Archiv für den Tag: 19. Juli 2013

An die eigene Nase fassen

Warum von 5,35 Mio. EUR nur knapp 1 Mio. EUR in Hilden ankommen

Auf den ersten Blick tritt es zu, dass das Land mit der einen Hand gibt, um mit der anderen zu nehmen, aber die Kommunalpolitiker vor Ort, also auch hier in Hilden, haben dazu ihren Beitrag geleistet. Jahrelang.

Worum geht es? Auf der einen Seite haben Kommunen die neue Abrechnung der so genannten „Einheitslasten“ gerichtlich erstritten. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat entschieden, dass die Kommunen einen Anspruch auf  Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten für die Einheitslasten des Landes haben.

Hilden, das sich an der Klage beteiligt hatte, kann vom Land rd. 5,33 Mio. EUR erwarten. Diese einmalige Zahlung hat das Land in einer Modellrechnung bestätigt.

Dieser einmaligen „Erstattung“ werden aber bis zum Jahr 2020 neue, dauerhafte Mehrbelastungen der Stadt gegenüberstehen: Hilden soll sich an einer „Solidaritätsumlage“ zugunsten überschuldeter NRW-Kommunen beteiligen, und zwar – nach einer vorläufigen Berechnung der CDU im Landtag – mit jährlich 4,33 Mio. EUR.

Auf dieser ungesicherten Zahlenbasis werden gestandene Landes- und Kommunalpolitiker zu Milchmädchen, die dem „bösen“ Land eine falsche Rechnung präsentieren: „Die in Düsseldorf nehmen uns das Geld weg, das sie uns gerade erst gegeben haben!“

Doch so simpel ist das Ganze nicht. Richtig ist, dass Hilden an der Solidaritätsumlage für notleidende NRW-Kommunen beteiligt werden wird. (Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu.) Aber warum und in welcher Höhe wird unsere Stadt zur Kasse gebeten?

Eine Kommune wird nur dann zu dieser Umlage herangezogen, wenn die Stadt ihre Steuerkraft, die beim „Kommunalen Finanzausgleich“ jährlich ermittelt wird, nicht ausgeschöpft hat. Mit anderen Worten: Eine wirtschaftlich robuste Stadt wie Hilden, die darauf verzichtet, die für die Deckung ihres Bedarfs erforderlichen Steuereinnahmen zu erzielen, wird nicht „reich“ gerechnet – sie ist es.

Eine Stadt wie Hilden hat kein Einnahmeproblem.

Hildens Steuerkraft ist nämlich so hoch, dass die Stadt seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt bekommt. Weil die Stadt auch 2013 ihre Steuerkraft nicht voll ausschöpft, werden Unterneh­men, Gewerbetreibende sowie Haus- und Grundbesitzer um mindestens 2 Mio. € entlastet.

Man mag das politisch wollen und begrüßen – es hat aber Folgen.

Der Ausbau der (sozialen) Infrastruktur – wie beispielsweise der höhere Aufwand für die U3-Be­treuung und die OGATA, von dem auch Unternehmen (mittelbar) profitieren – wird aus dem Haushalt finanziert. Die Schere zwischen steigenden Aufwendungen und dem Verzicht auf nachhaltige Verbesserung der Einnahmen wird größer.

Das ist aber kein Naturgesetz, sondern hausgemacht.

Hilden, das sich eine teure Infrastruktur leistet, sich zugleich durch niedrige Steuersätze arm rechnet und durch Tricks Hunderttausende EUR an Grunderwerbsteuer spart, kann dafür nicht auch noch belohnt werden. Das zeigt ein Blick nach Monheim: Unsere Nachbarstadt mit „Dumping-Steuersätzen“ soll mit mehr als 45 Millionen EUR zur Kasse gebeten werden.

Dass Hilden trotz ausgezeichneter, hoher Steuerkraft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, liegt am Wunsch der meisten Kommunalpolitiker mit dem SPD-Bürgermeister an ihrer Spitze, beliebt zu sein und geliebt zu werden – durch immer neue, nicht seriös finanzierte Wohltaten, die über Kunstrasenplätze längst hinausreichen.

Offiziell galt und gilt immer noch, was Hildens Kämmerer vor zweieinhalb Jahren im Rat als Parole ausgegeben hat: „Seien wir froh, dass wir (…) den viel zitierten Hildener Standard immer noch erhalten – ja in einen Teilen sogar ausbauen konnten.“

Doch weil der Verkauf des Tafelsilbers eine einmalige, unwiederholbare Aktion ist (z. B. Stadtwerke) und das Haushaltsloch nur noch für wenige Jahre durch Griff ins Eigenkapital gestopft werden kann, wird der Aderlass der Stadt durch die Solidaritätsumlage hoffentlich dazu führen, dass der Rat begreift, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Alternative ist ganz einfach: Entweder höhere Steuersätze oder sparen bei den Ausgaben. Aber wofür man sich auch entscheidet: Ohne Mut wird es nicht gehen.

Und immer dann denken, liebe Freunde: Wer mit dem Zeigefinger auf die Landesregierung deutet, auf den zeigen mindestens drei Finger zurück!

Landrat entsetzt über Solidarumlage

Städte im Kreis sollen mit 65,5 Millionen Euro belastet werden

Eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung

Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, für die Finanzierung des Stärkungspakts für finanziell notleidende Kommunen eine Solidarumlage zu erheben. Dafür sollen bis 2020 bei den vermeintlich reichen Gemeinden landesweit 182 Millionen Euro jährlich zwangserhoben werden.

Für Landrat Thomas Hendele wurden mit dem Kabinettsbeschluss zum so genannten Stärkungspakt – auch Solidarumlage genannt – die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. “Die solide wirtschaftenden Kommunen im Kreis Mettmann haben keine Lobby in Düsseldorf“, zeigt er sich enttäuscht. Völlig inakzeptabel sei es, dass allein die Städte im Kreis Mettmann mehr als ein Drittel der landesweiten Solidarumlage erbringen müssen.

Vorausgesetzt, das Gesetz wird vom Landtag in dieser Form verabschiedet, werden die Kommunen im Kreis Mettmann mit sage und schreibe 65,5 Millionen Euro belastet. Nach ersten Berechnungen des Landkreistages NRW will das Land in 2014 im Einzelnen folgende Beträge abschöpfen: Haan: 3 Millionen Euro, Hilden: 4,3 Millionen Euro, Langenfeld: 5,7 Millionen Euro, Monheim am Rhein: 44,1 Millionen Euro, Ratingen: 8,3 Millionen Euro und Wülfrath: 54.301 Euro.

Für Landrat Hendele zeigt sich der Widersinn der vom Land gewählten Systematik in der Tatsache, dass auch die Städte Haan und Wülfrath, die sich in erheblichen finanziellen Engpässen befinden, zur Solidarumlage herangezogen werden.

“Diese Städte hätten vielmehr eine nachhaltige Unterstützung des Landes verdient. Mit dieser Maßnahme wird in beiden Städten das mühsam von den Räten und Verwaltungen erarbeitete Haushaltssicherungskonzept unterhöhlt.“

Auch der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Mettmann, Frank Schneider, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung scharf. “Die Städte, die sparsam gewirtschaftet und nur das ausgegeben haben, was sie vorher auch eingenommen haben, werden jetzt in einer einzigartigen Strafaktion des Landes belastet“, so Bürgermeister Schneider.

Landrat Hendele fordert die Landtagsabgeordneten auf, die Solidarumlage zu stoppen. “Die Abgeordneten müssen sich für unsere Städte einsetzen und dafür sorgen, dass wir im Kreis Mettmann unsere Aufgaben erfüllen können. Kommt die Solidarumlage in dieser Form, ist dies gefährdet.“

Landes-CDU lehnt zusätzlichen „Griff in die Stadtkassen“ ab

Experten-Hochrechnung zum „Kommunal-Soli“: Monheim und Düsseldorf sind Spitzenreiter bei der Abundanz-Umlage

Eine Pressemitteilung

Insgesamt 60 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Experten-Hochrechnung der CDU-Landtagsfraktion von der geplanten Abundanz-Umlage der rot-grünen Landesregierung betroffen. SPD-Innenminister Jäger hatte den „Kommunal-Soli“ in einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt. Er soll sich bis 2020 auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro belaufen. Jährlich müssen rund 182 Millionen Euro von den „abundanten Kommunen“ aufgebracht werden, in denen die angenommene Finanzkraft höher ist als der Finanzbedarf.

Der CDU-Kommunalexperte André Kuper kritisierte das Vorhaben: „Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden krank macht.“ Nach der CDU-Modellrechnung sind danach Monheim mit 45,6 Millionen Euro und Düsseldorf mit rund 29 Millionen Euro die Spitzenreiter bei der Umlage. „Die tatsächliche Finanzsituation der Kommunen spielt keine Rolle bei der Berechnung dieses Soli“, erläuterte Kuper. „Herangezogen werden nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben.“ Dies führte dazu, dass sich unter den 60 betroffenen Kommunen sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen befinden, die in der Haushaltssicherung sind.

„Die Verteilung ist ungleich und ungerecht“, stellte Kuper fest. Im kreisangehörigen Raum werden nach der Experten-Berechnung Kommunen im Kreis Mettmann mit 67,1 Millionen Euro, im Kreis Gütersloh mit 21,8 Millionen Euro sowie im Kreis Siegen-Wittgenstein mit 14,5 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Die Auswirkungen des „Kommunal-Soli“ beschrieb der CDU-Experte in drastischen Worten: „Am Ende werden die bestraft, die gut gewirtschaftet und gespart haben“, kritisierte Kuper. Er befürchtete, dass der „Soli“ die betroffenen Kommunen in „arge Finanznöte“ bringen werde: „Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüssen, Bibliotheken oder Kulturförderung sind die Folge.“ Außerdem seien „deutliche Steuererhöhungen in den Zahler-Kommunen“ zu erwarten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte die von Innenminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014: „Die faktische Auszahlung beläuft sich durch Befrachtungen für die Einheitslasten und den Stärkungspakt nur auf 20,63 Prozent des Verbundsatzes, obwohl 23 Prozent gezahlt werden müssten.“ Zahlreiche Kommunen haben bereits eine Klage dagegen angekündigt. Dadurch, dass die Ergebnisse des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen FiFo-Gutachtens zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ im Jahr 2014 nicht umgesetzt werden sollen, „ist das eine Bestätigung der deutlichen Benachteiligung des ländlichen Raumes in Nordrhein-Westfalen.“

Hinweis: Hilden soll mit rd. 4,33 Mio.EUR zur Kasse gebeten werden. Details können dieser Tabelle entnommen werden (Bitte auf den Link klicken!):

Berechnung

Stadtwerke: Gelddruckmaschine für Düsseldorf

2009 bis 2012: 9 Mio. € weniger auf der Gewinnseite

Die Vorlage des Geschäftsberichts 2012 der Stadtwerke Hilden haben Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender Scholz (SPD) naturgemäß genutzt, um Jubelmeldungen unters Volk zu bringen. Beide konnten darauf vertrauen, dass die lokale Presse alles drucken würde, ohne zu recherchieren.

hildenBLOG wartet gespannt darauf, ob wenigstens im gedruckten Geschäftsbericht 2012 das vom Landtag im Dezember 2009 einstimmig beschlossene Transparenzgesetz beachtet wird. Dieses schreibt vor, dass u.a. Stadtwerke ab dem Geschäftsjahr 2010 in den Geschäftsberichten das Gehalt der Führungsebene individuell auszuweisen und die Vergütungen von Mitgliedern der Aufsichtsräte und Gremien zu veröffentlichen haben.

Die Angaben zum Gehalt fehlen in Hilden seit Jahren, die Aufsichtsratsvergütungen werden lediglich pasuchal ausgewiesen.

Die 4,2 Millionen EUR Gewinn, die die Stadtwerke 2012 netto gemacht haben, machen sich auf dem Papier sehr gut. Aber dabei wird unterschlagen, dass auch bei diesen Zahlen nicht vergessen werden darf, dass Düsseldorf sich zuvor 49,9 % der Gewinne im Versorgungsbereich (Strom,. Gas und Wasser) gesichert hat.

Das waren im Geschäftsjahr 2012 – nicht zuletzt wegen der Strompreisentwicklung – rd. 3,19 Mio. EUR, 2011 „bescheidene“ 1,51 Mio. EUR, 2010 1,44 Mio. EUR und 2009 immerhin fast 2,9 Mio. EUR.

Seit dem Vollzug des Teilverkaufs haben die Stadtwerke Hilden mindestens 9 Mio. EUR nach Düsseldorf überwiesen.

Wären die Stadtwerke noch immer zu 100 % städtisch, wären diese 9 Millionen EUR in Hilden geblieben. Zu 100 %