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Rathaus im Tiefschlaf

Kein Grundstück für stadteigene Wohnungsbaugesellschaft

Der Rat hat am 16. Oktober 2013 den Antrag der BÜRGERAKTION niedergestimmt, zu prüfen, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf dem ehemaligen „Jueck“-Grundstück Ecke Heiligenstraße/Kronengarten öffentlich geförderten Wohnraum, senioren- und behindertengerechte Wohnungen oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus errichten könnte.

Unterstützung für ihren Antrag bekam die BÜRGERAKTION nur von den Grünen. Besonders wendehälsig gab sich auch bei diesem Thema die kleinbürgerliche dUH-Nachfolgeorganisation.

Es ist gerade einmal ein Jahr her, am 5. September 2012, als die dUH beantragte, der Bürgermeister möge die „Option untersuchen, das Grundstück um Vermögen der Stadt zu belassen und es im Wege des Erbbaurechts bebauen zu lassen. Auch diese Variante ist wirtschaftlich zu untersuchen und darzusrtellen.“

Zwar hatte dieser dUH-Antrag nur knapp 14 Tage „gelebt“. dUH-Fraktionschef Bommermann hatte ihn in der Ratssitzung am 19. September 2012 zurückgezogen.

Aber zugleich hatten im September 2012 sowohl die vier dUH-Ratsmitglieder als auch die beiden damals noch „freien“ Liberalen diesem Antrag der BÜRGERAKTION zugestimmt:

„(…) wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen ‚Jueck‘ von der Stadt btw. städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung genutzt werden könnte.“

Trotz Unterstützung durch dUH, FL und die Grünen hatte dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Für den Antrag der BÜRGERAKTION hatten auch alle Ratsmitglieder gestimmt, die seit einigen Wochen die dUH-Nachfolgeorganisation bilden:

Nachdem der vom Rat mit Mehrheit beschlossene Verkauf des städtischen „Jueck“-Grundstücks nicht abgewickelt werden konnte, weil der Käufer des Grundstücks Heiligenstraße/Kronengarten sein Angebot zurückgezogen und vom Ankauf des städtischen Grundstücks Abstand genommen hatte, unternahm die BÜRGERAKTION einen erneuten Anlauf.

Die Stadt – so die BÜRGERAKTION – könnte bei der Bebauung der Innenstadtfläche nunmehr selbst tätig zu werden, beispielsweise über die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WGH). Der Bürgermeister sollte beauftragt werden zu prüfen, ob eine gemischte Nutzung aus frei finanzierter, gewerblich genutzter Bebauung und aus öffentlich gefördertem Wohnungsbau möglich wäre.

Doch die dUH-Nachfolgeorganisation, deren Ratsmitglieder diesen Prüfantrag noch vor Jahresfrist unterstützt hatten, legte plötzlich einen Kehrtwende um 180 Grad hin:

Eingerahmt durch zwei Ex-Liberale – die gute Seele Friedhelm und den so mitfühlend sozial-liberalen Heimo – war Fraktionschef Bommermann nicht mehr seiner Meinung. Nicht einmal geprüft werden sollte eine Alternative zum Verkauf dieses städtischen Grundstücks!

Stattdessen: Volle Beschleunigung in Richtung auf eine weitere Privatisierung öffentlichen Vermögens! Auf dem Papier versprechen auch der Friedhelm und der Heimo, „dass bei jedem Wohnungsbau ausreichend  geprüft wird, ob und in welchem Umfang auch alternative Wohnformen angeboten werden können.“ In der Realpolitik stimmen sie so ab, wie Bommermann es von ihnen verlangt (weil es der SPD so gefällt)!

An der Heiligenstraße sind gleich mehrfach Chancen vergeben worden. Auch „Am Rathaus“ hatten bei der Auswahl des Investors soziale Überlegungen keine Rolle gespielt. Weil mit dem Grundstücksverkauf für teuren Wohnungsbau mehr Geld zu erzielen ist.

Laut „RP-online“ vom 7. September 2012 hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Alkenings behauptet, das Jueck-Grundstück wäre zu klein, um dort durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft so genannte „Sozialwohnungen”zu bauen.

In der Ratssitzung am 16. Oktober 2013 hatte die SPD-Chefin das Nein der „Sozial“demokraten zum öffentlich geförderten Wohnungsbau an dieser Stelle mit mangelndem Lärmschutz begründet. Soviel Fürsorge hat die SPD aber nicht davon abgehalten, an der vielbefahrenen Ecke Berliner Straße/Am Rathaus hochpreisige Seniorenwohnungen bauen zu lassen.

Das Nein von SPD, CDU, FDP und dUH-Nachfolgern zum öftentlich geförderten Wohnraum auf einem städtischen Grundstück klärt die Fronten. Das ist gut so. Dass dabei zwei einstmals „freie“ Liberale eine erneute Kehrtwende vollzogen und wieder mit der FDP abgestimmt haben, lasst die Frage nach dem Rückgrat laut werden.

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BA-Antrag