Aber nur dort, wo keine Wohnung geplant ist

Jahrelang und bis vorgestern noch hatten Hildens Grüne entschlossen die Hand gehoben für die Betonierung von Freiflächen (z. B. Giesenheide) und auch schon mal einen Bolzplatz preisgegeben – und gestern folgte die Kehrtwende.

Susanne Vogel, grünes Ratsmitglied seit 1984 und – wie alle Grünen aus Hilden – im Zweifel für den allerfaulsten Kompromiss mit der SPD zu haben, hat gestern im Stadtentwicklungsausschuss einen einsamen Kampf gefochten.

Die grüne Ratsfrau stimmte gegen den im Ausschuss entwickelten Kompromissvorschlag, eine baumbewachsene Mittelinsel auf dem Azaleenweg zu nutzen, um damit einem Bürgerantrag auf Schaffung eines Parkplatzes entsprechen zu können.

Der vehemente Einsatz der Grünen für den Erhalt einer bepflanzten Mittelinsel wäre an sich selbstverständlich und deshalb nicht berichtenswert, hätten die Grünen nicht mit ihren Stimmen die Pläne für eine massive Bebauung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule unterstützt.

Im Hildener Süden sollen mehrere Bäume und eine große Grünfläche unwiederbringlich vernichtet werden, und zwar auch mit ausdrücklicher Billigung durch die Grünen.

„Retten“ wollen die Grünen eine ganz andere Freifläche: eine kleine Mittelinsel mit Pflanzbereich am Azaleenweg, die für einen Parkplatz weichen soll! Dagegen wetterte Susanne Vogel von den Grünen im Stile einer erst vor wenigen Wochen nach Hilden gezogenen Neubürgerin.

Das ist grüne Symbolpolitik, die sich darauf beschränkt, sich selbst ein gutes Gewissen zu verschaffen.

Realpolitik sähe anders aus und würde beispielsweise die Begründung für die möglichst massive Bebauung zwischen Kunibertstraße/Lindenstraße/Am Lindengarten und Am Wiedenhof als „fadenscheinig“ entlarven.

Aber das würde die Grünen ja in einen Konflikt mit der SPD bringen. Und den halten sie nicht aus. Um den Genossen zu gefallen, hatten die Grünen sogar ihren Baudezernenten über die Klinge springen lassen.

Eine Pressemitteilung der LINKEN-NRW

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN Rüdiger Sagel die Landesregierung.

Eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden muss durch die Landesregierung gewährleistet werden und nicht dadurch, dass 59 Städte in NRW mit 181 Millionen Euro von SPD und Grünen zur Ader gelassen werden.

Die Landesregierung betreibt hier eine Fortsetzung ihrer „Versprochen-Gebrochen“-Politik, die sie seit der Landtagswahl 2012 konsequent zu Lasten der Menschen in NRW verfolgt.

Auch der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bewirkt das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne versprechen. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas über die Schulen bis zum Wohnungsbau.

Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte, die gerade noch so ihren Haushalt finanzieren können, für die desolaten Städte in NRW bluten lassen, in denen gar nichts mehr geht.

Die Landes- und Bundesaufgabe ist der auskömmlichen Finanzierung wird jetzt sogar auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind.

Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent.

Eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärsteuer und einer höheren Erbschaftssteuer ist dafür der richtige Weg.

Dies wird aber von der CDU, der SPD und den Grünen mittlerweile und entgegen der Wahlversprechen abgelehnt.