Archiv für den Tag: 15. Juli 2013

Reisebuskontrolle in Hilden

Eine Pressemitteilung der Kreispolizei Mettmann

Am Montag, dem 15.07.2013, hatte eine städtische Gemeinschaftsgrundschule für 50 Schülerinnen und Schüler einen Ausflug nach Kevelaer geplant. Die Fahrt dorthin war für 08.30 Uhr geplant und sollte mit einem Reisebus erfolgen.

Aus der Elternschaft wurde gegenüber der Schule der Wunsch nach einer Sicherheitskontrolle der Polizei vor der Abfahrt geäußert. Durch die Schule wurde daraufhin die Polizei über die bevorstehende Schulfahrt informiert und eine Kontrolle des Busses und dem eingesetzten Fahrpersonal vereinbart. Das mit der Fahrt beauftrage Reisunternehmen wurde vorher von der Schule über die bevorstehende Polizeikontrolle informiert.

Am Abreisetag wurde der 47-jährige Busfahrer mit seinem Bus durch zwei Beamte des Verkehrsdienstes der Kreispolizei vor der Schule erwartet.

Bei der Kontrolle des Busses wurde festgestellt, dass ein Reifen der Hinterachse schadhaft und dadurch die Verkehrssicherheit des Busses beeinträchtigt war. Aus der Lauffläche waren Teile herausgebrochen, der Stahlgürtel (Karkasse) trat im Bereich der Lauffläche bereits heraus.Es bestand somit die Gefahr, dass sich der Reifen während der Fahrt auflöst oder platzt. Die Fahrt mit diesem Reifen wurde untersagt. Der Fahrzeugführer wollte in Absprache mit seinem Unternehmer den mitgeführten Ersatzreifen montieren. Dieser Reifen war jedoch aufgrund eines tiefen Risses ebenfalls nicht verkehrssicher.

Um die nun schon länger wartenden Schulkinder doch noch nach Kevelaer fahren zu können, schickte der Reiseunternehmer einen weiteren Fahrer mit einem verkehrssicheren Ersatzrad.

Dem kontrollierten Fahrzeugführer und dem Reiseunternehmer drohen Bußgeldverfahren und Punkte im Zentralregister in Flensburg.

Das erste Wahlgeschenk

Kommunalwahl 2014 schwächt das Nachdenk-Vermögen

Welcher Verein, welche Institution könnte es sich leisten, nur sieben Jahre nach Erhalt einer kräftigen Subvention aus der Stadtkasse in Höhe von rd. 1,14 Millionen EUR, die sich seitdem jährlich um Folgekosten von rd. 90.000 EUR erhöht, erneut im Rathaus vorstellig zu werden und um öffentliche Gelder zu bitten?

Es kann sich nur um einen Sportverein handeln. Und – so ist hinzuzufügen – damit es auch im Rat möglichst keine Gegenstimme gibt, darf es keine exotische Sportart sein, wie beispielsweise Baseball. Wenn „König Fußball“ oder Sportschützen rufen, dann öffnen sich alle öffentlichen Kassen.

Wer da noch kritische Fragen stellt, riskiert, als Sportfeind angeprangert zu werden, gegen den am Biertisch oder im Festzelt die Dreckschleudern in Stellung gebracht und abgefeuert werden. Das hält kaum jemand aus! Und wenn‘s auf eine Kommunalwahl zugeht, dann will jeder Kandidat geliebt werden.

Und folglich stimmen alle zu, wenn das Rathaus plötzlich entdeckt, dass ein Sportgebäude, das angeblich Jahr für Jahr überprüft und mit guten Noten versehen worden ist, so marode sein soll, dass ein Abriss mit anschließendem Neubau alternativlos zu sein scheint.

Gewiss, auf dem Papier wird noch eine Weile so getan, als wolle man nach einer kostengünstigeren Alternative suchen, aber alle Insider wissen: Dieser Zug ist längst aus der Halle! Niemand fragt nach, wie es dann kommen kann, dass eine Investition aus 2006 offenbar keine „zukunftsorientierte, langfristig nutzbare Anlage“ hervorgebracht hat. Denn die war dem Rat damals versprochen worden.

Und niemand fragt nach, warum der Stadt bei der routinemäßigen Überprüfung der Sportanlage am Weidenweg im Oktober 2012 nichts aufgefallen war. Sowohl die Sportplatzanlagen als auch die Umkleidegebäude sollen ja „in einem allgemein guten Zustand“ gewesen sein.

Jetzt, im Sommer 2013, etwa ein zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl, erklärt Sportdezernent Gatzke gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“, das Gebäude genüge den Ansprüchen nicht mehr. Da fragt man sich doch unwillkürlich: Was wurde bei der letzten Begehung von wem geprüft bzw. von Vereinsvertretern als Sanierungsbedarf angemeldet?

In einem Schreiben vom 8. Dezember 2012 an den Sportdezernenten Gatzke und an das Amt für Gebäudemanagement beruft sich der 2. Vorsitzende der „Sportvereinigung Hilden 05/06“ auf eine Platzbegehung Anfang April 2012. Damals habe man Vertretern der Stadt „über Unzulänglichkeiten an unserem Funktionsgebäude berichtet.“

Was hat man im Rathaus zwischen April (dem Schreiben des Vereins) und Oktober 2012 (der Überprüfung der Anlage) getan? Nichts? Warum ist jetzt, plötzlich, „trotz der durchgeführten Maßnahmen (…) eine hohe Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes (…) gegeben“? Wurde der Sportausschuss vom Rathaus schlicht und einfach belogen?

Zu vermuten ist, dass Sportdezernent Gatzke, der ja auf dem Papier den Sparkommissar mimte, die Vereinsvertreter auf das Frühjahr 2013 vertröstete. Gatzke wollte zu den letzten Haushaltsplanberatungen, in der er die Schließung des „Jueck“ mit der Notwendigkeit begründet hatte, in seinem Bereich Geld zu sparen, einfach keine „Negativmeldung“ brauchen.

Doch nachdem der Haushalt 2013 mit einem Defizit von rd. 7 Millionen EUR unter Dach und Fach gebracht worden ist, kann das Rathaus die Geister wieder aus der Flasche lassen und sich vom Rat mal eben 945.000 EUR bewilligen lassen.

Welches Ratsmitglied hat hier den Mut, nachzufragen und auch mal nein zu sagen? Es ist ja Vor-Wahlkampfzeit!