Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das von der SPD vorgelegte Gutachten zu einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW.

Der Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum beschreibt darin, dass zahlreiche Bürgermeister über das Fehlen eigener Mehrheiten in den Räten klagen.

„Die SPD hat die Frösche befragen lassen, ob ihr Teich trockengelegt werden soll. Welche Antwort man dabei bekommt, war von vornherein klar“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Sperrklauseln sind nicht dafür gedacht, Bürgermeistern Mehrheiten in den Räten zu sichern. Sie sollen einzig und allein die Funktionsfähigkeit der Räte wahren.

Wer will, dass Bürgermeister sichere Mehrheiten in den Räten haben, muss deren Direktwahl durch die Bürger abschaffen und die Stadtoberhäupter wieder durch die Räte wählen lassen“, so Trennheuser weiter.

Es sei interessant, dass die SPD sich gar nicht mehr bemühe, den vom Verfassungsgerichtshof des Landes mehrfach geforderten Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten zu erbringen.

„Was nicht existiert, kann man eben auch nicht belegen. Deshalb schiebt die SPD jetzt andere Gründe für eine Sperrklausel vor. Vor Gericht wird sie damit aber bestimmt nicht bestehen“, sagt Trennheuser voraus.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte 1999 entschieden, dass eine abstrakte, theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen durch mehr Fraktionen und Gruppen zur Begründung einer Sperrklausel nicht genüge.

Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, reiche aber als hinreichende Begrün-dung für die Annahme eines „zwingenden Grundes“ für eine Sperrklausel nicht aus.

Die SPD hat angekündigt, mit Grünen und CDU nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine neue Sperrklausel in den Landtag einbringen zu wollen.

„Der Landtag steuert damit sehenden Auges auf einen Schiffbruch zu“, meint Trennheuser.