Archiv für den Tag: 2. Juli 2013

Sind das „marginale Meinungsunterschiede“?

Fakten und Zitate – Teil 1

Ein von der BA-Ratsfrau Dr. Krasemann-Sharma ans Licht der Öffentlichkeit gezerrter Arbeitskreis unbekannter Größe und Personalstärke will angeblich  „die Kräfte im Rat bündeln, um vernünftige Entscheidungen für Hilden zu treffen, statt marginale Meinungsunterschiede zu Wahlkampfzwecken lautstark aufzubauschen“

Diese Aussage reiht sich ein in die penetranten Versuche, die „Bürgeraktion“ in Grund und Boden zu schreiben und zugleich die dUH als deren spät erkannte Zwillingsschwester zu propagieren. Dabei scheinen die Protagonisten auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit zu vertrauen

Politische Unterschiede müssen mit der Lupe gesucht werden„, schrieb hildenNET am 3. Mai 2013 mit Blick auf die dUH und die „Bürgeraktion“. Ein kurzer Blick in Reden, Presseäußerungen und Anträge der dUH genügt, um festzustellen, dass diese rosige Sicht nur das Ergebnis einer Autosuggestion oder Selbsthypnose sein kann.

Wir wissen, dass hinter den Kulissen seit Oktober 2012 daran gebastelt wird, die „Bürgeraktion“ zu entkernen, um einige ihrer Mitglieder, die CDU-kompatibel sind, mit der Aussicht auf eine neue politische Karriere zu ködern.

Im vollen Bewusstsein dieser BA-zentrierten Doppelstrategie aus Ausgrenzung und Lockangeboten hat der dUH-Vorsitzende Dr. Ralf Bommermann im Rat deutlich gemacht, was er vom sozialpolitischen Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hält, an dem die „Bürgeraktion“ ja festhalten will:

„Für wen wollen wir dort bauen? (… ) für die ‚Staatskunden‘, die von Hartz IV leben und denen städtisch subventionierte Komfortwohnungen lieber sind als ihr jetziger sozialer Brennpunkt?“ (Prof. Dr. Ralf Bommermann, am 10. April 2013 vor dem Rat der Stadt)

Zum Haushalt 2012 hatte die dUH in einem Antrag gefordert, „geeignete Springerkräfte mit Dienstkleidung zu versehen und auf der Mittelstraße und den angrenzenden Gebieten ohne repressive Aufgaben und Möglichkeiten patrouillieren zu lassen.“ Solche Töne hat man von der „Bürgeraktion“ bis heute nicht gehört.

Und besonders unversöhnlich und verletzend müssen diese Worte Dr. Bommermanns auf die „Bürgeraktion“ gewirkt haben: „Die üblen und vor allem laut dröhnenden pseudo-juristischen verbalen Blähungen aus dem Doppelbett von CDU und BA haben Gott sei Dank nur einen Sturm im Wasserglas ausgelöst.“  (Dr. Ralf Bommermann, am 18. März 2010 vor dem Rat der Stadt)

Die Meinungsunterschiede zwischen dUH und „Bürgeraktion“ beim Thema „Teilverkauf der Stadtwerke“ gipfelten in der Unterstellung, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens dagegen, zu denen die BA gehörte, „gefährden bewusst die Zukunft unserer Stadtwerke (…)“. Ja, die dUH unterstellte damals der BA, diese „möchte die Bürger bewusst hinters Licht führen“ und verfolge „eigene Wahlkampf-Interessen, das Gemeinwohl ist denen egal.“