Stadtverwaltung zerpflückt „Antrag“

Die dUH-Nachfolger brauchen ein Erfolgserlebnis. Also hat der Ralf sich hingesetzt und folgenden Antrag geschrieben:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Hilden GmbH. Lösungen für die Parkraumsituation am Waldbad an den Wochenenden mit sehr hohen Temperaturen zu erarbeiten, ohne dass der Stadtwald in seinem Bestand berührt wird.“ 

Zu diesem Antrag hat der Bürgermeister eine Stellungnahme formuliert, die die Inkompetenz und heiße Luft der dUH-Nachfolger auf den Punkt bringt:

1. Verhandlungen mit der Bundeswehr (Waldkaserne) über die Bereitstellung von Parkflächen erübrigen sich aus hiesiger Sicht, da sich auf dem Kasernengelände sicherheitsempfindliche Einrichtungen befinden. Aus solchen Sicherungsbedürfnissen heraus hat die Verwaltung auf Wunsch der Bundeswehr im letzten Jahr z.B. auf dem kompletten Bürgersteig vor der Kaserne eine Hecke gepflanzt. Hiermit wird das Abstellen von Kfz vor der Kaserne verhindert.

2. Den vom Antragsteller gewünschten Shuttledienst gibt es eigentlich bereits heute in sehr guter Qualität durch die direkt vor dem Schwimmbad haltende Buslinie 784 (Düsseldorf, Hilden, Haan, Wuppertal).

Fünf! Setzen, Ralf!

Konferenz an der Uni Wuppertal

 „Uns geht es doch gut“ – beruhigt die Kanzlerin mit Blick auf die grassierende Verelendung in anderen EU-Staaten.

„Uns“ – das sind diejenigen in gut bezahlten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen und die ohnehin reichen Gewinner der großen Umverteilung.

Und die von allen etablierten Parteien getragene Agenda 2010 habe doch wirtschaftliche Erfolge gebracht, von denen letztlich alle profitieren würden: die Deregulierung der Arbeitswelt, die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme.

Doch  tatsächlich hat sich die Armut verschärft, bei Arbeitslosen, Rentner/innen und Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Arbeitnehmer/innen. Übrigens auch in Hilden.

Nicht nur ungelernte Arbeitnehmer/innen sind betroffen, sondern auch Facharbeiter/innen in der Leiharbeit, Dienstleister/innen und Akademiker/innen.

Von der Armut bzw. Mittelkürzungen betroffen sind auch die „Armutsverwalter“ in staatlichen Behörden und Sozialleistungsträger, die ihrerseits bei ihren Aufträgen zu wenig zahlen.

Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft“: Als Kehrseite des Reichtums und als Druckmittel und Drohung bis weit hinein in die Mittelschichten.

Wie gehen wir damit um?

Konferenz „Die nützliche Armut“
23. November 2013, 10–19 Uhr
Universität Wuppertal, Campus Freudenberg, Hörsaalzentrum
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Bürgermeister Scheib forderte „standortgerechte Eingrünung“

So sah der „Widerstand“ der Stadtverwaltung gegen die Rohrleitung wirklich aus:

Die von der Rohrleitung betroffenen Städte und Kreise waren von der Bezirksregierung frühzeitig beteiligt und angehört worden. Auch die Stadt Hilden. Die hatte keine grundsätzlichen Einwände gegen die Rohrleitung erhoben!

Der Rat wurde davon auch nicht in Kenntnis gesetzt. Und im Stadtentwicklungsausschuss hatte Bürgermeister Scheib (SPD) am 07.09.2005 unter dem unverfänglichen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ lediglich erklären lassen:

 „Parallel dazu [Propylen-Leitung] sollte auch eine Kohlenmonoxid-Leitung verlegt werden. Ab 19.09.2005 laufe hier eine separate Offenlage. Wegen des Sitzungstermins für den Stadtentwicklungsausschuss am 19.10.2005 beabsichtige die Verwaltung, die gleichen Bedenken zu äußern wie bei der Propylen-Leitung. “ 

Der Stadtverwaltung waren die Vermarktung der Giesenheide und die optische Gestaltung wichtiger als Fragen der Sicherheit, denn: es seien „erhebliche Konflikte mit bestehenden Ansiedlungsvorhaben zu erwarten“ und bei der geplanten Schieberstation im Bereich Kalstert/Wiesenweg sei „zumindest auf eine standortgerechte Eingrünung des Stationsbereiches sowie auf eine ‚graffitibehindernde’ Gestaltung des Containers zu achten.“

Und im Mai 2006 konnte die Stadtverwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss freudig berichten: „Die städtischen Bedenken zur Trassenführung in Hilden hätten in einem Gespräch in positiver Weise aus der Welt geräumt werden können.“

Damit war von Hildens Stadtverwaltung „grünes Licht“ für die CO-Rohrleitung gegeben worden.

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013