Gestern wurde im Bundestag mit den Stimmen der SPD und der CDU festgelegt, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angeblich ayslrechtlich „sichere Herkunftstaaten“ sind.
Damit wird das Asylrecht für Migranten aus diesen Staaten abgeschafft.
Heute Abend debattiert der Bundestag 45 Minuten lang in erster Lesung über den Antrag „100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht“.
Die Antragsteller fordern darin, der Bundestag möge feststellen:
Im Amtsblatt Nr. 15, veröffentlicht am 26. Juni 2014, hat Bürgermeisterin Alkenings mitgeteilt, dass die Offenlagefrist für den Bebauungsplan Nr. 254 und die Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Kunibertstraße/ Lindenstraße/ Am Lindengarten/ Am Wiedenhof um mehr als einen Monat verlängert wird.
Statt am 27. Juni 2014 läuft die am 26. Mai begonnene Frist zur Eingabe von Anregungen zu den Planungen doch erst zum 8. August 2014 aus. Diese erste Verlängerung während der Fußball-WM ist von der Stadtverwaltung jedoch ohne Begründung mitgeteilt worden. Bebauung Wiedenhof: Offenlagefrist verlängert weiterlesen
Die Personaldecke der bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 von 10,1 auf 6,1 % geschrumpften BA wird immer dünner.
Anfang Februar 2014 hatte ein Vorstandsmitglied die Brocken hingeworfen und zugleich seinen Verzicht auf eine Wahlkreiskandidatur erklärt.
Die bisherige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hilden, Birgit Alkenings, hat nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin am 15. Juni, in der letzten Woche auf einer Mitgliederversammlung ihr Amt aufgegeben.
Bis zur Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden nach den Sommerferien, wird der stellvertretende Vorsitzende Max Rech den Vorstand kommissarisch leiten.