Archiv für den Tag: 18. Juli 2013

Geldsegen aus der Landeskasse: 5,35 Mio. EUR

Land hat Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt

Im Mai 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster Teile des Gesetzes zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit (Einheitslastenabrechnungsgesetz) aus dem Jahre 2010 als mit der Landesverfassung für unvereinbar und nichtig erklärt.

Gegen das Gesetz hatte auch die Stadt Hilden geklagt.

Land und kommunale Spitzenverbände hatten sich Mitte Juni 2013 bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.

Das Land hat jetzt die Abrechnung der Kosten vorgelegt. Für die Stadt Hilden bedeutet das eine Rückzahlung in Höhe von 5,35 Mio. EUR.

Wie viel von diesem Geld am Ende wirklich in der Stadtkasse landen wird, ist noch offen. Denn auf der Ausgabenseite wird die Stadt höchstwahrscheinlich mit einigen Millionen zugunsten der langjährig SPD-regierten NRW-Pleitekommunen zur Kasse gebeten werden.

P.S. Nach einer vorläufigen Berechnung der CDU im Landtag soll Hilden mit 4.336.599 Mio. EUR für die sogenannte „Solidaritätsumlage“ zur Kasse gebeten werden.

25.000 € für Peer Steinbrück

Pirat sammelt für SPD-Direktkandidaten

Eine Pressemitteilung

Andreas Graaf, Listen- und Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Mettmann I und somit Gegenkandidat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat im Internet einen Spendenaufruf gestartet, um Steinbrück die Teilnahme an einem der nächsten Termine in seinem Wahlkreis zu finanzieren.

»Zum wiederholten Mal nahm Direktkandidat Peer Steinbrück am Sonntag dem 14.07.2013, nicht an einem Termin in seinem Wahlkreis Mettmann I teil. Da wir Piraten uns wünschen, dass sich die Bürger von jedem ihrer Direktkandidaten ein persönliches Bild machen können, sammle ich nun 25.000 Euro. Diese Summe hielt er bekannterweise bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen Veranstaltungen für angemessen.« so Graaf.

Wie im November 2012 bekannt wurde, ließ Steinbrück sich Vorträge wie bei den verschuldeten Stadtwerken Bochum mit bis zu 25.000 Euro honorieren. »Natürlich darf man das Augenzwinkern bei dieser Aktion nicht übersehen,« fährt Graaf fort, »sollte Herr Steinbrück das Geld nicht annehmen oder die Summe nicht vollständig zustande kommen, werde ich den bis zum 01. September 2013 gesammelten Betrag für einen gemeinnützigen Zweck spenden.«

Hier geht’s zum Spendanaufruf