Ein Beispiel: Baustraße

Jahrelang unterlassene Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Stadt rächen sich jetzt. Das Straßenbauunterhaltungsprogramm ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ein Blick in Haushaltspläne früherer Jahre belegt das eindrucksvoll.

Zwar wurde die „nachmalige Herstellung“ der Baustraße, die aufgrund ihres „schlechtes Zustands“ als erforderlich angesehen wurde, aber auf spätere Haushaltsjahre verschoben. Kunstrasen und Dreifach-Hallen waren wichtiger… Daran änderte 2012 auch der „Bilderbuch-Haushalt“ (RP, 23.03.2012) nichts.

Im November 2010 hatte der Rat ein Straßenbauunterhaltungsprogramm beschlossen. Danach sollte die Baustraße spätestens in 2013 in Angriff genommen werden. Im Haushaltsplan 2012 waren dafür auch 300.000 Euro vorgesehen – allerdings erst für 2015.

Laut aktuellem Haushalt soll die nachmalige Herstellung jetzt zwar „bereits“ im 3. Quartal 2014 beginnen, dafür aber mehr als das zweieinhalbmal so teuer werden wie noch vor einem Jahr veranschlagt worden war: 895.000 Euro. Die Anlieger sollen dafür in 2016 mit 214.000 Euro zu Kasse gebeten werden.

Stadt und Ratsmehrheit haben jahrelang bewusst darauf verzichtet, in der Baustraße mit Unterhaltungsmaßnahmen für die Aufrechterhaltung eines akzeptablen Straßenzustandes zu sorgen. Die Stadt hat diesen beklagenswerten Zustand selbst herbeigeführt, weil sie lieber 17 Millionen Euro in Sportstätten gesteckt hat.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele Grundstückseigentümer sich mit rechtlichen Mitteln gegen den Versuch der Stadt, sie zur Kasse zu bitten, zur Wehr setzen werden. Wer könnte es ihnen verübeln?

Die Sozialdemokratie schaut auf 150 Jahre bewegte Geschichte zurück

Eine Pressemitteilung:

Zusammen mit vielen Gästen aus Politik, Sport und Kultur feierten am Samstag, dem 25. Mai die Mitglieder der SPD Hilden das 150-jährige Jubiläum ihrer Partei. Zur großen Freude der Hildener SPD hielt ihr Mitglied und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die große Festrede. Als Aufsichtsratsmitglied von Borussia Dortmund verzichtete der örtliche Bundestagsabgeordnete auf eine Reise nach Wembley und legte stattdessen großen Wert darauf, diesen Jubiläumstag in seinem Wahlkreis zu verbringen. Steinbrück betonte, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Soli-darität als traditionelle Werte der SPD nicht an Aktualität verloren haben. Auch die politi-schen Fragen der Gegenwart seien nur auf dieser Grundlage zu beantworten.

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Hilden, Günter Scheib, brachte den Gästen in einem pointenreichen Vortrag die Geschichte der Hildener SPD näher. Dabei verwies er vor allem auf die konstruktive Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit weiteren Parteien zum Wohle der Stadt. Diese stünde der totalen Blockade anderer politischer Kräfte positiv entgegen. Einen besonderen Stellenwert an diesem Abend nahm die Ehrung langjähriger Mitglieder ein. Insgesamt fast 20 Mitglieder wurden für ihre 10-, 25-, 40- und 50-jährige Treue zur Sozial-demokratie geehrt. Viele dieser Personen sorgten und sorgen in ihrem ehrenamtlichen Enga-gement dafür, dass die Geschichte der Sozialdemokratie inzwischen seit 150 Jahren täglich fortgeschrieben wird. Die insgesamt mehr als 250 Gäste ließen den Abend bei einem Imbiss in Gesprächen und zur Musik der Peter Weisheit Band, die für beste Unterhaltung sorgte, ausklingen.

Bürgeraktion: Soziale Wohnprojekte contra Gewinnmaximierung

Eine Pressemitteilung: