CDU-Fraktionsvorsitzende antwortet ihrem Stichwortgeber

Marion Buschmann hat angeblich „Klartext“ geredet. Wenn sie wirklich das glaubt, was sie da von sich gegeben hat, dann muss man sich Sorgen um die Vorsitzende der nur noch drittgrößten Ratsfraktion machen.

Denn Frau Buschmann scheint ein wenig verwirrt zu sein. Für die CDU und sie sei „ein ausgeglichener Haushalt immer ein Ziel.“ Aber dieses Ziel ist offenbar so unerreichbar wie die erste Landung von Menschen auf dem Mars, denn: „Das heißt aber nicht, dass wir überall sparen wollen. Aber alles muss auf den Prüfstand.“

Dass doch nicht alle Ausgaben vorurteilslos geprüft werden, räumt die Fraktionsvorsitzende ein, denn: „Bei Kindern und der Bildung wird nicht gespart.“ Das hört sich ja auch gut an. Wo aber will sie denn sparen, die CDU mitsamt ihrer Fraktionsvorsitzenden? Darüber schweigt Frau Buschmann sich aus.

Und darüber hinaus lässt sie sich auf nichts festlegen: Auch gegenüber neuen Projekten bleibt die CDU unverbindlich: Diese hätten „für uns keine Priorität.“ Ein Nein ist das nicht. Eher eine ganz große Hintertür zu den Genossen von der SPD. Das Signal: Mit uns könnt ihr weiterhin rechnen!

Weder für Frau Buschmann noch für die CDU stellt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt ein Problem dar. Dass Hildens Haushalt ein Defizit aufweist, erwähnt sie nicht. Und Geld scheint für die CDU ja auf der Straße zu liegen: „Wenn das Dach kaputt ist, muss ein neues her, auch auf Kredit“, so lautet das Credo der bergischen Hausfrau, die Geld ausgibt, das sie nicht hat.

Und dass sie immer noch nicht verstanden hat, dass zu einer vorausschauenden Kommunalpolitik auch gehört, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, wie beispielsweise in Abwasserkanäle, belegt die CDU-Fraktionsvorsitzende mit dieser Aussage: „Eher unser hohes Niveau erhalten, anstatt zu erneuern.“

Kein Wort verlieren CDU-Fraktionsvorsitzende oder „WZ“ darüber, dass die Stadtverwaltung öffentlich erklärt hat, für die Stadtentwässerung würden zwischen 2012 und 2017 mindestens 15 Mio. € benötigt und bis 2013 weitere 23 Mio. €. Diese Fakten scheint Frau Buschmann nicht zu kennen.

Sie sei „konservativ im besten Sinne“ ist Marion Buschmann von sich überzeugt. Im Alltag, in den Niederungen der Realpolitik, ist bei ihr von Bewahren, Erhalten und vom vorsichtigen Ressourcenverbrauch nicht die Rede, sondern – angestoßen durch den zum Stichwortgeber degradierten Journalisten – da ruht sie sich auf dem „Polster von 45 Millionen Euro aus dem Stadtwerkeverkauf“ aus.

Dass seit Jahren von diesem Betrag Millionen Euro abgezweigt werden, um den Stadtwerken Düsseldorf die 49,9% am Gewinn aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wasser auszuzahlen, bleibt unerwähnt. Es ist auch anzunehmen, dass Frau Buschmann nicht einmal weiß, dass die CDU zugestimmt hat, rd. 3 Millionen an eine „Infrastrukturgesellschaft“ ohne Personal zu überweisen.

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Lagerdenken und nordkoreanische Wahlergebnisse bei der „Allianz“

Da lacht das Herz eines jeden Alt- und Krypto-Kommunisten: „Einstimmig“ wählten die Fahnenflüchtigen der dUH-Nachfolgeorganisation „ihren“ Fraktionsvorstand:

Zur allgemeinen, großen Überraschung ist Dr. Ralf Bommermann zum besoldeten Vorsitzenden gewählt worden.

An seiner Seite zwei Vertreter/innen: unbesoldet, also ganz aufs Ehrenamt konzentriert, wenn ihr das Golfen Zeit dafür lässt: D. Christina Krasemann-Sharma; besoldet, uneitel und selbstlos tätig: Friedhelm („Da mach ich nicht mit!“) Burchartz.

Das Protokoll tippt Birgit Behner. Auch diese Wahl ist gut, wohl überlegt und passt.

Die einstimmige „Wahl“ ohne Alternativkandidaten lässt auf ein neues Politikmodell hoffen: Einheit von Wirtschaft und Kommunalpoltik. Und der „frisch gebackene“, aber gleichwohl etwas in die Jahre gekommene Fraktionsvorsitzende hat auch keinen Zweifel daran gelassen, „der Zersplitterung des Rates weiter entgegenzuwirken.“

Ob sich da weitere Vereinigungen anbahnen? Ob jetzt der große Integrator kommt, mit Mutter Christina an seiner Seite?

Die „Gründung von Wählergemeinschaft und Fraktion sei nur ein erster Schritt dazu“, heißt es in einer schmissig formulierten Pressemitteilung. „Langfristig gelte es, das ganze bürgerliche Lager zu vereinen.“

Nun, das ist ja eine wahre Herkules-Aufgabe, an der sich schon ganz andere versucht und verhoben haben! Und nicht wenige in der dUH-Nachfolgeorganisation sind in die Jahre gekommen und „haben Rücken“.

Abgesehen davon, dass – wer das „bürgerliche“ Lagerdenken wiederbelebt und dementsprechend agiert – einen Großteil der Wählerinnen und Wähler von vornherein abschreibt, muss man sich wirklich fragen, ob Hilden eine auf spießbürgerlich umfrisierte „Nationale Front“, angeführt von Bommer- und Krasemännern, wirklich braucht?

Doch selbst wenn man diese Frage bejahte, müsste man angesichts der politisch einschlägig bekannten Wechselbälge um den Erfolg bangen: Denn wer da die „Vereinigung“ propagiert, der hat in seiner individuellen Leistungsbilanz bis jetzt nur Abspaltungen, Trennungen und Fluchtversuche aufzuweisen.

In der Politik kann man Vertrauen sehr schnell verspielen. Es aufzubauen oder zu erneuern, ist ein schwieriges Unterfangen.