Begründung der Bürgermeisterin „fast dilettantisch“

Überraschend kam die Ankündigung einer Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung der Bürgermeisterin nicht, zumindest nicht für die ALLIANZ FÜR HILDEN.

Bereits am 18.03.2015 wies die Fraktionsvorsitzende, Angelika Urban, darauf hin, dass die „Ausgleichsrücklage“ kein Eigenkapital darstellt bzw. es sich hierbei nicht um tatsächlich vorhandene Mittel handelt.

In diesem Zusammenhang hat die ALLIANZ FÜR HILDEN eine „Schuldenbremse“ gefordert und beantragt, dass sich eine „Haushaltskommission“ bildet, die Einsparmöglichkeiten prüft. Auch dies wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Des Weiteren hat die ALLIANZ für HILDEN mit Schreiben vom 04.09.2015 eine Offene Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt. Hierin wurde nach konkreten Maßnahmen gefragt, wenn derzeit nicht absehbare Haushaltsbelastungen entstehen.

Auch eine Haushaltssperre für das Restjahr 2015 wurde hier von der ALLIANZ FÜR HILDEN in Betracht gezogen oder eine Verschiebung von zusätzlichen Projekten in das kommende Haushaltsjahr.

Die Antwort der Bürgermeisterin vom 07.09.15 sieht zu dem Zeitpunkt keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen.

Wie kurzsichtig muss die Sicht der Verwaltung eigentlich sein, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Urban, dass diese 2 ½ Monate später dann doch „bemerkt“, dass man sich in kürzester Zeit um über 20% verschätzt hat.

Es mutet fast dilettantisch an, dass als Begründung dafür „insbesondere der Gewerbesteuerrückgang verantwortlich“ sein soll.

Bereits bei der Haushaltsverabschiedung am 18.03.2015 hat A. Urban auf die sinkenden Gewerbeanmeldungen in Hilden ausführlich hingewiesen. Die Fraktionsvorsitzende fragt:

„Welche Ideen hat die Wirtschaftsförderung bisher gehabt, um beispielsweise auch mit in Hilden ansässigen Unternehmen gemeinsam Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hilden zu erarbeiten? Was hat die Verwaltung in dieser Zeit eigentlich an Gegensteuerungsmaßnahmen unternommen?“

Aus der heutigen Ausgabe der RP können wir entnehmen, dass bis Ende diesen Jahres – innerhalb von 5 Wochen wohlgemerkt – ganz plötzlich noch einmal 3 Mio. Euro fehlen.

Die ALLIANZ FÜR HILDEN wird bis zur nächsten Ratssitzung diese von der Verwaltung herbeigeführte Katastrophenlage genauestens beraten und entsprechende Maßnahmen beantragen.