Schuld am Haushaltsdefizit: NRW und „die explodierenden Unterhaltskosten für Flüchtlinge“

Die CDU hält es in einer ihrer seltenen Pressemitteilungen tatsächlich für erwähnenswert, dass die CDU-Fraktion „einstimmig für den Haushalt der Stadt Hilden gestimmt“ habe.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann hat die Ratsmitglieder darüber belehrt, dass „nun die kritische Finanzsituation in NRW auch in Hilden angekommen ist.“ – Es muss sich um eine Art Grippewelle handeln…

Angesichts eines Defizits von 8,4 Mio. EUR lobte die CDU-Fraktionsvorsitzende „die Verwaltung für gemachte Einsparungen“.

Nie war die Selbstabdankung einer einstmals großen und bestimmenden Ratsfraktion und das Eingeständnis ihrer politischen Tatenlosigkeit augenfälliger!

Die Fraktion habe sich „intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.“

Diese Formulierung aus dem Textbaukasten wird getoppt durch die Mitteilung einer unglaublichen Entdeckung:

Die CDU-Ratsmitglieder „mussten leider feststellen, dass es kaum finanzielle Handlungsspielräume gab.“

Nein, das ist aber auch zu dumm! Da kann man dann ja nichts machen!

Woran lag es?

„Die bisher geleisteten Sparanstrengungen wurden leider durch eine verfehlte Kommunalpolitik der rot-grünen Landesregierung ad absurdum geführt“.

An den angeblichen Sparanstrengungen in Hilden, die das böse, böse Land jetzt offenbar zunichte gemacht hat, war die CDU ja nicht beteiligt, wie die Fraktionsvorsitzende am Beginn ihrer Ausführungen eingeräumt hatte.

Schuld am Defizit im Haushalt der Stadt sind nicht die CDU-Ratsmitglieder, die Jahr für Jahr einem Haushalt zur Mehrheit verhelfen, bei dem die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, sondern das Land und „die explodierenden Unterhaltskosten für Flüchtlinge“.

Das ist eben der feine Unterschied, den ein christlich-abendländisches Gemüt tief empfindet: Dort explodieren Bomben und Granaten, hier die Unterhaltskosten. Diese  „reißen ein großes Loch in die Stadtkasse.“

Ohne Flüchtlinge, so will Frau Buschmann uns offenbar sagen, traut sich aber nicht, dieses klar zu formulieren, gäbe es wohl kein Defizit in Höhe von derzeit 8,4 Mio. EUR.

Aber wie hoch wäre es dann?

Im vergangenen Jahr habe Hilden für Flüchtlinge „1,1 Millionen Euro aufgewendet, vom Land NRW erstatten wurden aber nur 304.000 Euro“, beklagt dieCDU-Fraktionsvorsitzende, die zugleich – wie alle anderen Ratsmitglieder – nichts dabei findet, dem Land über kreative Gestaltungen Grunderwerbssteuer vorzuenthalten.

Ohne Ideen, ohne Konzepte und ohne Mut zu unbequemen Entscheidungen will die CDU-Fraktion sich auch in Zukunft hinter der Stadtverwaltung verstecken.

Von dieser fordert die weichgespülte, zahnlose CDU „dem Rat ein Grobkonzept vorzulegen, wie auf die Finanzsituation ab 2016 reagiert werden kann.“

Nur ein Grobkonzept? Das wäre alles?