Dritter Kommunalgipfel in Düsseldorf

Eine Pressemitteilung

Auf Einladung von Oberbürgermeister Dirk Elbers trafen sich am 9. Mai die Vertreter der 59 klagebereiten Kommunen zum dritten Kommunalgipfel Stärkungspakt im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses, um über den aktuellen Stand der geplanten Verfassungsbeschwerde zu beraten.

Auslöser für den Zusammenschluss der Kommunen ist die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Novellierung des nordrhein-westfälischen Stärkungspaktgesetzes.

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SPD, CDU, Grüne, Allianz und BA 

Erwartungsgemäß ist die FDP mit ihrem Antrag, die Ausgaben im städtischen Haushalt für Investitionen auf maximal 25 % der jährlichen Gesamteinnahmen zu begrenzen, im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert.

Wer Hildens politische Landschaft kennt, der wundert sich nicht darüber.

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