Archiv für den Monat: Juli 2013

Wendehälse – Teil 1:

Seit 2010: CDU → CDf → Bürgeraktion/CDf → Bürgeraktion → Allianz

Heute: Walter Corbat („die BA ist erste Wahl“, RP, 20 Mai 2011), am 21. November 2011 gegenüber hildenNET:

Hildennet: Wie unterscheidet sich die Arbeitsweise in der BA/CDf von der CDU-Fraktion?

Walter Corbat: Wir CDf´ler können Vorschläge einbringen ohne nieder geredet zu werden. Niemand wird persönlich angegriffen. Und es besteht kein Fraktionszwang. 

Über diesen Link können Sie das ganze Interview genießen (Bitte anklicken!)

Flächenfraß in Hilden dreimal so groß wie im Landesdurchschnitt

Bürgerantrag soll verhindern, dass die Zukunft der Itterstadt verbaut wird

Eine Pressemitteilung

In den letzten zehn Jahren hat in Hilden der Anteil an Siedlungs-und Verkehrsfläche dreimal so stark zugenommen wie im restlichen Land.

Während von 2003 bis 2013 1,3 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens dem Flächenverbrauch zum Opfer fielen, waren es in Hilden rund 3,8 Prozent des Stadtgebietes. Im Landesdurchschnitt wurden in den vergangenen zehn Jahren täglich zwölf Hektar versiegelt. Hildens Anteil daran würde bezogen auf die Stadtgröße 100 Quadratmeter ausmachen.

Tatsächlich wurden an der Itter aber 270 Quadratmeter Fläche jeden Tag verbraucht. Das sind fast zehn Hektar im Jahr. Der Flächenfraß hat Folgen: während die Siedlungs- und Verkehrsfläche NRW-weit 25 Prozent der Fläche beansprucht, sind es in Hilden mittlerweile 60 Prozent.

Dies hat der BUND Hilden aus den Zahlen zur Entwicklung der Katasterflächen errechnet, die IT.NRW am 5. Juli 2013 veröffentlicht hat.

Dazu Claudia Roth, Sprecherin der BUND Ortsgruppe Hilden: „Der Landestrend ist bedrohlich, aber die Zahlen für Hilden sind alarmierend. Es kann kein „Weiter so“ mehr geben! Es wird Zeit, dass der Stadtrat den Raubbau zu Lasten späterer Generationen endlich beendet.“

Deshalb unterstützt der BUND den Bürgerantrag, den sechs Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Er soll am 18. September im Stadtentwicklungssauschuss behandelt werden. Seine zentrale Forderung: Der Flächennutzungsplan muss überarbeitet und zukunftsfest gemacht werden – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Antrag

Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV

Studie der Bertelsmann Stiftung

In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung

In mehr als jeder zweiten größeren Stadt erhöhen die Mietpreise das Armutsrisiko von Kindern. Vielerorts herrscht ein erheblicher Mangel an Wohnungen, die für Familien geeignet und auch bei niedrigem Einkommen erschwinglich sind. Kinder wachsen daher längst nicht nur dann in armen Verhältnissen auf, wenn ihre Familie staatliche Grundsicherung bezieht.

Eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt: Wer als Familie weniger als 60 Prozent des ortsüblichen mittleren Einkommens verdient, hat in 60 der 100 größten deutschen Städte nach Abzug der Miete im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung als eine Hartz-IV-Familie.

„Familien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht geraten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt finanziell stark unter Druck. Armut muss in Deutschland stärker regional erfasst und bekämpft werden“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

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FDP → FL → Allianz

August 2010 bis Juli 2013: Drei Jahre, drei Seitenwechsel

Die Entscheidung der einstmals „freien Liberalen“, ihre Unabängigkeit aufzugeben und sich einer neuen Fraktion anzuschließen, ist logisch. Ein nüchterner Blick auf die eigene, sehr überschaubare Mannschaft und ein Ausblick auf einen Kommunalwahlkampf, in dem 22 Direktwahlkreise zu besetzen und zu betreuen sein würden, mag hier entscheidungsfördernd gewirkt haben.

Erstaunen löst aber die Richtung aus, in die die beiden FDP-Abtrünnigen gegangen sind. Denn – anders als es politisch Bewusstlose oder grauhaarige Jubelperser verkünden – gibt es auch zwischen den jetzt unfreien Liberalen und einem großen Teil der „Allianz“ Unterschiede, die man nicht mit der Lupe suchen muss.

hildenBLOG erinnert an vier Entscheidungen:

  1. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Bereich Kunibertstraße / Linden-straße / Am Lindengarten / Am Wiedenhof: Aufstellungsbeschluss wurde am 19. September 2012 vom Rat gefasst. In namentlicher Abstimmung stimmten vier der neuen Allianzmitglieder dafür (dUH), die „Freien Liberalen“ stimmten dagegen.
  2. Für die Bebauung der der sogenannten „Pferdewiese“ im Hildener Südwesten – den Bereich Karnaper Straße / Schürmannstraße / Diesterwegstraße / Eisenbahntrasse“ – stimmten am 2. Februar 2011 im Stadtentwicklungsausschuss die dUH-Vertreter; die damals noch „Freien Liberalen“ stimmten dagegen.
  3. Besonders in Erinnerung geblieben dürfte den Ex-FL-Ratsherren die Posse um die Hinterlandbebauung am „Alten Helmholtz“ sein. Hier hatte insbesondere dUH massiv darauf gedrängt, eine Freifläche zu bebauen. In der Hoffnung auf Umfaller wurde mehrmals geheim abgestimmt. Und Ex-FDP-Ratsherr Burchartz sah sich als FL-Vertreter einem besonderen Druck und verstärkter Beobachtung ausgesetzt.
  4. Und – viertes und jüngstes Beispiel – in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusseas am !2. Juni 2013 stimmten auch dUH die FL nieder und beschlossen, den derzeitigen Zustand des Garather Mühlenbaches im Bereich des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 254 vorerst zu erhalten.

Man sieht: Diese „Allianz“ besitzt kein politisch-inhaltliches Fundament. Entweder werden die einstmals freien Liberalen sich den zahlenmäßig Stärkeren um dUH und die 3. Mannschaft der BA komplett anpassen oder es wird über kurz oder lang knallen. („Da mach‘ ich nicht mit!“)

Man stelle sich nur einmal vor, diese „Allianz“ hätte über eine „Baseball-Anlage“ in Hilden abzustimmen…

Eine Übersetzungshilfe

Was will die „Allianz“ uns sagen?

Verträge sind oft in einer unverständlichen Sprache abgefasst. Das gilt ganz besonders für Versicherungsverträge. Ein typisches Beispiel dafür sind Vertragsklauseln wie diese, die einem Papier der Rückversicherungs-Allianz entnommen worden sind:

„Die Allianz für Hilden wird Augen und Ohren für die Bedürfnisse der Hildener Bürger und Bürgerinnen offen halten und diese ins Rathaus ‚transportieren‘.“

Das bedeutet, in die Alltagssprache übersetzt:

→ Wir sind Briefträger.

„Wir werden uns dafür engagieren, dass die politischen Entscheidungen auch langfristig dem Wohl der Stadt dienen.“

→ Wir wollen fortsetzen, was ist.

„Folgende Aspekte sind nach unserer Meinung besonders wichtig:“

→ Nur darauf haben wir uns einigen können:

„Wir müssen uns den vielfältigen Anforderungen der demografischen Entwicklung stellen.“

→ Ein Blick in den Spiegel lehrt uns: Wir werden älter!

„Wir setzen uns für eine Ausgabenpolitik ein, die einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat.“

→ Wir geben ein Ziel vor, das auch die SPD zu erreichen verspricht.

„Das dicht besiedelte Hilden ist gefordert, ökologische Gesichtspunkte bei der Stadtentwicklung ernst zu nehmen und entsprechend umzusetzen.“

→ Gefordert ist die Stadt, aber nicht jedes Ratsmitglied.

Man sieht: Es ist oft gar nicht so schwer, das Versicherungskauderwelsch in eine verständliche Alltagssprache zu übersetzen. Und so neu ist das Ganze ja auch nicht.

hildenBLOG bleibt am Ball und wird von Zeit weitere Übersetzungshilfen geben.