„Nein!“ sagte Dr. Bommermann

In Hilden gibt es 77 Ampelanlagen. 21 davon befinden sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Die Ampelschaltungen haben schon mehrfach Anlass zur Kritik gegeben. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen beklagen immer wieder die zu kurzen Grünphasen.

Und so beschloss der Stadtentwicklungsausschuss im vergangenen November „die Durchführung einer Untersuchung zur Grünzeitoptimierung für Fußgänger an Ampeln. Die Untersuchung soll in 2013 erfolgen. Die notwendigen Mittel sind (…) in den Haushaltsentwurf einzuplanen.“

Ein guter Beschluss. Ein nachvollziehbarer, bürgernaher Beschluss. Auch der Bürgermeister hatte ihn befürwortet. Mit diesen Argumenten:

„Es ist ein allgemein zu beobachtendes Phänomen, dass Ampelschaltungen in der Öffentlichkeit vielfach (nicht nur in Hilden) in der Kritik stehen. Dies lässt sich aus den sich zumindest teilweise widersprechenden Forderungen der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen erklären:

• Fußgänger fordern möglichst schnell Grün (besonders für Schulkinder) und lange Gün (hier besonders für ältere und/oder mobilitätsbehinderte Personen)
• Fahrzeugführer fordern Grüne Wellen über möglichst lange Streckenabschnitte und kurze Wartezeiten auf den Hauptstraßen. Demgegenüber fordern die Fahrzeugführer an Einmündungen von Neben- auf Hauptstraßen kurze Wartezeiten
• ÖPNV-Nutzer fordern eine Bevorrechtigung für den Busverkehr

(…) Es gibt (…) aus der Politik und der Bürgerschaft immer wieder einmal Kritik an den Ampelschaltungen in Bezug auf die Berücksichtigung der Fußgängerbelange (…).“

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. November 2012 gab es für den oben zitierten Beschlussvorschlag des Bürgermeisters eine breite Mehrheit. Wie? Keine Einstimmigkeit bei diesem Thema? Wer war denn dagegen?

Die Untersuchung zur Verbesserung der Grünzeiten für Fußgänger an Ampeln wurde von einer Fraktion vehement abgelehnt, und zwar mit Argumenten, die es wirklich verdienen, hier wiederholt zu werden:

„Die Vertreter der Fraktion dUH sprachen sich gegen eine Mittelbereitstellung aus. Die Problematik könne nicht zur Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Mit dem aktuellen Zustand könne man leben. Veränderungen im Bereich des Fritz-Gressard-Platzes könne man ohne Untersuchung umsetzen.“

Die „Vertreter der dUH“ waren: Ralf Bommermann und Günter Pohlmann., Gründungsmitglieder der „Allianz für Hilden“.

Die hat doch eine „dienende Funktion der Politik“ versprochen und zur Maxime erhoben: „Sie muss den Bürgern nutzen und nicht unserem Selbstbewusstsein oder gar unserem Geldbeutel.“

Ein Kommentar von der Homepage der „Bürgeraktion“

„Nach der Wahl ist vor der Wahl!’ lautet eine gern gedroschene politische Binsenweisheit. Kein Wunder, dass noch bevor am Sonntag das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt war, Absichtserklärungen und in die Zukunft gerichtete Projektionen zu schwindelerregenden Höhenflügen ansetzten.

So kündigte der in Haan beheimatete, gerade mit 4,7 Prozent bundesweit gescheiterte AfD-Bundesvorsitzende flugs an, seine Partei werde sich künftig auch bei Kommunalwahlen um Mandate bewerben.

Wer wollte ihm die laut gedachte Absicht verdenken, angesichts eines Bundesergebnisses, bei dem die AfD gleichauf mit der FDP abgeschnitten hat? Und die wird doch wohl auch zur nächsten Kommunalwahl antreten wollen.

Genauso wie die Piraten, denen der Wähler zwar auch die bundespolitische Reife abgesprochen hat, die aber immerhin mit Landtagsempfehlung die Rathäuser entern möchten.

Möglich macht das ein Kommunalwahlrecht, das seit 1999 – im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen – keine 5-Prozent-Hürde mehr kennt.

Anders als am vergangenen Sonntag, als rund 16 Prozent der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung im parlamentarischen Aus gelandet sind. Ein Umstand, der manchen bereits über eine Wahlrechtsreform nachdenken lässt: Es könne doch nicht richtig sein, dass das Votum von 16 Prozent der Wähler in der Bedeutungslosigkeit versande.

Korrekt! Aber war genau das bisher nicht nonchalant in Kauf genommen, wenn nicht gar ausdrücklich verteidigt worden, weil sonst Unregierbarkeit die Folge wäre? Weimar lasse grüßen!

Wen hat in der Vergangenheit das Schicksal all jener interessiert, deren Stimme parlamentarisch unter den Tisch fiel? Und waren nicht erst kürzlich wackere Männer und Frauen gerade hier in Hilden ausgezogen mit dem kernigen Antrieb, eine „weitere Zersplitterung des Rates sei nicht mehr vermittelbar“ und müsse verhindert werden?

Dabei entspricht es doch einem Naturgesetz, dass jedes Vakuum schnell wieder gefüllt wird – womit und von wem auch immer – und sei es mit AfD, oder Piraten und Co.

Um also eine „weitere Zersplitterung des Rates“ aufzuhalten, könnten sich den Kreuzrittern der  Allianz nach dem als historisch eingestuften Wahlsonntag ganz neue Weidegründe auftun, auf denen sich das Lasso schwingen lässt. An Arbeit wird es, so gesehen, nicht mangeln.

Frohes Schaffen!