Aber „Allianz für Hilden“ sagt Ja zum Haushalt
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für 2015 hat die Fraktionsvorsitzende der „Allianz für Hilden“, Angelika Urban, unter anderem ausgeführt:
Der Kämmerer habe in seiner Haushaltseinbringung am 17. Dezember 2014 keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass es für den zu verabschiedenden Haushalt „fünf vor zwölf“ sei.
In „ungewohnter Deutlichkeit“ habe er dem Rat „schonungslos vermittelt, dass der Haushalt keinerlei Luft für unvorhergesehene Ausgaben lässt.“
Für die Fraktionsvorsitzende der „Allianz für Hilden“ habe der Stadtkämmerer versucht, mit „seiner Rede das Schlimmste zu verhindern.“ Ihre Fraktion habe „kein[en] Zweifel an der handwerklichen Qualität der Haushaltsplanung“ und deswegen „bewusst keine Einzelanträge zu diesem Haushalt gestellt.“
Das „vorgelegte Werk“ beschere dem Rat „auf Grundlage der politischen Versäumnisse der Vergangenheit ein Defizit allein im laufenden Jahr von über 8,4 Mio. EURO!“
Bis 2018 sei ein „Schuldenabbau (…) überhaupt nicht in Sicht! Wie wir das den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen, weiß ich nicht!“, so Angelika Urban.
Investitionen würden „fast täglich in der Presse öffentlichkeitswirksam den Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen in unserer Stadt in Aussicht gestellt – vom Bahnhof über den Stadtpark und den Fritz-Gressard-Platz bis in die Fußgängerzone.“
Doch keiner mache den Bürgerinnen und Bürgern „genauso öffentlichkeitswirksam klar, dass das alles nur über Schulden geht.“
Die zur Deckung des Defizits herangezogene Ausgleichsrücklage stelle „mitnichten vorhandenes Eigenkapital dar. Es ist vielmehr eine gesetzlich zulässige ‚Dispo-Linie‘.“
Es sei in der Vergangenheit „nicht gelungen, die Grundlage für stetig oder zumindest mit der wirtschaftlichen Entwicklung wachsendes Gewerbesteueraufkommen zu schaffen.“
Der Kämmerer plane für 2016 Steuererhöhungen ein, „um die Haushaltslöcher zu stopfen. Was für eine Katastrophe! Weil die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt wurden, wird uns suggeriert, dass uns nur die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze bleibt.“
„Wäre durch wachsendes Gewerbesteueraufkommen nicht eine mittelfristige Senkung des Hebesatzes vielleicht in Aussicht zu stellen?“, fragt die Fraktionsvorsitzende der „Allianz für Hilden“.
Es gebe auch „keinen tragfähigen Plan (…), die Einkommenssituation der Stadt Hilden nachhaltig zu verbessern.“
Stattdessen werde „munter alles ausgegeben, was irgendwann einmal beschlossen wurde unabhängig von der aktuellen finanziellen Situation.“
Nun sei es an der Zeit, „auch bereits beschlossene Investitionen aufgrund der prekären Situation erneut auf den Prüfstand zu stellen.“ Es stelle sich die Frage, „welche Investitionen sind für die Werterhaltung und die Sicherung der Attraktivität unserer Stadt unverzichtbar?“
Nach Auffassung der „Allianz für Hilden“ lebe man „in Hilden an vielen Stellen den Luxus, unabhängig davon, ob wir uns diesen noch in vollem Umfang leisten können und ob er von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Maße überhaupt gewollt ist.“
Eine „charmante Idee“ sei es, die Bürgerinnen und Bürger einmal zu fragen, ob diese bereit seien, das zurzeit vorhandene Defizit in Höhe von 8,4 Mio. EUR zugunsten anstehender Verschönerungen Stadt durch einen persönlichen Beitrag von 150 EUR pro Kopf auszugleichen.
Eine „solide und nachhaltige Finanzpolitik“ sei der „Allianz für Hilden“ „ein Kernanliegen“.
Man dürfe „nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben, auch wenn dies Einschnitte und Belastungen für die jetzige Generation mit sich bringt und damit auf so manches Sinnvolle oder Wünschenswerte verzichtet werden muss.“
Die „Allianz für Hilden“ habe „in der Vergangenheit vielen Projekten bereits zugestimmt“ und werde dem Haushaltsentwurf 2015 „deswegen (…) auch zustimmen.“
Zugleich hat die Fraktionsvorsitzende Urban „allerdings“ angekündigt, dass die „Allianz für Hilden“ dem Haushalt 2016 „nur noch unter anderen Bedingungen zustimmen werden.“