dUH-Nachfolger schrumpfen

Der Tod von Walter Corbat führt im Rat zu einer neuen Sitzverteilung.

Der Verstorbene hatte seinen Ratssitz als Bewerber für die CDU direkt gewonnen. Dass er im Laufe der Wahlperiode zweimal die Seiten gewechselt hat, ändert daran nichts.

Wer aus dem Rat ausscheidet, gibt sein Mandat an die politische Gruppierung zurück, für die er bei der letzten Kommunalwahl ins Rennen gegangen ist. So sieht es das Gesetz vor.

Durch Walter Corbats Tod wächst die CDU-Fraktion auf acht Sitze. Für den Verstorbenen rückt jemand von der CDU-Reserveliste in den Rat.

Dafür muss die ohne Wählervotum zur drittstärksten Fraktion gewordene „Allianz“ einen Sitz abgeben.

Die Freude über 12 Ratssitze war nur von kurzer Dauer und auch eher theoretischer Natur, denn ihre rechnerische Stärke konnten die Polit-Wendehälse im Rat nicht zur Geltung bringen.

Walter Corbat war aufgrund einer schweren Erkrankung daran gehindert, sein Mandat wahrzunehmen, und Peter Schnatenberg lässt sein Mandat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlung gegen sich ja ruhen.

Der unerwartete Zugewinn von einem Sitz würde der CDU bei der von den dUH-Nachfolgern angestrebten Neubesetzung der Ratsausschüsse selbstverständlich zugutekommen, während der Abstand der „Alliierten“ zur SPD wieder gewachsen ist.

Damit kann die SPD aber noch nicht zufrieden sein, denn immer noch droht in den meisten Ratsgremien – mit sieben, acht, elf, 14 oder 19 Sitzen – ein Gleichstand mit der „Allianz“.

Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Personalausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Paten- und Partnerschaftsausschuss und im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss und im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss wären die dUH-Nachfolger auf Augenhöhe mit der SPD.

Ohne Wählervotum.

Ob das der SPD gefällt?

Nicht nur „Bürgerverein Süd“ trauert

Am vergangenen Freitag ist Walter Corbat, Gründungsmitglied des „Bürgervereins Süd“, langjähriges CDU-Ratsmitglied, ab 2011 für die BA/CDf und seit August 2013 für die „Allianz für Hilden“ im Stadtrat, gestorben.

Der 72-Jährige verstarb nach langer Krankheit.

Corbat hatte nicht nur beim Bürgerverein Süd, sondern auch in der CDU-Fraktion und danach bei der Fraktion „Bürgeraktion/CDf“ das Amt des Schatzmeisters gewissenhaft wahrgenommen.

Schon von seiner schweren Krankheit gezeichnet, wechselte er im Sommer 2013 zur „Allianz für Hilden“.

Im Gegensatz zu anderen hatte Walter Corbat bei seinem Austritt aus der „Bürgeraktion Hilden“ keine verbrannte Erde hinterlassen.

Es zeichnete Walter Corbat aus, dass er auch bei der BA seine Mitgliedsbeiträge pünktlich entrichtete. Auch darin war er anderen ein Vorbild.

„RP“ streichelt CDU-Bürgermeisterkandidatin 

„Bisher gibt es niemanden, der Marion Buschmann Fachlichkeit und Qualifikation für den ‚Job‘ des Bürgermeisters abspräche (…)“, behauptet die RP-Hilden heute in einem Kommentar zur gestrigen CDU-Mitgliederversammlung kühn.

20 % der zur Versammlung erschienenen Parteifreunde haben genau das getan.

Wenn zur „Qualifikation“ auch gehört, Menschen an einen Tisch zu bringen, zu integrieren, zwischen unterschiedlichen Positionen zu vermitteln, dann hat die CDU-Bürgermeisterkandidatin objektiv null Erfolge aufzuweisen. Sie war und ist keine Brückenbauerin. Politische Ziele kennt sie nicht.

Die CDU-Fraktion hat sich seit der letzten Kommunalwahl fast halbiert. Frau Buschmann hat den Erosionsprozess nicht aufhalten können oder wollen.

Im Gegenteil: Sie hat verhindert, dass eine erfahrene CDU-Ratsfrau wie Uta-Lucia Krall als Nachrückerin in Ausschüsse kam, sich anschließend gerühmt, das sei „Absicht“ gewesen und von „Bewährung“ gesprochen.

Und dann ging wieder ein CDU-Ratsmitglied von Bord.

Marion Buschmann findet, die CDU habe sich „gesundgeschrumpft“. Dann war sie also krank, fettleibig? Und wenn das so war, welche Rolle hatte Frau Buschmann dabei gespielt? Nur zugeschaut?

Eine konfliktscheue Bürgermeisterin braucht niemand.

Oder hat Frau Buschmann mitgemischt? Und die Halbierung der CDU-Fraktion nach Kräften befördert? Eine polarisierende, ausgrenzende, im Freund-Feind-Denken befangene Bürgermeisterin braucht auch niemand.

Marion Buschmann, seit 1.2.2008 Leiterin der Abteilung Schule, Kultur, Sport in der Stadtverwaltung Mettmann, hat noch eine Bereichsleiterin und den Bürgermeister über sich. Sie wird also geführt.

Gemeinsam ist allen, dass sie mitgeholfen haben, die Ausgleichsrücklage Mettmanns innerhalb von nur zwei Jahren komplett zu „verbrennen“: von 16,4 Mio. EUR (2009) auf 0 EUR zum 31.12.2011.

Der aktuelle Doppelhaushalt der Stadt Mettmann wies für 2012 ein Defizit von 3,8 Mio. EUR aus und für dieses Jahr ein Defizit von 8,5 Mio. EUR. Mit Haushaltslöchern kennt sie sich aus.

Wenn die „RP“ angesichts dieser fragwürdigen Leistungsbilanz von Marion Buschmann deren „Fachlichkeit und Qualifikation“ für das Bürgermeister-Amt hervorhebt, dann scheinen dahinter niedrige Ansprüche zu stecken.

Oder anders ausgedrückt: Man stelle sich vor, bei einer Redaktionsleiterin gäben sich die Redakteure die Klinke in die Hand und innerhalb von vier Jahren verlöre das Blatt fast die Hälfte der Abonennten.

Würde eine solche Redakteurin den Anspruch auf die Chefredaktion in Düsseldorf erheben?

Indem die, wie immer, unkritische Lokalpresse sich auftragsgemäß ihrer Mission als „Zeitung für christliche Kultur“ erinnert, wird die CDU-Bürgermeisterkandidatin zur Lichtgestalt erhoben.

Zugleich werden die Erwartungen nicht zu hoch geschraubt: Am Ende soll es für die selbsternannte „Königin von Hilden“ zum Beigeordneten-Posten im Rathaus reichen.

Mehr ist nicht drin. Und mehr ist auch nicht gewollt. Da würde man ja der SPD auf die Füße treten.