Und „Allianz“ erfindet Gemeindeordnung neu

Ratsherr Dr. Peter Schnatenberg, der seine vorläufig letzte politische Heimat in der dUH-Nachfolgeorganisation gefunden hat, nimmt sein Ratsmandat seit rund sieben Monaten nicht wahr. Gegen ihn wird wegen Betrugs, Untreue, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in insgesamt 634 Einzelfällen ermittelt.

Man kann Schnatenbergs Entscheidung begrüßen oder lediglich als Verschleppung kritisierten: Fakt ist, dass ein Ratsmitglied, das sich bester Gesundheit erfreut, seit Monaten dem Rat und allen Ausschüssen, in das es gewählt worden ist, fernbleibt. Hinzu kommt, dass dieses Ratsmitglied seiner Fraktion die Möglichkeit nimmt, ihre volle Mannschaftsstärke zur Geltung zu bringen.

Das macht sich nicht nur im Rat negativ geltend, wo „Bommermanns Friends“ beim Buhlen um die Gunst der alten Tante SPD ohne Schnatenberg und ohne den krankheitsbedingt fehlenden Ratsherrn Corbat einfach keine sichere Mehrheit mit den Genossen zustande bringen können.

Denn allen gegenteiligen Bekenntnissen zum Trotz sehnt sich diese Truppe politischer Wendehälse nach der wärmenden Nähe der Roten. Hier kuschelt es sich einfach schöner. Und man könnte die CDU zum Zuschauen verdammen. An der Seite der SPD gibt es mehr zu holen für sich…äh… für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber „Alliierte“, die nicht in voller Stärke aufmarschieren können, weil einer krank und ein anderer der besonderen Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft ausgesetzt ist, fflößen keinen Respekt ein. Sie sind politisch unberechenbar. Gleichen einer „Dame ohne Unterleib“.

Offensichtlich rechnet man bei den dUH-Nachfolgern damit, dass Peter Schnatenberg sein Ratsmandat auch auf absehbare Zeit nicht wahrnehmen können wird. Schnatenbergs Mandatsverzicht würde der CDU einen Nachrücker bescheren. Und das wäre für die „Alliierten“ mindestens so schlimm wie Rot-Grün.

Damit die dUH-Nachfolgeorganisation bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wenigstens in den Ratsausschüssen mehrheitsbildend auftreten könnte, denen der Dauerschwänzer Schnatenberg angehört, müsste der Rat „eigentlich“ die Neuzusammensetzung der Ausschüssen beschließen. Das würde bedeuten: Schnatenberg bekäme Vertreter aus den Reihen seiner „Alliierten“.

Der Rat könnte, dürfte und müsste die Ausschüsse an die neuen Fraktionsstärken anpassen. Allerdings alle Ausschüsse und nicht nur die aus Sicht der „dUH-Nachfolger“ wichtigsten. So sieht es die Gemeindeordnung nun einmal vor. Und die gilt auch in Hilden.

Ratsausschüsse müssen dem Rat spiegelbildlich entsprechen.

Ohne eine Anpassung der Ausschüsse an die neuen Fraktionsstärken bleibt alles beim Alten, sprich: Es gelten die „alten“ Fraktionsstärken und folglich die „alten“, vom Rat beschlossenen Besetzungs- und Vertretungsregeln.

Das bedeutet beispielsweise – und an dieser Stelle hakten die Juristen auf Seiten der dUH-Nachfolger ein –, dass Dr. Schnatenberg dort, wo er für die BA in einen Ausschuss gewählt worden ist, im Falle seiner Verhinderung nur von der BA vertreten werden kann. Das gefällt den „Alliierten“ verständlicherweise nicht.

Will man dieses ändern, dann gibt es dafür einen rechtlich einwandfreien Weg:

Der Rat müsste auf Antrag der dUH-Nachfolger die Ausschuss-Zusammensetzung neu regeln. Ein solcher Antrag der „Alliierten“ liegt jedoch nicht vor. Stattdessen wollten „Bommermann’s Friends“ in der letzten Ratssitzung die BA nötigen, ohne Rechtsgrundlage in einigen Ratsgremien auf das Vertretungsrecht zu verzichten.

Das mag spitzfindig klingen, zeigt aber bei genauem Hinsehen, wie bauernschlau und zugleich feige die dUH-Nachfolger vorgegangen sind: Die rechtlich gebotene Anpassung aller Ratsausschüsse an die neuen Fraktionsstärken würde nämlich bedeuten, dass sich zwischen SPD und Rückversicherungsallianz in einigen Ausschüssen ein Gleichstand ergeben würde.

Das könnte die SPD als größere Fraktion wohl kaum akzeptieren.

Um dem neuen Stärkeverhältnis im Rat in den Ausschüssen auch spiegelbildlich zu entsprechen, müssten die Ausschüsse also größer werden. Das würde Kosten verursachen. Und dann wären auch alle Ausschussvorsitze neu zu bestimmen. Für maximal sieben Monate. Ob die SPD da mitmacht?

Die Genossen sind ja neben den Grünen die einzige politische Kraft im Rat, bei der sich „Bommermann’s Friends“ (noch) nicht mit Ratssitzen eingedeckt haben. Das Wohlwollen der Roten liegt den dUH-Nachfolgern am Herzen. Gezwungenermaßen. Denn Einsamkeit macht anhänglich.

Die „Alliierten“ sind gegenüber der SPD jedoch nicht in der Position, um Forderungen stellen zu können. Und die SPD wird sich von den dUH-Nachfolgern nicht dafür missbrauchen lassen, Ratsausschüsse künstlich aufzublähen. Noch dazu für knapp sieben Monate.

Was tun?

Als Ausweg aus diesem Dilemma zwischen Anpassung der Ausschüsse an die neuen Fraktionsstärken bei gleichzeitigem Bemühen, die SPD nicht zu brüskieren, bot sich für Bommermann&Co. offensichtlich nur ein Weg an, den er am vergangenen Mittwoch im Rat in schlechter Juristenmanier („Lieber stark behaupten als schwach begründen!“) weisen wollte:

Die dUH-Nachfolger inklusive ihrer ex-liberalen Patentdemokraten wollten nur die Sitze der „Bürgeraktion“ neu bestimmen bzw. durch Bommerfrauen ersetzen. Der Besitzstand der gegenüber der Kommunalwahl geschrumpften FDP oder der gerupften CDU sollte nicht angetastet werden, ganz zu schweigen von dem der Genossen!

Dass eine isolierte, einseitige Umbesetzung rechtswidrig gewesen wäre, weil sie den Rat eben nicht spiegelbildlich im Ausschuss abgebildet hätte, schienen die dUH-Nachfolge entweder nicht gewusst oder ignoriert zu haben. Zur Ehrenrettung Bommermanns kann man schlicht und einfach unterstellen, dass er es besser wusste.

Seine „Alliierten“ scheuen nicht nur den Unmut von SPD, sondern auch den Antrag auf Einberufung einer kostenträchtigen Ratssondersitzung, um alle Ausschüsse neu zu ordnen. Stattdessen will man der „Bürgeraktion“ den schwarzen Peter in die Schuhe schieben.

Dass im Rat sich niemand gegen eine Neubesetzung der Ausschüsse wehren könnte – nicht einmal die „Bürgeraktion“ –  ist ein offenes Geheimnis. Die dUH-Nachfolger und nur sie haben es in der Hand, das eine solche Umbesetzung im Einklang mit der Gemeindeordnung und damit rechtlich einwandfrei und wasserdicht erfolgen könnte. Und zwar für ALLE Fraktionen!

Aber offenbar entspricht das Politikverständnis der dUH-Nachfolger zu 100 % dem, was in Hilden als „Stattpartei“ begonnen und als „dUH“ in die „Alliierten“ überführt worden ist: „Recht ist, was meinem Verein nützt!“

„Hildens Zukunft“ legt neuen Bürgerantrag vor

Pressemitteilung: 

Alle Bauplanungen stoppen, die nicht auf einer gültigen Flächennutzungsplanung beruhen.

Dieser Vorschlag ging dem Stadtentwicklungsausschuss zu weit.

Die Vertreter der Hildener Bürger brachten am 18. September 2013 zahlreiche Bedenken gegen den Bürgerantrag vor.

Nun haben die Initiatoren des Antrags ihren ursprünglichen Entwurf zurückgezogen und einen neuen Antrag eingebracht, der es unter anderem ermöglichen soll, Auflagen für solche Flächen zu beschließen, auf denen der Flächennutzungsplan grundsätzlich Bebauung zulässt.

Die von den Ausschussmitgliedern vorgebrachten „Bedenken nehmen wir ernst, lernen daraus“, so die Verfasser des Antrags. Doch ein Anliegen bleibt erhalten: Neues Baurecht soll auch dem neuen Antrag zufolge erst dann gewährt werden, wenn der FNP grundsätzlich überarbeitet worden sei.

Die Antragsteller sprechen dabei nach eigenen Angaben vielen Hildenern aus der Seele, die keine weitere Verdichtung wünschen.

In Hilden gebe es Leerstände, die sich noch verschlimmern würden, wenn Hilden den grünen Charakter verliere, den die Stadt bisher noch hat.

Dann nämlich würden Familien sich nach anderen Wohnorten umschauen. Dabei wolle die Stadtverwaltung doch gerade Familien in der Stadt halten.

Der neue Antrag wird am 6. November 2013 Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein.

Substanzielle Übertreibungen am Wohnimmobilienmarkt als Ganzem seien nicht zu erkennen. Gerade in Ballungsräumen sei es jedoch zu Preissteigerungen gekommen, die sich „fundamental nur noch schwer rechtfertigen lassen“, so die Bundesbank.

In den vergangenen drei Jahren seien die Preise für Häuser und Wohnungen um insgesamt 8¼ Prozent gestiegen. Dahinter verberge sich ein „ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle“, wie es in dem Bericht heißt.

In den größten Städten hätten sich Geschosswohnungen in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel verteuert. Nach Einschätzung der der Bundesbank lässt das „Befürchtungen hinsichtlich eines breit angelegten Immobilienpreisbooms aufkommen.“

Berechnungen der Bundesbank zeigen, dass in den städtischen Wohnungsmärkten die Preise bis zu 10 % über dem mit demographischen und ökonomischen Faktoren erklärbaren Niveau liegen könnten.

„In den attraktiven Großstädten betragen in diesem Segment die Abweichungen nach oben bis zu 20 %“, heißt es in der Studie. Die Zahlen sind das Ergebnis einer empirischen Studie. Wie die Bundesbank betont, sind die gewonnenen Erkenntnisse jedoch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

Der Preisanstieg dürfte nach Einschätzung der Bundesbank allerdings nicht auf urbane Zentren begrenzt bleiben. Es gebe „klare Hinweise für eine Ausbreitung von den Städten ins Umland“, heißt es im Monatsbericht. Es sei nicht auszuschließen, dass „überschießende Erwartungen oder Spekulationsmotive die regionale Ausbreitung von Preisimpulsen befördern.“

Sollte es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Preiskorrekturen am Immobilienmarkt kommen, könne das bei Haushalten empfindliche Vermögensverluste verursachen, wie es in dem Bericht heißt.

Kurzfristig rechnet die Bundesbank nicht mit einem Nachlassen des Preisdrucks.

Trotz kräftiger Zunahme der Wohnbauaktivitäten reiche das Angebot nicht aus, um die zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Das betreffe insbesondere Geschosswohnungen.

Link zum Monatsbericht der Bundesbank: