NRW-Innenminister schaltet Kommunalaufsicht ein – Hildener Verwaltungsratsmitglieder untätig

Wie die „Rheinische Post“ heute berichtet, verweigern von den 105 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen 29 Institute die vollständige Veröffentlichung ihrer Vorstands- und Verwaltungsratsbezüge.

Dazu gehört auch die Sparkasse-Hilden-Ratingen-Velbert. Damit verstößt auch diese Sparkasse massiv gegen gesetzliche Vorgaben.

NRW-Finanzminuister Borjans (SPD) will jetzt die Sparkassen- und die Kommunalaufsicht einschalten.

Das kündigt er in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzauschusses an, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Übrigens: Auch die „Stadtwerke Hilden“ missachten das vom Landtag im Dezember 2009 einstimmig beschlossene Transparenzgesetz.

Dieses schreibt vor, dass u.a. Stadtwerke ab dem Geschäftsjahr 2010 in den Geschäftsberichten das Gehalt der Führungsebene individuell auszuweisen und die Vergütungen von Mitgliedern der Aufsichtsräte und Gremien zu veröffentlichen haben.

Ein konkreter Handlungsauftrag, den der Hildener Rat im Mai 2010 auf Antrag der „Bürgeraktion“ den Vertretern der Stadt im Verwaltungsrat dieser Sparkasse gegeben hätte – nämlich, dafür zu sorgen, dass sowohl die Sitzungsgelder des Verwaltungsrats als auch die Vorstandsbezüge gesetzeskonform veröffentlicht werden, wurde nicht umgesetzt.

Hildens Bürgermeister, dem die Umsetzung der Ratsbeschlüsse obliegt und der immerhin stellvertretender Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse ist, hat diesen einstimmigen Beschluss des Hildener Rates bis heute ignoriert.

Mit ihm haben die Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse – Hans-Gerog Bader (SPD), Birgit Behner (dUH-Nachfolgeorgansisation) und Thomas Remih (FDP) nichts getan bzw. diesen Ratsbeschluss ignoriert.

Jetzt wird das Land eingreifen.

P.S. Den Mitgliedern des Vorstandes der Sparkasse wurden im Jahre 2012 Kredite in Höhe von 147.397,88 Euro gewährt. An die Mitglieder des Verwaltungsrates des Geschäftsjahres wurden Kredite in Höhe von 2.602.153,90 Euro ausgereicht. Den Mitgliedern des Verwaltungsrates wurden im Geschäftsjahr Gesamtbezüge von 104.686,63 Euro gewährt.

Link:
NRW-Sparkassen verweigern weiter Offenlegung der Gehälter (RP, 14.09.2013)

Antrag:
Umsetzung_Transparenzgesetz

Ein neugewählter Vorsitzender hat das Wort:

Liebe Bürgeraktionisten,

zum ersten Mal darf ich Ihnen und Euch in meiner neuen Funktion als Vorsitzender unserer Wählergemeinschaft diesen Mitgliederrundbrief präsentieren. 

Ich gebe offen zu, dass mich das ein wenig stolz macht.

Unsere BÜRGERAKTION ist für mich ganz persönlich zur politischen Heimat geworden.

Und so begreife ich das neue Amt auch nicht als Ehrentitel, sondern als Arbeitsauftrag.

Dabei fühle ich mich ausgezeichnet durch meine Mitstreiter in Vorstand und Wählergemeinschaft unterstützt.

Unsere Aufgabe wird es sein, die BÜRGERAKTION in den Kommunalwahlkampf 2014 zu führen und dort möglichst viele Mandate zu erringen.

Ich bin sicher, dass uns das mit dem erforderlichen Fleiß gelingen wird.

Peter Schnatenberg, Juli 2012

der ALLIANZ für Hilden, Werner Horzella bereiste im Sommer das östliche Mittelmeer und besuchte die Städte Rom, Athen, Olympia und Jerusalem – prägende Stätten unserer Geschichte und Kultur. (O-Ton auf der Homepage der dUH-Nachfolgeorganisation)

Kaum gegründet, schon hat die dUH-Nachfolgeorganisation einen „Ehrenvorsitzenden“.

Musste da jemand „abgefunden“ werden? Und warum leistet man sich nicht zwei oder drei Ehrenvorsitzende?

Damit es auch jeder sieht und glaubt und diesen Mann, der bis in die jüngste Vergangenheit mit dem Rasenmäher durch den Kulturetat gejagt ist, für einen kulturell interessierten Zeitgenossen hält, sind dazu Bilder veröffentlicht worden, und zwar unter der wirklich schönen Überschrift „Auf den Spuren unserer Geschichte und Kultur“.

Nanu, Werner Horzella ein Grieche? Hatten die auch Oberschlesien besiedelt?

Peter Schnatenberg und Ute-Lucia Krall gefällt das. wie man bei Facebook sehen kann.

Doch was ist mit den anderen Alliierten? Mit der Christina, dem Heimo oder dem Ralf? Macht der Friedhelm etwa keinen Urlaub? Wo bleiben die Fotos?

Und wohin fährt der Ehrenvorsitzende im nächsten Jahr? An den Westwall? Auf den Obersalzberg?