Kommunalwahl und Europawahl am 25. Mai 2014

Am 25. Mai 2014 ist Großwahltag für die die Hildener/innen.

Dann gibt es gleich zwei Wahlen. Neben der Europawahl findet an diesem Tag auch die Kommunalwahl an Rhein, Ruhr und Weser statt. Dies bestätigte ein Sprecher der Landesregierung, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung “ am 28. August 2013 berichtet hat.

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38. Philosophisches Café mit Dr. Uta D. Rose

Zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit erzogen erfahren wir doch ständig, dass andere mit Mogeleien ganz gut durchkommen. Das hat Auswirkungen auf uns, auf die Gemeinschaft:

Der kleine Diebstahl im Supermarkt, Schwarzarbeit, blaumachen, Steuerbetrug …

Sollen wir nun auch mit dem Mogeln beginnen, weil der Ehrliche am Ende doch der Dumme ist? Oder ist der Ehrliche auch der Kluge?

Dr. Uta D. Rose, geboren in Düsseldorf, studierte Philosophie, Pädagogik und Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal. Dort promovierte sie auch mit der Arbeit „Die Komplexität politischen Handelns“.

Mittwoch, 18. September 2013 um 19:30 Uhr in der Stadtbücherei, Nové-Mesto-Platz 3
Eintritt: € 5,00 (nur Abendkasse, frei mit Itter-Pass)

Es handelt sich um eine Kooperationsveranstaltung von Stadtbücherei und VHS Hilden-Haan.

Ausschüsse werden umbesetzt – Geht Mandatsklau weiter?

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Rates am 4. September 2013 stehen auch „Neu- und Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien“. Laut aktueller Sitzungsvorlage geht es „eigentlich“ nur um die Nachfolgeregelung für die ausgeschiedenen CDU-Ratsmitglieder Jürgen Spelter und Lothar Kaltenborn.

In diesem Zusammenhang wären beispielsweise auch die von Lothar Kaltenborn freigemachten Sitze in Aufsichtsräten und Zweckverbandsversammlungen zu vergeben, wie z.B. in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse oder im Aufsichtsrat der „Hilden Holding“.

Während im Umfeld der „dUH-Nachfolgeorganisation“ darüber spekuliert wird, wer aus der geschrumpften CDU den relativ gut bezahlten Sitz in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse und im Aufsichtsrat der „Hilden Holding“ einnehmen darf, scheint die „Reclam-CDU“ um Bommermann entschlossen zu sein, ihren Mandatsklau fortzusetzen.

Denn man darf gespannt darauf sein, ob beispielweise die auf dem Ticket der „Bürgeraktion“ in den Aufsichtsrat der „Hilden Holding“ gewählten Dr. Peter Schnatenberg und Patrick Strösser ihren Platz zugunsten einer Neubesetzung dieses Gremiums räumen werden.

Zwar könnten sie bei einer kompletten Neubesetzung davon profitieren, dass die dUH-Nachfolgeorganisation dann vier Sitze besetzen dürfte, aber zugleich würden sie ermöglichen, dass die von ihnen als Durchlauferhitzer missbrauchte „Bürgeraktion“ wenigstens einen Sitz in diesem Gremium einnehmen könnte.

Hinzu kommt, dass es kaum vorstellbar ist, dass die „Reclam-CDU“ darauf verzichten wird, entsprechend ihrer vorläufigen Größe von mehr als 27% in allen Gremien vertreten zu sein, die der Rat besetzt. Dass dafür CDU-Mitglieder, aber auch Vertreter der „Bürgeraktion“ auf Sitze verzichten müssten, sollte für die dUH-Nachfolgeorganisation ein zusätzlicher Ansporn sein.

Ein weiterer Angriffspunkt für einzelne ressentimentgesteuerte Gestalten in der  „Reclam-CDU“ von Ressles Gnaden dürfte die Aussicht sein, die Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen mit einer Neuverteilung der Ausschussvorsitze zu koppeln, um der „Bürgeraktion“ den Vorsitz im Kulturausschuss wegzunehmen.

Exemplarisch lässt sich am Haupt- und Finanzausschusses und am Stadtentwicklungsausschuss das geänderte Stärkeverhältnis zwischen den sechs Fraktionen deutlich machen: Zurzeit besetzt die CDU 3 Sitze, die SPD 6, die BA 3, FDP, Grüne und dUH jeweils 2 Sitze und die FL 1 Sitz; hinzu kommt ein fraktionsloses Ratsmitglied (Angelika Urban).

Aufgrund der Auflösung von dUH und FL zugunsten einer dUH-Nachfolgeorganisation müsste der Haupt- und Finanzausschuss so zusammengesetzt werden: SPD 6, „Reclam-CDU“ 5, CDU 3, BA, FDP und Grüne jeweils 2 Sitze.

Ähnlich sieht es im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss mit 19 Sitzen aus: Hier besetzt die CDU zurzeit 3 Sitze, die SPD 6, die BA 3, FDP, Grüne und dUH jeweils 2 Sitze und FL 1 Sitz. Die neue Zusammensetzung müsste so aussehen: SPD und „Reclam-CDU“ jeweils 5 Sitze, CDU 3, BA, FDP und Grüne jeweils 2 Sitze.

Wird die SPD es zulassen, dass die dUH-Nachfolgeorganisation ihr nicht  nur im Stadtentwicklungsausschuss auf Augenhöhe begegnet, gleichstark? Und was ist mit der Neuverteilung der Ausschussvorsitze, die wegen des neuen Stärkeverhältnisses im Rat ebenfalls „eigentlich“ vorgenommen werden müsste?

Oder sollen nur die „wichtigsten Ausschüsse“ (SPD-Fraktionschefin Alkenings) an die geänderte Zusammensetzung des Rates angepasst werden?

CDU-Reserveliste mit großen Lücken

Nach Lothar Kaltenborn (CDU) hat jetzt auch CDU-Ratsherr Jürgen Spelter seinen bei der Kommunalwahl 2009 errungenen Sitz im Stadtrat aufgegeben.

Während Lothar Kaltenborn seinen krankheitsbedingten Mandatsverzicht am 16. August 2013 erklärt hat, hatte Jürgen Später seinen Verzicht auf den Sitz im Rat der Stadt bereits am 10. Juli 2013 zu Protokoll gegeben.

Wer rückt für Kaltenborn und Spelter in den Rat nach?

Das wird anhand der Reserveliste der CDU-Hilden entschieden. Doch was auf den ersten Blick so einfach zu sein scheint, offenbart eine CDU in tiefer Zerrüttung:

Laut Reihenfolge auf der Reserveliste wäre Susanne Brandenburg, eine frühere CDU-Ratsfrau, die erste Nachrückerin für Jürgen Spelter. Doch Frau Brandenburg erklärte am 17. Juli 2013 schriftlich, dass sie auf die Annahme des Mandates verzichtet.

Nach der Reihenfolge der Reserveliste kam für die Nachfolge danach in Betracht: Der frühere stellvertretende CDU-Vorsitzende Alexander Büttner, seit der Vorstandsneuwahl im Januar 2012 Beisitzer des aktuellen CDU-Vorstands. Doch Herr Büttner ist aus Hilden verzogen.

Der Nächste, bitte! Das ist das frühere CDU-Ratsmitglied Heinz-Georg Wingartz. Doch der Ex-CDU-Ratsherr und Direktkandidat bei der Kommunalwahl 2009 hat seine Partei verlassen.

Gehen wir zum nächsten auf der Liste: Peter Hancke saß von 2004 bis 2009 für seine CDU im Rat und war 2009 Direktkandidat für seine Partei. Doch – welche Überraschung! – auch er ist zwischenzeitlich aus der CDU ausgetreten.

Aber dann, endlich, kann der Fall ins Bodenlose gestoppt werden! Wolfgang Greve-Tegeler, Direktkandidat 2009 und Geschäftsführer des CDU-Vorstands, hat die CDU (noch) nicht verlassen. Er kann also am 4. September als Nachfolger von Jürgen Spelter im Rat vereidigt werden.

Nicht ganz so lange musste der Bürgermeister als Wahlleiter nach einem Nachrücker für Lothar Kaltenborn suchen. Nach der Reihenfolge der Reserveliste kam als nächster Bewerber in Betracht: Patrick Strösser. Der frühere CDU-Stadtverbandsvorsitzende hat die Partei aber verlassen und sich der „Bürgeraktion“ angeschlossen.

Nachfolger von Lothar Kaltenborn im Rat wird jetzt Fred-Harry Frenzel. Der Direktkandidat von 2009 und Beisitzer im CDU-Vorstand ist seiner Partei treu geblieben. Er muss ein dickes Fell haben.

Merke: Erst wenn mindestens die Hälfte des CDU-Vorstands zugleich auch im Rat sitzt, dann  ist diese Partei befriedet bzw. tot wie ein Friedhof.

Wieder Infostand

Die Offenlegung des Bebauungsplanes 254 mit der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes hat begonnen und dauert bis zum 16.9.2013.

Am Samstag, 24. August 2013 ab 10 Uhr, werden BUND, Grüne Lunge, MUT und HildensZukunft wieder vor Ort am Einkaufszentrum „Sankt-Konrad-Allee“ Informationen zur Bauplanung geben und Einwendungen bereithalten, die unterzeichnet werden können.