Archiv für den Monat: Oktober 2013

Die nützliche Armut

Konferenz an der Uni Wuppertal

 „Uns geht es doch gut“ – beruhigt die Kanzlerin mit Blick auf die grassierende Verelendung in anderen EU-Staaten.

„Uns“ – das sind diejenigen in gut bezahlten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen und die ohnehin reichen Gewinner der großen Umverteilung.

Und die von allen etablierten Parteien getragene Agenda 2010 habe doch wirtschaftliche Erfolge gebracht, von denen letztlich alle profitieren würden: die Deregulierung der Arbeitswelt, die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme.

Doch  tatsächlich hat sich die Armut verschärft, bei Arbeitslosen, Rentner/innen und Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Arbeitnehmer/innen. Übrigens auch in Hilden.

Nicht nur ungelernte Arbeitnehmer/innen sind betroffen, sondern auch Facharbeiter/innen in der Leiharbeit, Dienstleister/innen und Akademiker/innen.

Von der Armut bzw. Mittelkürzungen betroffen sind auch die „Armutsverwalter“ in staatlichen Behörden und Sozialleistungsträger, die ihrerseits bei ihren Aufträgen zu wenig zahlen.

Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft“: Als Kehrseite des Reichtums und als Druckmittel und Drohung bis weit hinein in die Mittelschichten.

Wie gehen wir damit um?

Konferenz „Die nützliche Armut“
23. November 2013, 10–19 Uhr
Universität Wuppertal, Campus Freudenberg, Hörsaalzentrum
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CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang II

Bürgermeister Scheib forderte „standortgerechte Eingrünung“

So sah der „Widerstand“ der Stadtverwaltung gegen die Rohrleitung wirklich aus:

Die von der Rohrleitung betroffenen Städte und Kreise waren von der Bezirksregierung frühzeitig beteiligt und angehört worden. Auch die Stadt Hilden. Die hatte keine grundsätzlichen Einwände gegen die Rohrleitung erhoben!

Der Rat wurde davon auch nicht in Kenntnis gesetzt. Und im Stadtentwicklungsausschuss hatte Bürgermeister Scheib (SPD) am 07.09.2005 unter dem unverfänglichen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ lediglich erklären lassen:

 „Parallel dazu [Propylen-Leitung] sollte auch eine Kohlenmonoxid-Leitung verlegt werden. Ab 19.09.2005 laufe hier eine separate Offenlage. Wegen des Sitzungstermins für den Stadtentwicklungsausschuss am 19.10.2005 beabsichtige die Verwaltung, die gleichen Bedenken zu äußern wie bei der Propylen-Leitung. “ 

Der Stadtverwaltung waren die Vermarktung der Giesenheide und die optische Gestaltung wichtiger als Fragen der Sicherheit, denn: es seien „erhebliche Konflikte mit bestehenden Ansiedlungsvorhaben zu erwarten“ und bei der geplanten Schieberstation im Bereich Kalstert/Wiesenweg sei „zumindest auf eine standortgerechte Eingrünung des Stationsbereiches sowie auf eine ‚graffitibehindernde’ Gestaltung des Containers zu achten.“

Und im Mai 2006 konnte die Stadtverwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss freudig berichten: „Die städtischen Bedenken zur Trassenführung in Hilden hätten in einem Gespräch in positiver Weise aus der Welt geräumt werden können.“

Damit war von Hildens Stadtverwaltung „grünes Licht“ für die CO-Rohrleitung gegeben worden.

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013

 

„Überwerfungen innerhalb der CDU…“

„Rheinische Post“ porträtiert Fritz Ressle

Was ist ein „Urgestein der Politik“? Eine Art Gallenstein? Wie wird man so? Tut das weh? Und was macht man mit so einem  „Urgestein“? Liegt das da so herum?

Fragen über Fragen, die die Welt bewegen und auf die man vielleicht in der „Sendung mit der Maus“ eine Antwort bekommen könnte – oder wenn man die „Rheinische Post“ vom heute gelesen hat.

Denn da wird einer mit einem PR-Bericht belohnt, der sich liest, als hätte die offenbar selten anzutreffende Berlusconi-Mischung aus „Unternehmer und Politiker“ eine Anzeigen-Serie in der „Rheinischen Post“ in Auftrag gegeben.

Soviel handzahme, hoffärtige Berichterstattung findet man sonst nur in den Werbeblättchen, die ihr Geld ja mit dem verdienen, was sie nicht drucken.

Und der RP-Artikel liest sich auch so auch wie bestellt:

Da will einer einen „Coup landen“, was im Französischen so viel bedeutet, wie „die entscheidende Handlung“, allerdings schwingt da eine negative Komponente (Kriminalität usw.) mit, die man der „RP“ nicht unterstellen sollte.

Gewohnt ehrfürchtig und handzahm folgt dann der respektvolle Blick auf den Paten hinterm Schreibtisch: „Vielleicht würde er sich selbst auch eher als Strippenzieher oder Ideengeber bezeichnen (…).“ Eher mehr oder eher weniger? Als was sieht ihn die „RP“? – Schweigen.

Die ihn Porträtierende würde man jedenfalls nur mit großer Zurückhaltung als Journalistin bezeichnen. Sie begreift ihre Aufgabe als Mission, als Transmission, als Übersetzung des Bajuwarischen ins Platt-Banale:

„Jedenfalls“ – so die RP – mache der „72-Jährige“ – es fehlt der Hinweis auf dessen erstaunliche Fitness und Jugendfrische –  „im Redaktionsgespräch deutlich, warum mit ihm und seinen Ideen noch immer zu rechnen ist – und welche Ziele er für das bürgerliche Lager und dessen Wähler anstrebt.“

Wie kommt man zu der Ehre eines Redaktionsgesprächs? Welches Interesse leitet die „RP“-Redakteurin bei ihrer netten Plauderei mit dem Paten der dUH-Nachfolgeorganisation? Ein Narr wartet auf Antwort…

Was folgt, das ist die ungefilterte Wiedergabe selbstgefälliger Plattitüden und kraftgenialischer Selbstüberhebungsphrasen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich zu den Gründern der neuen ,Allianz für Hilden‘ gehöre und Mitglied bin“, enthüllt der „Unternehmer und Politik“ ein lange gehütetes, offenes Geheimnis.

Neu daran ist nur, dass es offenbar eine „alte“ Allianz gegeben hat. Aber jetzt ist die „neue“ da. So ganz ohne Wahl zur drittstärksten Fraktion im Rat geworden zu sein, würde so manche Frage aufwerfen. Aber nicht bei der „RP“.

Vom strahlenden Glanz des mehrfach übermalten Selbstbildnisses des Fritz R. förmlich geblendet, sieht die „RP“, dass sich „erstaunliche Parallelen zur Stadt Ratingen auftun. Auch dort hatte es Überwerfungen innerhalb der CDU gegeben.“

Wenn in Hilden ein CDU-Fraktionschef von einem Unternehmer, Politiker und Strippenzieher in einem Fax als „Oberratte“ bezeichnet wird, dann nennt die „RP“ das „Überwerfungen“. Harmloser, netter und niedlicher hätte man die jahrelangen Auseinandersetzungen in der CDU nicht beschreiben können, an denen das Urgestein beteiligt war.

Viele werden sich daran erinnern. Und mancher wird das eine oder andere Fax von Fritz Ressle aufbewahrt haben. Der Vorwurf des damaligen SPD-Fraktionschefs Scholz an die Adresse Ressles lautete, dieser verwende „rhetorische Argumentationsmuster eines Jörg Haider.“

Aber davon wollen Fritz und die „RP“ nichts wissen. Beide kündigen lieber etwas ganz Großes an: „Zum Jahresanfang soll aus der Allianz auch eine Partei werden (…).“ Hat sich die RP-Chefredakteurin nur verhört oder wollen die „Alliierten“ auch landesweit antreten? Toll! Ein paar „Wesselmänner“ werden nicht ausreichen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Verharmlosend-freundlich wird über die Verschiebungen im politischen Spektrums Hildens hinweggegangen. Ursache und Wirkung interessieren nicht. Dem Hinweis auf die wie durch einen Vulkanausbruch entstandene, „neueste Fraktion im Stadtrat“ folgt das Bedauern, die „Bürgeraktion“ habe „aber weiterhin Bestand (…), wenn auch mit entsprechend weniger Mitgliedern.“

Dass ein von der CDU zur BA gewechseltes Ratsmitglied nicht zur „Allianz“ weitergewandert, sondern Mitglied der „Bürgeraktion“ geworden ist, passt nicht ins Bild, das die „RP“ von der Anziehungskraft dieses magnetischen „Urgesteins“ zeichnet.

In ihrer Darstellung der politischen Kräfte Hildens folgt die „RP“ der Selbstüberschätzung der dUH-Nachfolger:

Da ist die SPD, da sind dUH-Nachfolger und da sind auch noch andere, die es „weiterhin“ gibt: „CDU, Bürgeraktion, FDP und Grüne sind im Stadtrat ebenfalls vertreten.“ Hinzufügen könnte man: bei der Kommunalwahl 2009 in den Rat gewählt.

Das große „Aber“ und „Weiterhin“. Original-Ton Fritz Ressle? Oder ist das der mitfühlende Journalismus, mit dem die „RP“ auch noch die letzten kritischen, an Analyse und Zusammenhängen interessierten Leser verlieren wird? Das rechnet sich, wenn man Anzeigenkunden gewinnt.

Der Fritz „erinnert sich“ und die „RP“ gibt ihm dafür reichlich Raum, wie man in Ratingen den „scheinbar sattelfesten CDU-Bürgermeister aus dem Amt geblasen“ habe. Etwas „Ähnliches“ schwebe ihm auch für Hilden vor. Die Stadt kann sich also auf einen Orkan gefasst machen, geradezu auf einen Tornado. Der Fritz sollte ihn „Ralf“ taufen lassen.

Dass als Bürgermeisterkandidat nur EINER in Frage kommt, überrascht nicht.

Nachdem es mit dem Karnevalsprinzen nichts geworden ist, muss es die Bürgermeisterkandidatur sein. „Persönliche Eitelkeiten, wie sie seit Jahren im Hildener Stadtrat gepflegt worden seien, hätten bei diesem Ziel definitiv zurückzustehen“, referiert die „RP“ die Dienstanweisung des „Urgesteins“.

Will heißen: Entweder wird die Bescheidenheit und Dezenz in Person – Ralf Bommermann – Bürgermeisterkandidat der dUH-Nachfolger oder Ressle dreht den Geldhahn zu. „Er strebe keinerlei Ämter in der Allianz an, werde einfaches Mitglied bleiben, kündigt er an.“

Soviel Bescheidenheit rührt. Ressle ist es egal, wer unter ihm Bürgermeisterkandidat und Fraktionschef ist. Fritz dreht den Geldhahn wieder zu, wenn ihm die Richtung nicht passt.

Die einzige Frage der „RP“, der man so etwas wie den Willen zur Aufklärung hätte entnehmen können, war die nach den Kosten für die Plakataktion der „Alliierten“. Die Antwort Ressles blieb alles schuldig, und die „RP“ recherchierte nicht. „Mehr als tausend Euro werden es nicht werden“, so der Pate der „Alliierten“.

Für tausend Euro bekäme man gerade einmal zwei „Wesselmänner“ aufgestellt – ohne Plakat. Fritz Ressle führt die „RP“ hinter die Fichte, wenn er sich hier ahnungslos stellt. Und die „RP“ gibt sich damit zufrieden.

Dass die dUH-Nachfolgeorganisation sehen muss, „wie sie finanziell über die Runden kommt“, weil – so Ressle – „die Zeit der Parteispenden von Bürgern für ‚ihre‘ Ratsvertreter (…) vorbei sei“, überrascht.

Offensichtlich scheint der Bevölkerung eine Einigungs- und Erneuerungsbewegung aus Wendehälsen, Polit-Rambos und Fahnenflüchtigen gerade noch gefehlt zu haben. Da bleibt die Brieftasche zu.

Dass in der Politik wie im Lokaljournalismus nur gilt, was bare Zahlung verspricht, glauben beide – der Fritz und die RP. Das passt..

Lesen Sie auch:
„Wir wollen den Bürgermeister stellen“ (RP, 29. Oktober 2013)
„Don Frederico“ (hildenBLOG, 12. August 2013)

CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang I

Die Vorgeschichte

Am 15.03.2006 beschloss der Landtag einstimmig (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) und ohne Debatte das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen.

Eingebracht hatte dieses Gesetz zwar die CDU/FDP-Landesregierung, aber „dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Chemieindustrie ist noch von der von dir geführten Landesregierung in Gang gesetzt worden“, erinnerte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, seinen Parteifreund Peer Steinbrück in einem Brief.

Dezember 2006: Rat wurde erstmals beteiligt

Erstmals befasste der Rat sich mit dem Thema am 13.12.2006, und zwar auf Antrag der Bürgeraktion Hilden (CDU, SPD, FDP, Grüne und dUH schliefen da noch tief und fest….):

Einstimmig wurde die Stadtverwaltung am 13.12.2006 vom Rat auf Antrag der Bürgeraktion beauftragt, gegen den Planfeststellungsbeschluss „vorsorglich zur Fristwahrung Widerspruch einzulegen und das Ergebnis der Auswertung den Fraktionen zur Beratung in einer Ältestenratssitzung im Januar zuzuleiten.“

Die städtische Tochtergesellschaft „GkA“ hatte da schon längst die Lagerung der Rohre für die CO-Pipeline in der Giesenheide gestattet…

Januar 2007: Baudezernent (SPD) riet von Klage ab

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.01.2007 riet der damalige Baudezernent Rech (SPD) sogar von einer Klage der Stadt gegen die Rohrleitung ab: „Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten, die nach Stundensätzen schnell rund 50.000 € erreichen könnten, bleibe festzuhalten, dass die Erfolgsaussichten ausgesprochen gering seien.“

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013

„Mal sehen, was daraus wird!“

Vom heldenhaften Kampf gegen die „Solidaritätsumlage“

Ab 2014 sollen die besonders steuerstarken Städte mit einer „Solidaritätsumlage“ für maximal sieben Jahre lang insgesamt 182 Millionen EUR zur Finanzhilfe an besonders verschuldete NRW-Kommunen beitragen.

Für Hilden bedeutet das Vorhaben der Landesregierung eine Belastung von 4,4 Mio EUR und zwar erstmals im Jahr 2014. Am Ende der aktuellen Finanzplanung im Jahre 2017 hätte die Stadt dann insgesamt 17,6 Mio. EUR an das Land gezahlt.

Plötzlich sind sich Rathaus und die meisten Ratsfraktionen einig: Das „böse“ Land macht unsere Stadt pleite! Dagegen helfen nur: neue Schulden! (Sparen ist lästig und macht unbeliebt.) Und plötzlich halten einige ihre Hand schützend über die vom Steuerzahler gefüllte Brieftasche, aus der sie sich sonst gerne bedienen.

Dabei hatte die Ratsmehrheit im Frühjahr eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von rd. 7,9 Mio. EUR in 2013 akzeptiert. Dieses Loch sollte 2014 planmäßig  auf dann „nur noch“ rd. 2,5 Mio. EUR schrumpfen.

Manche, die als wackere CDU-Spitzenpolitiker jahrelang die Hand gehoben haben, um Millionen EUR zu verbrennen, sind plötzlich nicht mehr ihrer Meinung und mimen den Sparkommissar dort, wo es nichts kostet und nur bis zur nächsten Kommunalwahl.

Was hat sich denn geändert, dass förmlich der finanzielle Notstand ausgerufen wird? Ist es wirklich alternativlos, dass man neue Schulden machen muss? Für 2017 rechnet der Stadtkämmerer mit einem „Höchststand“ von 31 Mio. EUR.

Man scheint unbeirrt an der alten Finanzplanung festhalten statt Einsparmöglichkeiten ins Auge fassen zu wollen. Übrigens: 7,5 Mio. EUR werden zwar als „Investitionen“ bezeichnet, dienen aber zur Finanzierung von Pensionsrückstellungen.

Gilt nicht mehr, dass die sogenannte „Ausgleichsrücklage“, aus der Rathaus und Ratsmehrheit sich bedienen, um die planmäßig entstehenden Haushaltslöcher zu stopfen, rund 33,7 Mio. EUR beträgt?

Auf diese Rücklage wurde von CDU, SPD und Grünen stets hingewiesen, um zu belegen, wie glänzend Hildens finanzielle Situation sei. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten?

Oder dämmert es manchem im Rat, dass diese „Ausgleichsrücklage“ gar kein Bargeld darstellt, sondern eine reine Rechengröße ist, die angibt, in welchem Umfang die Stadt ihr Eigenkapital verzehrt?

Jedes „Haushaltsloch“ bedeutet einen Eigenkapitalverzehr, der in Hilden buchhalterisch über die Ausgleichsrücklage verrechnet wird. Und zwar nach „Plan“ und auch ohne „Solidaritätsumlage“

In den nächsten zwei Jahren (2014/15) sollen auf diese Weise rund 10,4 Mio. EUR planmäßig verbrannt werden.

Und was ist mit dem „Bürgersparbuch“? Ob 52 oder 45 Millionen EUR dort geparkt sind, das ist ja nicht entscheidend. Fakt ist, dass Hilden Millionen EUR auf der hohen Kante hat.

Wo dieses Geld liegt und wie viele der 52 Millionen aus 2008 noch vorhanden sind – das geht die Bürger/innen jedoch nichts an. Finden SPD, CDU, FDP und die dUH-Hilfswilligen.

Letztere haben Unterschriften gesammelt. Nicht für die Offenlegung des Bürgersparbuchs, sondern gegen die „Solidaritätsumlage“. Und dabei mit Fantasiezahlen operiert:

Angeblich – so die dUH-Nachfolger – könne die Mehrbelastung durch diese Umlage nur durch Kredite finanziert werden und werde Hilden „jedes Jahr allein 500.000 € Zinsen kosten.“

Bei einem vom Stadtkämmerer unterstellten Zinssatz von 3% entsprächen 0,5 Mio. EUR Zinsen einer Kreditsumme von 16,67 Mio. EUR. Und zwar schon ab 2014. Ohne Tilgung. So die Darstellung der dUH-Nachfolger.

Dass dieser Betrag frühestens 2017 und auch nur unter der Vorausetzung entstehen würde, dass die Stadt bis dahin keinen Cent Tilgung gezahlt haben würde, blieb unerwähnt.

Müsste die Stadt im kommenden Jahr 4,4 Mio.EUR neue Schulden machen, um damit die Umlage an das Land zu finanzieren, dann ergäbe das eine zusätzlich Zinslast von 132.000 EUR.

Zuviel, wenn man bedenkt, dass die übertariflich bezahlte Frühstückspause des Bauhofs im Haushalt mit 240.000 EUR zu Buche schlägt? Oder könnte man nicht bei den freiwilligen Leistungsprämien für Beamte sparen? Über 500.000 EUR stehen dafür im Haushalt.

Wer so fragt, will ins Detail gehen. Und nichts fürchten Populisten vom Schlage der dUH-Nachfolger mehr .Dort setzt man lieber auf Emotionalisierung plus Spießbraten.

Die dUH-Nachfolger scheinen sich als Briefträger für das Rathaus wohlzufühlen, denn Fraktionschef Bommermann hat die 150 Unterschriften jetzt nach Düsseldorf geschickt und dazu in der letzten Ratssitzung gesagt:

„Mal sehen, was daraus wird!“

Bald wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt…