Archiv für den Tag: 17. Juli 2013

Bürgermeister kommt ins Plaudern

Details über „Jueck“-Verkauf an Lokalpresse durchgestochen

Bürgermeister Thiele und eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP haben die Jueck-Immobilie an der Heiligenstraße schon einmal verkauft. Öffentliche Diskussion und Debatte darüber waren nicht erwünscht und wurden vom Bürgermeister erfolgreich unterdrückt.

Die „Bürgeraktion“ hatte wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes das Verwaltungsgericht angerufen, das in einem Eilverfahren die Stadt auffordern sollte, vor einer Entscheidung des Gerichts das Grundstück nicht zu veräußern.

Das Gericht hatte diesen Eilantrag mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht im dem „Gemeinwohlinteresse“ entspricht, wenn über Vertragskonditionen öffentlich beraten wird.

Wir haben verstanden. Es geht die dummen Bürger nichts an, ob die Stadt eines ihrer Grundstücke für die Allgemeinheit nutzt oder nicht. Es ging der „Bürgeraktion“ und anderen, die hier für Öffentlichkeit sorgen wollten, darum, die Grundsatzentscheidung über einen Verkauf und nicht die Vertragskonditionen öffentlich zu machen.

Dafür hat jetzt das Rathaus gesorgt.

Denn zum höchstrichterlich sanktionierten Schweigegelübde passen die detailverliebten Plaudereien von Bürgermeister Thiele gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“ und der „Rheinischen Post“ überhaupt nicht.

Hat sich die Rechtsprechung inzwischen geändert oder passt es dem Rathaus jetzt einfach in den Kram, dass alles ausgeplaudert wird? Weht ein neuer Wind im Rathaus? Transparenz nicht nur auf dem Papier? Oder ist man einfach nur sauer auf den abgesprungenen Käufer?

Bürgeraktion: Sozialverträgliche Innenstadtentwicklung

Antrag zum Grundstück Heiligenstraße / Am Kronengarten („Jugendtreff Jueck“) vorgelegt

Eine Pressemitteilung

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss möge der Rat beschließen:

„Nach dem Rücktritt des Käufers und der dadurch entstandenen neuen Situation, die nunmehr generell eine arrondierte Bebauung ermöglicht, wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen „Jueck“ und vormaligen Sozialamts von städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen, aber auch sozialverträglichen Entwicklung genutzt werden kann.

Dazu sollen insbesondere Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, der Gemeinnützige Seniorendienste „Stadt Hilden” GmbH und gegebenenfalls auch mit der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden GmbH geführt werden. Hierbei ist gezielt zu prüfen, ob die Stadt als Alleingesellschafterin z. B. der WGH das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück in Erbpacht oder kostenneutral (z. B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellen könnte, um darauf öffentlich geförderten Wohnraum, senioren- und behindertengerechte Wohnungen oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu errichten.“

Begründung:

Im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss hat die Verwaltung berichtet, der Käufer des Grundstücks habe mitgeteilt, dass er von dem Vorhaben Abstand nehmen müsse und das Projekt nicht realisieren könne. Eine Gesamtbebauung des Eckgrundstücks sei jedoch weiterhin möglich, da auch das benachbarte Grundstück zum Zweck der gemeinsamen Bebauung erworben werden könne.

Dieser Hintergrund eröffnet der Stadt die Möglichkeit, die im Antrag angesprochenen städtischen Tochtergesellschaften bei der Bebauung der Innenstadtfläche nunmehr auch im Hinblick auf eine arrondierte städtebauliche Lösung in Betracht zu ziehen. Alle genannten Gesellschaften verfügen über Erfahrung mit der wirtschaftlichen, aber auch sozialverträglichen Nutzung städtischer Grundstücke. Sie sollten deshalb für die Stadt ein selbstverständlicher Ansprechpartner sein.

Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob im Hinblick auf den partiell im kommunalen Eigentum befindlichen Grund und Boden und der zu erwerbenden Ergänzungsfläche eine gemischte Nutzung aus frei finanzierter (ggf. gewerblich genutzter) Bebauung und öffentlich gefördertem Wohnungsbau möglich ist. Nach dem Vorbild der von der WGH für das Eckgrundstück Am Feuerwehrhaus/Kirchhofstraße 51 vorgelegten, sehr attraktiven Planung könnte auf diese Weise eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung verfolgt werden.

Hildener Rat spielt „Berufsparlament“

SPD setzt sich durch

Wie hildenBLOG am 10. Juli 2013 angekündigt hat, werden die Beratungen zum nächsten Haushalt, der – wie in Hilden seit Jahren üblich – vom Rathaus so spät vorgelegt werden wird, dass er erst im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden kann – zwischen dem 5. März und dem 13. März 2014 stattfinden.

An acht Werktagen werden insgesamt acht Ausschüsse tagen. Daran wäre ja, statistisch gesehen, nichts auszusetzen. Aber an drei Tagen sollen jeweils zwei Fachausschüsse hintereinander zusammentreten und abstimmen: der eine um 15 Uhr, der nächste um 17 Uhr.

Doch halt! Es gibt eine rühmliche Ausnahme: Der absolut wichtige, permanent beschäftigte und von einer unglaublich fairen und kompetenten Vorsitzenden geleitete „(Reise)Ausschuss für Paten- und Partnerschaften“ tagt doch erst um 18 Uhr. Frau Barata wird ihre guten Gründe dafür haben.

Für das eine oder andere freiberuflich tätige Ausschussmitglied mag es ganz angenehm sein, jetzt schon ab 15 Uhr oder bereits etwas früher (Anreise zur Sitzung) gegenüber dem Rathaus Verdienstausfall geltend machen zu können. Die Aussicht auf etwas mehr Mammon hat schon immer zustimmungsfördernd gewirkt.

Auf „Wunsch“ bzw. auf Anordnung der SPD werden die Rats- und Ausschussmitglieder den ca. 700 Seiten dicken Wälzer jetzt also an drei Doppelterminen – ja, was denn? – durchsehen, studieren, beraten? Nein, abstimmen, abstimmen, abstimmen, abstimmen!

Eine politische Debatte ist nicht gewollt. Ein fraktionsinterner Austausch über Beratungsverlauf und -ergebnisse einer Fachausschuss-Beratung ist nicht gewollt. Eine demokratische Meinungsbildung in den Fraktionen ist nicht gewollt, wenn ein Ausschuss um 15 Uhr zusammentritt und um 17 Uhr der nächste folgt.

Diese Art von Beratung und Beschlussfassung nennen angelsächsische Parlamentarier „guillotinieren“. Doch Sozialdemokraten haben mit einer Revolution ja nichts im Sinn. Und Gleichberechtigung verlangen sie nur dann, wenn sie in der Minderheit sind.

Dank der Genossen können sich Hildens Ratsmitglieder bald wie Berufspolitiker fühlen, wenn einige Fachausschüsse schon um 15 Uhr zusammentreten, wenn eine Sitzung die andere jagt.

Das ist die SPD Peer Steinbrücks. Dann schon lieber Peer Gynt…