Grüne wollen wieder Steuern erhöhen

Bürger sollen „vertretbaren Beitrag zur Haushaltssanierung“ leisten

Hildens Grüne haben ein Thema entdeckt: den Haushalt der Stadt.

Nach Jahren des unverdrossenen und unermüdlichen Draufsattelns bei den Ausgaben verlangen sie nun von den „Bürgerinnen und Bürgern einen vertretbaren Beitrag zur Haushaltssanierung“.

Seit wann ist Hildens Haushalt sanierungsbedürftig? Womit haben Hildens Grüne diese Zustandsbeschreibung denn begründet? Welche Vorschläge zur Haushaltssanierung haben Hildens Grüne bis heute gemacht? Wer hat diese Vorschläge abgelehnt?

Darauf geben sie uns keine Antwort.

Stattdessen spielen sie ihre alte Platte ab. Sie haben nur das Label ausgetauscht: Das Lied ist immer das gleiche: Höhere Steuern!

Dieses Mal begründen die Grünen ihren Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer, die Wohnungseigentümer auf ihre Mieter/innen umlegen und die 1,1 Mio. EUR in die Stadtkasse spülen können, mit der angeblich erforderlichen Haushaltssanierung, der sie sich bis heute stets verweigert haben.

Zugleich soll die Gewerbesteuer auch deutlich erhöht werden und so 1,54 Mio. EUR mehr in die Stadtkasse fließen lassen. Geld, das Hildens Grüne aber keinesfalls einsetzen wollen, um Schulden abzubauen. Nein, die Ausgaben sollen weiter munter steigen.

Hildens Grüne befürchten „nachteilige Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt“, sollte ihr Steuererhöhungsantrag abgelehnt werden. Von möglichen negativen Folgen für die lokale Wirtschaft durch höhere Steuern haben sie noch nie etwas gehört.

Und das Sparen überlassen auch die Grünen lieber anderen.

Wer eine Bilanz lesen kann, ist auch hier klar im Vorteil, denn er würde erkennen, dass Hilden seit Jahren sein Eigenkapital verbraucht – bei sprudelnden Einnahmequellen.

Der Hinweis der Grünen auf das „prognostizierte Defizit der folgenden Jahre“ ist bloße Rhetorik. Denn er verschweigt den großen Anteil, den Hildens Grüne am Zustandekommen dieses Defizits hatten und haben.

Von einer Einsicht oder Umkehr kann keine Rede sein. Zu einer alten Weise, einer alten Platte, singen die Grünen lediglich einen neuen Text. Auch dieser ist im Rathaus entworfen worden.