Archiv für den Tag: 31. Oktober 2013

Der schöne Schein

Offizielle Arbeitslosenstatistik

Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung sei da. Die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen.

Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen.

Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher, nämlich bei 3,643 Millionen.

Und nach wie vor ist die Arbeitslosenquote im Osten mit 9,5 Prozent nahezu doppelt so hoch, wie im Westen des Landes mit 5,8 Prozent.

Fakt ist auch, dass die Sockelarbeitslosigkeit unverändert hoch ist, weil ernsthafte arbeitsmarktpolitische Anstrengungen nicht unternommen werden.

Es läuft eben nur scheinbar von allein, wie die Verantwortlichen in Politik und Arbeitsagentur glauben.

Statt arbeitsmarktpolitischem Tiefschlaf ist Handeln gefordert. Statt Kürzen am Budget braucht es mehr Geld, mehr Anstrengungen, um Langzeitarbeitslose nicht auf Dauer abzuhängen.

Es fehlen gesetzliche Regelungen zu Verhinderung von Lohndumping.

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde neben einer besseren Entlohnung für geleistete Arbeit auch die Binnenkonjunktur ankurbeln und so neue existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen.

Volle Kohle-Kraft voraus?

Kampagne „Kohle-Kraft stoppen!“

Einen Monat hat es gedauert, bis Union und SPD mit den Koalitionsgesprächen begonnen haben.

Dazu treffen sie sich nun in 12 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Politikfeldern. Die Arbeitsgruppe „Energie“ wird von CDU-Umweltminister Peter Altmaier und der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen geleitet.

Daneben gehören noch 15 weitere Politiker/innen aus den drei Parteien der AG an, darunter weitere Kohle-Freunde wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas.

Der profilierteste Umweltpolitiker der SPD, Ulrich Kelber, ist dagegen nicht dabei. Das zeigt: Der Kohle-Flügel in der SPD hat Oberwasser.

Auf die SPD wird es aber in den Koalitionsverhandlungen ankommen, denn der Umweltflügel der Union ist traditionell schwach.

Bei den Koalitionsgesprächen verhandelt Hannelore Kraft die Energiepolitik für die SPD.

Sie will die Energiewende ausbremsen und Kohlemeiler subventionieren.

Aber massiver Bürger/innen-Protest kann sie noch umstimmen:

Jetzt machen wir ihr klar, dass wir Klientelpolitik für die Kohlelobby nicht dulden.

Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:

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Noch mehr heiße Luft

Oder: Sie können nicht lesen

Ralf Bommermann, Fraktionschef der dUH-Nachfolgeorganisation und bald auch deren Bürgermeisterkandidat, hat in Hilden „Staatskunden“ ausgemacht, „die von Hartz IV leben und denen städtisch subventionierte Komfortwohnungen lieber sind als ihr jetziger sozialer Brennpunkt.

Garniert wurde dieser Appell an die kanalisierten Spießerinstinkte und –vorurteile mit folgender Aussage: „Preisgünstiger Wohnraum steht in Hilden im übrigen ausreichend zur Verfügung.“ Dass Wohnraum in der kleinsten Hütte ist, wusste schon Onkel Tom. Und dass man auch in einem Faß ganz gut leben kann, hat Diogenes gezeigt.

Unter Bommermann’s Friends scheint es einige zu geben, denen so ein Rest schlechten Gewissens zu schaffen macht und die sich fragen: „Was wäre, wenn es in Hilden doch einen Mangel an preiswertem Wohnraum gäbe?“ (Man will ja auch gewählt werden.)

Als Kompromiss zwischen Gewissensberuhigung und der bornierten dUH-Sicht bot sich dieser Ausweg an: „Wir brauchen aktuelle Zahlen zum Stand 31.12.2012.“ Statt im Rathaus anzurufen und um die entsprechenden Angaben zu jährlichen Veränderungen im Wohnungsbestand zu bitten, wurde ein Antrag geschrieben.

Die dUH-Nachfolger hätten zwar auch per Anfrage an Daten zu Abriss, Neubau, Wohnungsgrößen und -arten etc. kommen können, aber mit einem Antrag kann man mehr Eindruck schinden. In ihrer Antragsbegründung hatten die „Alliierten“ dann auch den Eindruck zu erwecken versucht, es handele sich bei dieser Truppe um seriöse Poliker:

„Für politische Entscheidungen werden verlässliche Daten über die Entwicklung seit dem Stichtag des Stadtentwicklungskonzepts (31.12.2009) benötigt, da wir ansonsten mit zunehmender Entfernung vom letzten Stichtag im Nebel fahren und ggf. Richtung und Geschwindigkeit der strategischen Stadtentwicklung nachjustieren müssen.“

Der unbefangene Beobachter, der Bürger, der sich nicht tagtäglich mit der Ratsarbeit beschäftigt, könnte vermuten, dass die Hildener Ratsmitglieder mit Daten operieren, die fast vier Jahre alt sind. Das wäre in der Tat unglaublich!

Aber so ist das nicht, wie Bürgermeister Thiele in seiner Stellungnahme zum Antrag der dUH-Nachfolger darlegt:

Er verweist die Antragsteller auf die „‚Statistischen Daten aus und über Hilden‘. Der letzte Bericht wurde im September 2012 veröffentlicht und die Bestandszahlen beziehen sich auf den 31.12.2011. Das Statistische Jahrbuch 2012 wird voraussichtlich Ende Oktober / Anfang November 2013 veröffentlicht.“

Und ergänzend dazu stößt er die dUH-Nachfolger förmlich mit der Nase darauf, in welchen Tabellen im „Statistischen Jahrbuchs“ der Stadt die Zahlen zu finden sind, die vom Bürgermeister per Antrag eingefordert werden.  

Dass Horst Thiele dem Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt, diesen Antrag der „Alliierten“ abzulehnen, ist nur konsequent.

Man fragt sich: Können die dUH-Nachfolger nicht lesen, sind sie ahnungslos oder einfach nur profilierungssüchtig?

CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang III

September 2006: Planänderung am Fachausschuss vorbei

Vier Monate später, am 27.09.2006, wurde dem Stadtentwicklungsausschuss – so ganz nebenbei – mitgeteilt, es sei „zu einem weiteren Planänderungsverfahren gekommen (…), so dass die Bezirksregierung (…) auch die Stadt Hilden wieder um eine Stellungnahme gebeten habe. Diese Stellungnahme sei so terminiert gewesen, dass eine Beratung vorher im Ausschuss nicht möglich gewesen sei.“

Dem am 20.09.2006 tagenden Rat war von der Stadtverwaltung dazu nichts mitgeteilt worden.

Und am 30.11.2006 wurde der Planfeststellungsbeschluss von der Bezirksregierung an die Betreiber übergeben. Darauf reagierte nur die Bürgeraktion Hilden mit ihrem Ratsantrag am 13.12.2006.

Im Frühjahr 2007 hatte der öffentliche Protest gegen die CO-Rohrleitung sich formiert. Doch die Stadtverwaltung blieb gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf erstaunlich passiv, und zwar so:

Am 3. Mai 2007 teilte der Regierungspräsident mit, er habe „Vertretern von betroffenen Städten und Behörden“ die angeblich hohen Sicherheitsstandards vorgestellt. Und: „Gegen dieses Konzept wurden im Gespräch keinerlei Bedenken geäußert.“

Als „Beteiligte“ von der Bezirksregierung Düsseldorf zu einem Termin geladen worden waren, erschien kein Vertreter der Stadt!

In der Lokalpresse wurde der Bürgermeister mit der Aussage zitiert, eine Ladung der Stadt zu einer mündlichen Verhandlung bei der Bezirksregierung am 08.05.2007 sei „nicht bekannt“.

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013