Archiv für den Tag: 3. Oktober 2013

Na, also! Es klappt doch!

Einstimmigkeit im Haupt- und Finanzausschuss

Die Stadtverwaltung wird zukünftig in allen Sitzungsvorlagen zu Neu- und Umbaumaßnahmen von Gebäuden, Straßen und Plätzen die Ausschussmitglieder über die vorgesehenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit informieren. Außerdem wird eine Stellungnahme des Behinderten- und Seniorenbeirates beigefügt.

Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss gestern auf Antrag der Grünen einstimmig.

Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, der bei Umbaumaßnahmen mitberatend tätog wird, hatte es Anfang Juli 2013 noch eine Gegenstimme von dUH-Vertreterin Anita Bergner gegeben.

Siehe auch:
„Eine alliierte Einzelmeinung?“ (hildenBLOG, 25. September 2013)

Grüne für Windräder und noch mehr Wohnungen

Und wo bleibt der Freiflächenschutz?

Jetzt also die Grünen. Für sie musste deren Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel sich den harmlosen Fragen eines WZ-Redakteurs stellen, der auch bei diesem Gesprächspartner brav seinen Stichwortzettel abarbeitete.

Ganz anders, nämlich richtig knallhart, wird die WZ erst fragen, wenn sie sich herablassen sollte, einen Vertreter der „Bürgeraktion“ zu interviewen. Denn wer mit diesen redaktionsinternen Schmuddelkindern spricht, der bekommt eine Erschwerniszulage und darf richtig austeilen – zur Freude des Redaktionsleiters.

Für die Grünen galt noch der Schmusekurs. Der grüne Fraktionsvorsitzende durfte sich unwidersprochen als Freiflächenschützer präsentieren; wenigstens am Stadtrand. Dass die Grünen innerstädtisch sich für keine Versiegelung zu schade sind, kritisieren andere, unter anderem durch Unterschriftensammlung.

Kann man von der WZ ernsthaft verlangen, dass sie das weiß?

Stattdessen mimte der WZ-Redakteur den „agent provocateur“ und lockte dem grünen Fraktionschef ein Bekenntis zum sogenannten sozialen Wohnungsbau ab. Dass die Grünen unter dieser Flagge segeln, die nicht nur Voruteile gegen die „schöne neue Betonwelt“, auslöst, belegt ihre Weltfremdheit.

Hinzu kommt, dass die Grünen mit Hinweis auf den „sozialen Wohnungsbau“, zu dessen Förderung sie seit Jahrzehnten nichts beigetragen haben, noch mehr Wohnburgen in Hilden ermöglichen wollen als diese hoch verdichtete Stadt vertragen kann. Innerstädtisch wollen die Grünen möglichst viele Wohnungen auf möglichst kleiner Fläche..

Das weiß die WZ offenbar nicht.

Doch diese Grünen wollen nicht nur die letzten Freiflächen in der Stadt zubauen – und das mit gutem Gewissen. Sie wollen auch noch die Stadtränder verschandeln, indem sie vom „Einstieg in eine regionale Energieversorgung auch mit Windrädern, an denen die Bürger beteiligt werden“ reden.

Wer diese Grünen wählt, bekommt noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr neue Wohnungen und dazu auch noch Windräder. Und zwar auf den Freiflächen am Stadtrand, die man doch „eigentlich“ schützen will.

Und das alles soll auf 26 Quadratkilometern Stadtfläche stattfinden? Sind Konflikte da nicht vorprogrammiert? – So oder so ähnlich hätte die WZ fragen können..

Immerhin fällt dem grünen Fraktionssprecher zur unvermeidlichen Frage der WZ nach den „45 Millionen Euro vom Bürgersparbuch“ eine interessante Antwort ein: „Das Geld soll auf jeden Fall nicht ausgegeben werden. Die Stadtwerke kann man ja eventuell wieder zurückkaufen.“

Dass auch die Grünen zugestimmt hatten, wenn Geld aus dem „Bürgersparbuch“ entnommen und beispielsweise nach Düsseldorf oder für Pensionsverpflichtungen verschoben wurde, muss und kann die WZ auch nicht wissen.

Sie hätte jedoch ausnahmsweise einmal unser ungeteiltes Interesse verdient gehabt, wenn sie ihren Gesprächspartner gebeten hätte, zu erläutern, wie er sich den Rückkauf der Stadtwerke vorstellt.

Und woher soll die Mehrheit dafür kommen?