Und wieder fällt eine Sitzung aus

Die ursprünglich für Montag, 23. März 2015, geplante zweite Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fällt aus.

Es liegen angeblich keine Tagesordnungspunkte vor, die „zwingend“ beraten werden müssten. Die Sitzung wird „auf einen noch festzulegenden Termin voraussichtlich im Juni 2015 verschoben.“

Laut Sitzungskalender findet die nächste ordentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erst im November 2015 statt.

Das Rechnungsprüfungsamt, das seit Dezember „Beratungs- und Prüfungsamt“ heißt, ist dem Stadtrat unterstellt und nur diesem gegenüber verantwortlich.

Bei der Durchführung seiner Aufgaben ist dieses Amt unabhängig und weisungsfrei. Es wird auch als das „Amt des Rates“ bezeichnet. Seine Aufgaben haben sich beträchtlich erweitert.

Es liefert beispielsweise eine „gutachtliche Stellungnahme zu beabsichtigten wichtigen organisatorischen Änderungen, insbesondere auf haushalts- und betriebswirtschaftlichem Gebiet, sowie zu Verträgen mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung vor ihrem Abschluss.“

Im Rahmen seiner Prüfung der Stadtverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nimmt das „Beratungs- und Prüfungsamt“ auch die Geschäftsprozesse, den Einsatz der Informationsverarbeitungstechnik, die Kosten- und Leistungsrechnungen sowie die Bewertung des Aufgabenerfolges unter die Lupe.

Das „Beratungs- und Prüfungsamt“ prüft aber nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern auch begleitend und zukunftsgerichtet z. B. durch Systemprüfungen, Prozess- und Risikoanalysen sowie die Darstellung von Chancen.

Der Rat der Stadt Hilden hat einen Rechnungsprüfungsausschuss gebildet, der „mindestens zweimal jährlich zusammentreten“ soll.

Dieser Ausschuss nimmt im Auftrage des Rates von durchgeführten Prüfungen Kenntnis und entscheidet darüber, ob durch Stellungnahmen der Verwaltung die Prüfungsfeststellungen ausgeräumt sind oder ob diese einer Weiterverfolgung durch das Beratungs- und Prüfungsamt bedürfen.

Beim Haushalt der Stadt geht es ganz wesentlich um das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Bilanzsumme der Stadt Hilden beträgt immerhin knapp 500 Millionen Euro.

Das „Beratungs- und Prüfungsamt“ der Stadt Hilden hat viele neue Aufgaben bekommen. Die SPD-Fraktion sich gewundert, dass man im SPD-geführten Rathaus als Ziel ausgegeben hat, „nur“ 40 % der Prüfungsanmerkungen dieses Amts zu ignorieren.

Themen gäbe es also in Hülle und Fülle, die man im Rechnungsprüfungsausschuss besprechen könnte und müsste.

Aber nicht in Hilden. Sieben Fraktionen im Rat. Null Initiative.