Ein kleines Zubrot für die Bürgermeisterin:

5.979 EUR aus Nebentätigkeiten

Laut „Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW“ und in Verbindung mit dem Landesbeamtengesetz hat die Bürgermeisterin dem Rat jährlich eine Aufstellung der Nebentätigkeiten des Vorjahres vorzulegen.

Das gilt aber nur, wenn und soweit die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten im jeweiligen Jahr insgesamt 1.200 € übersteigen.

Birgit Alkenings hat im 2. Halbjahr 2014 neben ihrem Gehalt als Bürgermeisterin insgesamt 5.979 EUR aus Aufsichtsratsmandaten und Vorstandsposten kassiert, die mit ihrem Amt verbunden sind.

Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sind nur dann abzuführen, wenn sie im Kalenderjahr 6.000 EUR übersteigen.

Die interessanteste Nebentätigkeit, die „im Interesse maximaler Transparenz aufgeführt“ worden ist, unterliegt nicht der Anzeigepflicht. Sie gehört zu den Aufgaben, die mit dem Bürgermeisteramt verbunden sind.

Es handelt sich um insgesamt 2.946,50 EUR, die die Bürgermeisterin als Mitglied in diversen Gremien der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert bekommen hat: Verbandsversammlung, Verwaltungsrat und als Mitglied im Hauptausschuss und Risikoausschuss.

Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und in anderen Gremien der Sparkasse ist ein Privileg, um das in den Fraktionen hart gerungen wird. Das hängt selbstverständlich nicht mit den Summen zusammen, die man dort als selbstloser Mandatsträger kassieren kann!

Das wissen auch Anabela Barata und Hans-Werner Schneller (SPD), Claudia Schlottmann (CDU) und Susanne Vogel (Grüne), die sich ebenfalls im Verwaltungsrat dieses Kreditinstituts tummeln und selbstverständlich Stillschweigen über ihre Vergütung bewahren.

Es gab mal eine Zeit, in der das Rathaus die Grünen wissen ließ, wen sie in den Verwaltungsrat und in andere Gremien der damaligen Stadtsparkasse Hilden schicken sollten, wollten sie nicht riskieren, diesen Sitz zu verlieren.

Mit „maximaler Transparenz“ hat es allerdings nichts zu tun, wenn die Bürgermeisterin die Vergütung aus ihrer Mitgliedschaft in drei Gremien der Sparkasse in einer Summe angibt. Ihr Vor-Vorgänger, Bürgermeister Günter Scheib, hatte die einzelnen Beträge jeweils genau angegeben.

Offensichtlich ist hier das leitende Interesse weniger die Transparenz als die Verschleierung:

Es soll in den Fraktionen kein Neid geweckt werden, zumindest in der Fraktion, deren wohlwollende Unterstützung für die SPD von Interesse ist. Da ist es dann sehr praktisch, wenn für Strippenzieher hier und da eine zusätzliche Vergütung herausspringt.

Während die Bürgermeisterin durch Landesgesetze dazu angehalten wird, ihre Nebeneinnahmen zu veröffentlichen, gilt das für Ratsmitglieder nicht.

Es wird unter den 44 Ratsmitgliedern keine Nachahmer geben, die ihre mandatsbedingten Nebeneinkünfte freiwillig offenlegen.