Wir erinnern: Werner Horzella „in action“

In der Ratssitzung am 9. Juli 2008 hatte die Fraktion „die Unabhängigen Hilden“ – nachdem sie kurz zuvor dagegen gestimmt hatte, Hildens Bürger über einen Teilverkauf der Stadtwerke entscheiden zu lassen -, in einer Stellungnahme bedauert, dass

„(…) ausweislich der Rückläufe des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf die Betreiber des Bürgerbegehrens Unterlagen verwendet haben, die auch aus – nichtöffentlichen – Sitzungen und Quellen stammen. Wir bitten den Bürgermeister zu prüfen welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, und das erheben wir zum Antrag.“

Dieser Antrag von Werner Horzella – damals dUH, heute dUH-Nachfolgeorganisation – wurde mit  27 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP und dUH) gegen 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Bürgermeister Scheib) angenommen.

Die BA-Fraktion und Rm. Kleuser/fraktionslos hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

In einer Mitteilungsvorlage vom 28. Oktober 2008 an den Rat hatte Bürgermeister Scheib das Ergebnis mitgeteilt:

„Meine rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes wird vom Landrat (…) geteilt.

Hinsichtlich der möglichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Rat zu Lasten von Frau Dr. Christina Krasemann-Sharma (…) weist der Landrat zu Recht darauf hin, dass eine Manipulation technischer Geräte in Bezug auf Fax- und Absenderkennung problemlos möglich ist. Insofern ist hier eine eindeutige „Beweisführung“ im Sinne einer persönlichen Zuordnung einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht möglich.

Ein Ordnungsgeld (…) kann also nicht festgesetzt werden.

Werner Horzellas durchsichtiger und plumper Versuch, u.a. BA-Ratsfrau Dr. Christina Krasemann-Sharma rechtlich zu belangen, war auf der ganzen Linie gescheitert. Menschlich nur allzu verständlich, war seine Reaktion darauf, nachzulesen im Ratsprotokoll:

 „Rm. Horzella/dUH bedauerte sehr, dass (…) nach rechtlicher Auffassung der Kreisverwaltung keine Möglichkeit der Sanktion gegeben ist.“

Bietet er der Christina jetzt wenigstens das Du an?

Für weitere Hintergrundinformationen (bitte anklicken!):
Seiten aus Ratsniederschrift

Horst Thiele soll Seerosen pflanzen

Lange haben wir darauf gewartet. Und jetzt sind sie endlich online: Die ersten Anträge der Gruppe, die angetreten ist, zusammenzuführen, zu bündeln, was sich „bürgerlich“ nennt und dabei zu übertünchen, wie spinnefeind man sich war/ist.

Jeder Antrag der dUH-Nachfolgeorganisation für sich genommen ist eine Perle deutscher Prosa, ganz abgesehen von der knallharten Sachpolitik, die dahinter steckt. Ein Antrag hat hildenBLOG aber ganz besonders gefallen, der auf der Homepage der Alliierten unter „Seerosen“ heruntergeladen werden kann:

Der Rat soll beschließen – also nicht irgendein mickriger Ausschuss, sondern möglichst alle Ratsmitglieder vor Publikum und Lokalpresse –, dass der kleine Teich im Holterhöfchen mit Seerosen bepflanzt wird.

Wir machen uns nicht darüber lustig, denn es scheint eine ernste Absicht dahinter zustecken: Offenbar befürchtet der Antragsteller, dass der Teich „umkippt“. Dagegen soll die Bepflanzung mit Seerosen helfen.

In seinem bedeutenden Antrag behauptet der einstmals „freie“ und jetzt gebundene, aber mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitz plus höherer Aufwandsendschädigung bestens abgefundene Friedhelm Burchartz, dass der Umweltausschuss leider nicht beschlossen habe, den kleinen Teich mit Seerosen bepflanzen zu lassen.

Damit sagt er aber nur die halbe Wahrheit, denn sein Vorschlag lag dem Umweltausschuss zur Abstimmung vor. Er wurde niedergestimmt, und zwar unter anderem mit der Stimme der Ausschussvorsitzenden, Angelika Urban, die jetzt mit Friedhelm Burchartz in einer Fraktion sitzt.

Ob sie im Ratsplenum bei ihrem Nein bleiben wird, wenn das Thema noch einmal zur Abstimmung aufgerufen wird? Oder wird sie dann nicht mehr ihrer (politischen) Meinung) sein? Sie hat die Wahl, die „Allianz“ entweder als Geflügel vorzuführen oder umzufallen.

Abgelehnt wurde die Bepflanzung mit Seerosen übrigens auch von SPD, CDU und FDP.

Und noch einer darf sich auf eine echte Herausforderung freuen: Bürgermeister Horst Thiele, den die dUH-Nachfolgeorganisation zum Gärtner machen will. Denn in ihrem Antrag steht klar und unmissverständlich:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die stellenweise Bepflanzung des kleinen Teichs mit Seerosen und anderen Wasserpflanzen während der nächsten pflanzlichen und tierischen Ruhephase zur Verhinderung einer drohenden Eutrophierung vorzunehmen.“

Horst Thiele bleibt da kein Spielraum mehr. Er könnte diesen Auftrag nicht delegieren. Und zu dieser echt pfiffigen Formulierung könnte man die dUH-Nachfolger eigentlich beglückwünschen. Wüsste man es nicht besser…

Zwei Fragen schließen sich an:

Wer leiht dem Bürgermeister die Gummistiefel? Darf der Friedhelm Burchartz dann auch mit aufs Bild?

Facebook kann manchmal gnadenlos grausam sein

Nur wenig ist peinlicher als eine alte Tante, die sich auf jugendlich schminkt. Die Uhr kann man ja nicht zurückdrehen. Und die, mit denen man mithalten möchte, indem man sich ihnen in Gebärde und Aussehen anpasst, lachen darüber. Bestenfalls haben sie Mitleid.

Und Mitleid ist tödlich.

Man kann sich aber nicht nur im Auftreten an eine Zielgruppe anbiedern, sondern auch, indem man sich in Facebook tummelt, sich dort entblättert, präsentiert und dabei Gefahr läuft, sein ungelebtes Leben, sein Dasein zwischen Bügelfalte, Maschendrahtzaun und Lodenmantel zu enthüllen. Unfreiwillig.

Unfreiwillig? Nein, denn sie wollen es ja, dass ihre Fotos auf einer Facebook-Seite veröffentlicht werden. Sie wollen ja gesehen, ge“liked“ werden (um sich durch möglichst viele Klicks das wärmende Gefühl zu verschaffen, beliebt zu sein.) Sie glauben, dass die Nutzung dieses Mediums ihnen gewissermaßen ein zweites Leben, eine zweite Jugend verschafft.

Und dann veröffentlichen sie Bilder miserabler Qualität, bei denen dem Betrachter die Fremdscham, ja ein Grausen befällt. Man kann sich gar nicht satt sehen an diesen Dokumenten der Banalität und des schon tausendfach Gesehenen: Urlaubende vor griechischen Ruinen, ein beleibter Mann an der Wahlurne, Händeschütteln beim Überreichen einer Urkunde.

Man fragt sich: Gibt es eine Grenze des schlechten Geschmacks, vor der diese Facebook-Seite haltmachen wird? Oder sinken die noch tiefer? Mann mit Kindern? Oder Lodenmantel mit Schäferhund? Oder – ganz authentisch und originell – die Hildener Heide im Herbstnebel? (Garniert mit dem Satz: „Dort sucht Prof. Dr. Bommermann Inspiration und Entspannung.“)

Es ist zu befürchten, dass wir noch längst nicht den Abgrund an Peinlichkeit erreicht haben, an den die „Allianz für Hilden“ die Besucher ihrer Facebook-Seite führen will. Doch was wir heute schon sehen können, lässt Schlimmeres befürchten:

„Marlene Kochmann erhielt einen Blumenstrauß für 13 Jahre politisches Engagement“ klärt man dort den Betrachter auf, der sich fragt, warum eine solche Ehrung nach 13 Jahren vorgenommen wird. Und man wundert sich, wie schnell bei der eben erst gegründeten „Allianz“ 13 Jahre vergehen können.

Dann wandert der irritierte Blick des Betrachters auf das nächste Bild: wieder eine Ehrung. Wieder ein Foto mit strohigem Begleittext: Jemand bekam „die Urkunde der ALLIANZ Hilden als Ehrenmitglied.“ Noch nicht einmal einen Monat auf dem Markt und schon wird ein Ehrenmitglied auserkoren!

Dass es sich mitnichten um einen politischen Neuanfang handelt, sondern um Recycling, wird klar, wenn man liest, damit werde das „Jahrzehnte lange politische Engagement (geehrt)“. Dass die Laudatorin dem Polit-Chamäleon dann auch noch „Standhaftigkeit“ bescheinigt, lässt immerhin auf Humor schließen.

„Anerkennen möchten wir den Mut, vor vielen Jahren eine Wählergemeinschaft zu gründen“, lässt die professorale Festrednerin, die eben erst mutlos und dialogunfähig eine Wählergemeinschaft unter Mitnahme ihres Ratsmandats verlassen hat, sich von ihren Emotionen mitreißen.

Und man sieht es ihr auf den in Facebook veröffentlichten Fotos förmlich an, wie sie gerade dabei ist, sich neu zu erfinden. Lang war der Weg. Sie ist endlich angekommen. Danach hat sie sich doch insgeheim gesehnt: ein neues politisches Leben zwischen Blumenstrauß und Ehrenurkunde.

Man gönnt es ihr von Herzen, dass sie jetzt diese neue Heimat gefunden hat. Man wird dort noch viel Freude aneinander haben.

Und wir dürfen uns auf tolle Fotos freuen, die via Facebook mit der Weltöffentlichkeit geteilt werden. Dem Peter und der Uta-Lucia gefällt das.

„Nein!“ sagte Dr. Bommermann

In Hilden gibt es 77 Ampelanlagen. 21 davon befinden sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Die Ampelschaltungen haben schon mehrfach Anlass zur Kritik gegeben. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen beklagen immer wieder die zu kurzen Grünphasen.

Und so beschloss der Stadtentwicklungsausschuss im vergangenen November „die Durchführung einer Untersuchung zur Grünzeitoptimierung für Fußgänger an Ampeln. Die Untersuchung soll in 2013 erfolgen. Die notwendigen Mittel sind (…) in den Haushaltsentwurf einzuplanen.“

Ein guter Beschluss. Ein nachvollziehbarer, bürgernaher Beschluss. Auch der Bürgermeister hatte ihn befürwortet. Mit diesen Argumenten:

„Es ist ein allgemein zu beobachtendes Phänomen, dass Ampelschaltungen in der Öffentlichkeit vielfach (nicht nur in Hilden) in der Kritik stehen. Dies lässt sich aus den sich zumindest teilweise widersprechenden Forderungen der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen erklären:

• Fußgänger fordern möglichst schnell Grün (besonders für Schulkinder) und lange Gün (hier besonders für ältere und/oder mobilitätsbehinderte Personen)
• Fahrzeugführer fordern Grüne Wellen über möglichst lange Streckenabschnitte und kurze Wartezeiten auf den Hauptstraßen. Demgegenüber fordern die Fahrzeugführer an Einmündungen von Neben- auf Hauptstraßen kurze Wartezeiten
• ÖPNV-Nutzer fordern eine Bevorrechtigung für den Busverkehr

(…) Es gibt (…) aus der Politik und der Bürgerschaft immer wieder einmal Kritik an den Ampelschaltungen in Bezug auf die Berücksichtigung der Fußgängerbelange (…).“

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. November 2012 gab es für den oben zitierten Beschlussvorschlag des Bürgermeisters eine breite Mehrheit. Wie? Keine Einstimmigkeit bei diesem Thema? Wer war denn dagegen?

Die Untersuchung zur Verbesserung der Grünzeiten für Fußgänger an Ampeln wurde von einer Fraktion vehement abgelehnt, und zwar mit Argumenten, die es wirklich verdienen, hier wiederholt zu werden:

„Die Vertreter der Fraktion dUH sprachen sich gegen eine Mittelbereitstellung aus. Die Problematik könne nicht zur Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Mit dem aktuellen Zustand könne man leben. Veränderungen im Bereich des Fritz-Gressard-Platzes könne man ohne Untersuchung umsetzen.“

Die „Vertreter der dUH“ waren: Ralf Bommermann und Günter Pohlmann., Gründungsmitglieder der „Allianz für Hilden“.

Die hat doch eine „dienende Funktion der Politik“ versprochen und zur Maxime erhoben: „Sie muss den Bürgern nutzen und nicht unserem Selbstbewusstsein oder gar unserem Geldbeutel.“

Ein Kommentar von der Homepage der „Bürgeraktion“

„Nach der Wahl ist vor der Wahl!’ lautet eine gern gedroschene politische Binsenweisheit. Kein Wunder, dass noch bevor am Sonntag das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt war, Absichtserklärungen und in die Zukunft gerichtete Projektionen zu schwindelerregenden Höhenflügen ansetzten.

So kündigte der in Haan beheimatete, gerade mit 4,7 Prozent bundesweit gescheiterte AfD-Bundesvorsitzende flugs an, seine Partei werde sich künftig auch bei Kommunalwahlen um Mandate bewerben.

Wer wollte ihm die laut gedachte Absicht verdenken, angesichts eines Bundesergebnisses, bei dem die AfD gleichauf mit der FDP abgeschnitten hat? Und die wird doch wohl auch zur nächsten Kommunalwahl antreten wollen.

Genauso wie die Piraten, denen der Wähler zwar auch die bundespolitische Reife abgesprochen hat, die aber immerhin mit Landtagsempfehlung die Rathäuser entern möchten.

Möglich macht das ein Kommunalwahlrecht, das seit 1999 – im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen – keine 5-Prozent-Hürde mehr kennt.

Anders als am vergangenen Sonntag, als rund 16 Prozent der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung im parlamentarischen Aus gelandet sind. Ein Umstand, der manchen bereits über eine Wahlrechtsreform nachdenken lässt: Es könne doch nicht richtig sein, dass das Votum von 16 Prozent der Wähler in der Bedeutungslosigkeit versande.

Korrekt! Aber war genau das bisher nicht nonchalant in Kauf genommen, wenn nicht gar ausdrücklich verteidigt worden, weil sonst Unregierbarkeit die Folge wäre? Weimar lasse grüßen!

Wen hat in der Vergangenheit das Schicksal all jener interessiert, deren Stimme parlamentarisch unter den Tisch fiel? Und waren nicht erst kürzlich wackere Männer und Frauen gerade hier in Hilden ausgezogen mit dem kernigen Antrieb, eine „weitere Zersplitterung des Rates sei nicht mehr vermittelbar“ und müsse verhindert werden?

Dabei entspricht es doch einem Naturgesetz, dass jedes Vakuum schnell wieder gefüllt wird – womit und von wem auch immer – und sei es mit AfD, oder Piraten und Co.

Um also eine „weitere Zersplitterung des Rates“ aufzuhalten, könnten sich den Kreuzrittern der  Allianz nach dem als historisch eingestuften Wahlsonntag ganz neue Weidegründe auftun, auf denen sich das Lasso schwingen lässt. An Arbeit wird es, so gesehen, nicht mangeln.

Frohes Schaffen!