Archiv für den Tag: 21. September 2013

Anderswo gelesen II

Bürgerantrag mit großer Mehrheit abgelehnt

SPD, CDU, FDP, Allianz für Hilden und die Grünen lehnten am 18.9. im Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit den Antrag einiger Bürger ab, alle Bebauungsplanverfahren ruhend zu stellen, für die der Flächennutzungsplan geändert werden muss.

Nur die Bürgeraktion (BA) stimmte für den Antrag und begrüßte damit die Idee, dass es sinnvoller sei, zunächst den Flächennutzungsplan für das ganze Stadtgebiet im Zusammenhang zu überarbeiten, anstatt jeweils vorhabenbezogene Anpassungen vorzunehmen.

Ludger Reffgen (BA) warb vor der Abstimmung für den Antrag: Die Bürger fühlten sich betroffen von der Ausradierung von Freiflächen. Er warf der Baudezernentin Rita Hoff vor, sie mache den Eindruck, als ignoriere sie das Strategische Stadtentwicklungskonzept und die damit einhergehenden Empfehlungen, den Flächenverbrauch zu beschränken.

Die übrigen Fraktionen folgten der Argumentation der Verwaltung. Die hatte empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen, weil er die Planungsfreiheit der Stadt zu sehr beschränke.

Der Flächennutzungsplan sei nicht das Instrument, mit dem die Siedlungsdichte zu regeln sei, sagte Rita Hoff in der Ausschusssitzung. Das wolle sie in den jeweiligen Bebauungsplänen regeln. Eine Pflicht zur Überarbeitung der Flächennutzungsplanung alle 15 Jahre gebe es nicht.

Vor einigen Jahren sah der Rat das noch anders. Im Ratsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Hilden von 2006 heißt es: „Laut Gesetz soll spätestens alle 15 Jahre eine Überprüfung erfolgen.“

Daher hält BUND-Sprecher Dieter Donner die Aussage Hoffs für eine Anmaßung, denn: „Der Ratsbeschluss ist bisher nicht geändert worden und hat damit für die Verwaltung weiter Gültigkeit.“

Der Bürgerantrag sorgte nun immerhin dafür, dass das Thema „Freilflächenerhalt“ nochmals ins Bewusstsein rückte. Friedhelm Burchartz, Allianz für Hilden, mahnte an, dass der Erhalt von Freiflächen Zukunft bedeute.

Und sein Fraktionskollege Pohlmann wies auf einen Antrag hin, mit dem ein Flächenmonitoring gefordert würde. Auch diese sehe vor, betroffene Bebauungspläne zunächst ruhend zu stellen.

Dagegen argumentierte der Grüne Albers die im Mikrozensus festgestellten Leerstände von 500 Wohneinheiten in Hilden. Er selbst habe im Immobilienportal nur 150 freistehende Wohnungen gefunden. Angela Barata (SPD) hielt den Antrag für nicht zielführend. Es gebe einen gültigen Flächennutzungsplan und Änderungen seien möglich.

Eine breite Zustimmung hatten die Antragsteller im Vorfeld nicht erwartet, wie Donner gegenüber Hildens Zukunft einräumte. Doch zeigten sie sich enttäuscht, dass die Ratsvertreter der „Blockade-Angstdarstellung“ der Verwaltung gefolgt seien.

Dagegen hatte sich Mitantragstellerin Gabi Koenig in der Sitzung ausdrücklich bemüht, deutlich zu machen, dass der Bürgerantrag nur solche Bebauungspläne auf Eis lege, für die der Flächennutzungsplan noch zu ändern sei. Alle anderen Pläne seien davon gar nicht betroffen.

„Für Nachdenklichkeit und Bürgernähe ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig“, lautet Donners Fazit.

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