Archiv für den Tag: 13. Juli 2013

Grüne: Ja-Sager ohne Rückgrat

Angebliche „Umweltpartei“ wieder umgefallen

Nachdem Hildens „Grüne“ mit ihren Stimmen 1995 die Vernichtung der „Giesenheide“ als Freizeit- und Erholungsfläche überhaupt erst möglich gemacht hatten, sind die selbsternannten Umwelt- und Klimaschützer jetzt dabei, der massiven Bebauung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule den Weg zu ebnen.

Mit ihrem Ja am 10. Juli 2013 im Rat zum Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan für den Bereich zwischen Kunibertstraße, Lindenstraße, Am Lindengarten und Am Wiedenhof haben Hildens so genannte „Grüne“ einer Planung ihren Segen gegeben, die mit massiver Bebauung, Grunflächenreduzierung und Baumfällungen verbunden ist.

Mit dabei, ganz vorne, der ewige, immerwährende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus-Dietel Bartel. Sein unsterbliches Verdienst war es bis jetzt, aus der „Giesenheide“ ein Gewerbegebiet gemacht zu haben. Ihm war die rosa-grüne Ratsmehrheit dafür 1995/96 so wichtig, dass er seinen grünen Ortsverband gegen Kritiker und andere Meinungen durch Einsatz von Mitteln abschottete, die ihm eine Verurteilung durch das Landgericht einbrachten.

Grüner Ja-Sager: Klaus-Dieter Bartel

Bartel, der gelegentlich bekennt, die Zustimmung zu einem Gewerbegebiet in der „Giesenheide“ sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, der seiner Partei bei der Kommunalwahl 1999 mit 4,3 % der Stimmen ein Desaster beschert habe, soll erklärt haben, das grüne Ja zum Offenlagebeschluss für Hildens Süden stelle einen „Kompromiss aus vielen ökologischen Überlegungen dar.“

Einverstanden sind Hildens „Grüne“ mit einer Planung, die weite und tiefe Eingriffe in die Biotopstrukturen vorsieht, die im Plangebiet nicht mehr ausgeglichen werden können. Dafür – als Ersatz – soll eine Grünfläche am Westring die „Ökobilanz“ ausgleichen helfen. Auch das ist grüne Realpolitik in Reinkultur! Es fehlt nur noch die Dachbegrünung neben einem Atomkraftwerk!

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass dieser Offenlagebeschluss mit 23 gegen 19 Stimmen gefasst worden ist, dann wird klar, dass Hildens Grüne hier wieder einmal das Zünglein an der Waage gewesen sind. Mit ihren vier Stimmen hätten sie diese Planung stoppen können! Aber das hätte ja bedeutet, es sich mit dem Rathaus, mit der „regierenden“ SPD zu verscherzen, mit der man doch im Land soooooo toll zusammenarbeitet.

Es entspricht grüner Doppelmoral und Doppelzüngigkeit, die Preisgrabe einstmals grüner Werte und Überzeugungen in Worte zu kleiden, die Nachdenklichkeit und Kompromissbereitschaft signalisieren sollen, aber einfach nur hohl klingen. Bartel hat die Bürger/innen aufgefordert, durch ihren Widerspruch im Offenlageverfahren zu versuchen, die Politik vom Gegenteil zu überzeugen.

Als hätten nicht bereits 1.500 Einwohner aus dem Hildener Süden mit ihrer Unterschrift längst ein Zeichen gegen die Totalbebauung gesetzt! Als gäbe es nicht das 2011 vom Rat einstimmig beschlossene Stadtentwicklungskonzept, das ausdrücklich von einer massiven Bebauung dieses Bereiches abrät! Von einem Blick ins grüne Parteiprogramm mal ganz zu schweigen…!

Das Einzige, was Hildens sogenannte „Grüne“ begreifen, ist, wenn ihnen die Wähler/innen und Wählen in Scharen davon laufen – wie bei der Kommunalwahl 1999, nachdem zahlreiche Ex-Grüne sich an der Gründung der die „Bürgeraktion“ beteiligt hatten. 2009 bekamen diese Grünen 2.162 Stimmen.

Wer bis jetzt darüber hinweg gesehen hat, wie diese Grünen stets als Erfüllungsgehilfen der SPD auftreten, um die Mehrheit zu sichern (und sei es auch nur durch eine Stimmenthaltung wie am 10. April 2013 beim Thema „Salzlagerhalle), der wird möglicherweise bei 131 neuen Wohnungen im „Quartier Albert-Schweitzer-Schule“ auf 17.000 qm aufwachen.

Statt also ausgerechnet diesen „Grünen“, die die „Giesenheide“ auf dem Gewissen haben, „ungrünes Verhalten“ vorzuwerfen, sollte man sie 2014 einfach nicht wählen. Und man sollte im Bekannten- und Freundeskreis dafür werben, es einem gleichzutun. Es wird nämlich 2014, wie seit der Kommunalwahl 1999, mindestens eine politische Alternative zu diesen Wendehälsen und politischen Windbeuteln geben!

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Hildens Zukunft 

Wie ein Gebäude verfällt

Im November noch in „gutem Zustand“, im Mai „hohe Sanierungsbedürftigkeit“

Der Bürgermeister berichtete am 5. November 2012 in einer Mitteilungsvorlage „Bericht zur Pflege der Sportplatzanlagen im Jahr 2012“ an den Sportausschuss:

„Die Sportplatzbegehungen sowie die Überprüfungen der Umkleidegebäude wurden im Oktober  2012 durchgeführt. Die Sportplatzanlagen (inkl. Bezirkssportanlage) sowie die Umkleidegebäude waren während der Begehung im Oktober in einem allgemein guten Zustand. Alle Vereine begleiteten die Begehungen mit vertretenden Personen. Kleinere Mängel wurden angezeigt und sind, durch stichprobenartige Prüfungen dokumentiert, behoben. Erforderliche Nachbegehungen aufgrund größerer Mängel haben bereits stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass die beanstandeten Mängel behoben sind.

Fazit:

Die systematische Kontrolle der Hildener Sportanlagen führt erwartungsgemäß dazu, dass sich die Sportplatzanlagen in einem gut gepflegten Zustand befinden und auf lange Zeit befinden werden.“

Nur ein halbes Jahr später – am 27. Mai 2013 – hat der Bürgermeister den Mitgliedern des Sportausschusses eine Beschlussempfehlung zur „Sanierung und Erweiterung des Funktionsgebäudes am Sportplatz Weidenweg“ vorgelegt – mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 945.000 EUR.

hildenBLOG zitiert aus der Begründung:

„Trotz der durchgeführten Maßnahmen ist eine hohe Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes, dessen Restnutzungsdauer ohnehin bereits am 31.12.2040 endet, gegeben. Die Bodenplatte ist zumindest in Teilbereichen undicht, was zu regelmäßigen Sanierungen feuchter Wandteile führt. (…) Die hohe Nutzungsfrequenz der Duschräume führt trotz der guten Reinigungsleistung durch den Verein immer wieder zu Schimmelbildung an Wänden und Decken.“

Im Oktober 2012 war das Gebäude noch „in einem allgemein guten Zustand“, knapp sechs Monate später ist eine „hohe Sanierungsbedürftigkeit (…) gegeben.“

Diese Stadtverwaltung spielt nicht nur mit dem Sportausschuss Katz und Maus.

Zum Nachlesen:
Mitteilungsvorlage
Beschlussvorlage