Aus dem Rezeptbuch der „Alliierten“
Ganz bescheiden hat die dUH-Nachfolgeorganisation nach wochenlangem Schweigen und Brüten am vergangenen Wochenende „einige Ziele“ veröffentlicht. Diese sind allerdings nicht Resultate eigenen Nachdenkens, sondern „in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen“ worden.
Möglicherweise ist es die Schuld der von den „Alliierten“ Befragten, wenn und dass diese Ziele reichlich diffus geblieben sind, ja sich an manchen Stellen sogar direkt widersprechen. Für die zweite Auflage dieses Flyers könnte eine Überarbeitung nicht schaden. Bei dieser Gelegenheit könnten auch von FDP und Bürgeraktion bezahlte Fotos ausgetauscht werden.
Oder hat die dUH-Nachfolgeorganisation ein eher lockeres Verhältnis zum Eigentum, das dem der Linken in nichts nachsteht?
Die dUH-Nachfolgeorganisation will „weniger ausgeben als einnehmen“ – also Geld auf die hohe Kante legen –, sie will „Schuldenfreiheit“ (und meint wohl die Freiheit von Schulden), sie will „keine Steuererhöhungen“ und – jetzt wird es konkret – „Straffung der Stadtverwaltung“.
Während die „Alliierten“ sich darüber ausschweigen, wo und wie im Rathaus gestrafft werden soll, fordern sie vollmundig als wirklich freie, liberale Law-and-Ordner-Truppe „eine Verstärkung des kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes“. Mit weniger Personal als heute? Oder soll die „Straffung der Stadtverwaltung“ hiervon ausgenommen bleiben?
Ebenso nebulös und lediglich darauf ausgerichtet, eine widersprüchliche und diffuse Wählerklientel zu erreichen, die erwartet, dass irgendetwas geschieht, sich aber nichts wirklich verändert, wollen die dUH-Nachfolger „die Bauwut in Hilden eindämmen“, also nicht etwa bekämpfen oder stoppen.
Das klingt für die einen sehr radikal, für die anderen ist es das Signal, dass die Geschäfte ungestört weitergehen werden. Denn mit ihrer Absicht, die Anzahl der auf dem Gelände der früheren Albert-Schweitzer-Schule zu errichtenden Wohneinheiten „auf unter 90 zu begrenzen“, würden die „Allierten“ – wenn es nach der Logik geht – bis zu 89 Wohneinheiten akzeptieren.
Würden die dUH-Nachfolger sich mit diesem Vorschlag durchsetzen, dann bedeutete das eine noch höhere Verdichtung als im Stadtentwicklungsgutachten empfohlen worden ist: 89 statt 65 Wohneinheiten. (Ein Antrag, die Zahl „65“ festzuschreiben, war von dUH abgelehnt worden.)
Die „Alliierten“ hätten also gegen eine um bis zu 36% höhere Verdichtung dieses Geländes nichts einzuwenden! Im Gegenteil: Sie würden diese Anzahl der Wohnungen auch noch als maßvoll bzw als einen Beitrag zur Eindämmung der Bauwut bezeichnen.
Dass die dUH-Nachfolger sich in nichts vom Mainstream im Rat unterscheiden, belegt auch ihr Hinweis auf eine „eine weitere vernünftige Stadtentwicklung“. Wer lesen kann, ist auch hier im Vorteil: Das bedeutet nicht nur, dass gegen Hildens Stadtplanung bis jetzt kein Einwand vorgebracht werden kann, sondern auch, dass es so weitergehen soll.
Und dafür braucht Hilden diese „Allianz“ der Wendehälse, Politrentner und Primadonnen?
Richtig absurd wird es ja bei Sätzen, denen man die Suche nach einem faulen Kompromiss noch förmlich ansieht: Auf der einen Seite des Tisches sitzen die Eigenheim- und Bungalow-Besitzer, die am liebsten vorm Haus die Königsallee und im Garten die Ostsee hätten, auf der anderen Seite die Minderheit der „Alliierten“ mit einem sozialen Gewissen.
Da muss man dann so formulieren: „Wir wollen, dass bei jedem Wohnungsbau ausreichend (!) geprüft (!) wird, ob und in welchem Umfang auch (!) alternative Wohnformen angeboten werden können (!).“
Wer soll denn da prüfen? Der Bauherr, der auf Rendite setzt? Das Rathaus, dem man doch gerade erst eine „vernünftige Stadtentwicklung“ bescheinigt hat? Der Rat, nachdem er ein städtisches Grundstück nach dem anderen aus der Hand gegeben hat?
Die „Allierten“, die weniger ausgeben als einnehmen wollen, möchten, dass „die Infrastruktur von Hilden werterhaltend gepflegt wird.“ Wird sie bis heute denn wertvernichtend behandelt? Oder wie soll man diesen verschwurbelten, vom Wind des Golfplatzes verwehten Satz deuten? Kostet der Erhalt der kommunalen Infrastruktur etwa kein Geld?
Ja, man will weniger ausgeben als einnehmen, will Freiheit von Schulden und keine Steuern erhöhen, aber zugleich „für die älter werdende Generation (…) weitere Angebote entwickeln.“ Löblich, dieser Vorsatz, doch was wird das kosten? Und woher wird das Geld für Personal und Sachkosten kommen? Von der Stadt, deren Verwaltung zugleich gestrafft werden soll?
Versprochen wird auch, die „Standards für Bildung und Erziehung an städtischen Einrichtungen (…) zeitgemäß fortzuschreiben.“ Ein schöner Kompromiss zwischen liberalen Kulturfreunden und den Streichkommissaren der „alten“ dUH! Kein Wort der Kritik mehr an den „Hildener Standards“! Stattdessen: Weiter so! (Ohne Hinweis auf die Finanzierung.)
Und dafür braucht Hilden diese „Allianz“?
Selbstverständlich darf auch der grüne Touch nicht fehlen, der bei dieser Truppe allerdings fatal an Grünspan erinnert und auch so riecht: Man wolle ein „gesundes Lebensumfeld“ (wer will das nicht?) und das bedeute unter anderem die „naturnahe Gestaltung von Freiflächen und Parkanlagen.“ Dazu passt die aktive Tolerierung der Bebauung der „Pferdewiese“ in Hildens Südwesten aber gar nicht.
Ein Alleinstellungsmerkmal hat die dUH-Nachfolgeorganisation allerdings: Sie will, dass das „Parkplatzproblem am Wildschwimmbad ohne Beeinträchtigung des Waldes gelöst werden.“ Dieser Satz war noch kurz vor Drucklegung des Flyers reingerutscht und ist deshalb nicht so ganz sauber formuliert.
Das ist die bürgerliche Mitte! Dafür braucht Hilden die dUH-Nachfolgeorgansation.