Bei kommunalen Grundstücken mindestens 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau
Wie der WDR berichtet, hat NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sich gestern auf WDR 5 für eine Sozialquote bei der Vergabe von Grundstücken ausgesprochen.
„Mindestens 30 Prozent bei kommunalen Grundstücken müssen reserviert sein für den sozialen Wohnungsbau“, so Groschek. Die Grundstückgesellschaft des Landes sei bereits auf eine solche Quote verpflichtet worden. „Das brauchen wir auch in den Großstädten bei kommunalen Grundstücken“, sagte Groschek.
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen viele Familien mit ihrem Einkommen nach Abzug der Miete unter das Hartz-IV-Niveau. Besonders angespannt ist demnach die Lage in größeren Städten, wo die Miete höher liegt.
Der Vorschlag des Landesbauministers deckt sich mit einer Anregung aus dem „Bürgerhaushalt 2013“, der – bis auf die Grünen – alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung verweigerten.
In einem Antrag, der dem Haupt- und Finanzausschuss am 6. März 2013 zur Ablehnung vorlag, wurde vorgeschlagen, zur Schaffung ausreichenden, bedarfsgerechten und preiswerten Wohnraums in Hilden, neue „baulandpolitische Grundsätze“ zu beschließen.
So sollten beispielsweise städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Eine Forderung, die auch „Allianz“-Sprecher Ralf Bommrmann am 6. März niedergestimmt hat. Jetzt hat er gegenüber der „RP“ das genaue Gegenteil vertreten, darauf bauend, dass die Lokalpresse nicht recherchiert.
Im Bürgerantrag wurde darüber hinaus angeregt, bei der Schaffung von Baurechten und bei der Durchführung von privaten Bodenordnungsverfahren, in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln, dass im Umfang von 30 % der neu geschaffenen Geschossfläche mit gefördertem Miet- bzw. Eigentumswohnungsbau realisiert und zu belegt werden.
Vor fünf Jahren hatte Beigeordneter Danscheidt versprochen, es sei das Ziel der Stadt, „nicht nur, junge Familien in die Stadt zu locken, sondern grundsätzlich für eine generationengerechte, qualitativ hochwertige Wohnbebauung und Infrastruktur zu sorgen (…)“, so laut NRZ.Hilden, 22.01.2008.
Laut Dokumentation „ Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich der Albert-Schweitzer-Schule in Hilden“ hat sich die Anzahl preisgebundener Wohnungen im selbstgenutzten Eigentum und in Mietwohnungen in Hilden nahezu halbiert.
Der Anteil geförderter Wohnungen in Hilden ist mit 1.661 von insgesamt 27.767 Wohnungen sehr gering (5,98 %, im Vergleich zum Land mit rd. 8 %) und wird durch den Wegfall der Sozialbindung von Jahr zu Jahr geringer.
In den letzten fünf Jahren haben Stadt und Ratsmehrheit bewusst jede Chance ungenutzt gelassen, generationengerechtes, preisgünstiges Wohnen in Hilden zu fördern.
Städtische Grundstücke wurden meistbietend privatisiert statt diese in die städtische Wohnungsbau-GmbH einzubringen (z. B. Grundstücke Am Rathaus/Berliner Straße oder das Grundstück „Jueck“). Dort hätten durch die WGH innenstadtnah modellhafte Projekte wie „Betreutes Wohnen“ oder „Mehrgenerationenhaus“ realisiert werden können. Politik und Rathaus haben das verhindert.
Im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, nur eine möglichst maximale Verdichtung ermögliche es, auch preisgünstigen Wohnraum errichten zu können.
Denn nach wie vor bestimmen Profitinteressen der Investoren, was wo und wie in Hilden gebaut wird, während die Stadt ihrer Wohnungsbaugesellschaft jahrelang städtische Grundstücke vorenthalten hat, auf denen preisgünstiges Bauen möglich und geboten wäre.
Wie bereits gesagt. Dieser Vorschlag aus der Bürgerschaft scheiterte am 6. März 2013 m Haupt- und Finanzausschuss am Nein von SPD, CDU, Bürgeraktion, dUH, FDL und FL. Nur die Grünen stimmten zu.
Vielleicht kommt durch SPD- Landesbauminister Groschek jetzt noch einmal Bewegung in die Sache.
Nachdem sich im Rat, nur wenige Monate vor der Kommunalwahl, eine Mehrheit dafür gefunden hat, durch Übertragung zweier städtischer Grundstücke das Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH zu erhöhen, scheint nichts mehr unmöglich zu sein.