Archiv für den Tag: 18. Dezember 2013

„Bürgersparbuch“ bleibt geheim

Namentliche Abstimmung im Rat

Erwartungsgemäß haben SPD, CDU, FDP und dUH-Nachfolger heute Abend im Rat den Antrag abgelehnt, das aus dem Verkaufserlös für die Teilprivatisierung der Stadtwerke angelegte „Bürgersparbuch“ auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

In namentlicher Abstimmung scheiterte der von den Grünen unterstützte Vorschlag der  „Bürgeraktion“. Diese hatte ihren ursprünglichen Ratsantrag überarbeitet.

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Türen bleiben zu!

Bürgersparbuch bleibt geheim

In einem gemeinsamen Flugblatt zum Teilverkauf der Stadtwerke hatten CDU, SPD, FDP und dUH im Jahre 2008 den Bürgerinnern und Bürgern versprochen:

  • Der Erlös des Anteilsverkaufs wird in einem „Bürgersparbuch“ festgelegt, der Wert somit langfristig gesichert.
  • Mit dem Geld aus den Zinsen des „Bürgersparbuches“ können Waldbad und Hildorado weiter betrieben werden.

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Hilden: „Konzern“ oder „Stadt“ ?

Ein Vorschlag

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, externen Fachleuten und Fraktionen sollte einen verbindlichen Beteiligungskodex für die städtischen Beteiligungen entwerfen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Grundsätzlich geht es darum, die Position des Rates im Beteiligungsgeflecht zu stärken. Das bedeutet: Der Rat sollte die strategischen Zielvorgaben und Aufgabenfelder der Beteiligungsgesellschaften definieren.

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