Verfassungsgerichtshof teilt mit

Hilden hat – zusammen mit anderen Städten – am 5. Dezember 2014 Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes erhoben.

Von 2014 bis 2020 erbringen die Beschwerdeführerinnen als abundante Städte und Gemeinden auf Grund des Zweiten Änderungsgesetzes zum Stärkungspaktgesetz vom 3. Dezember 2013 die angegriffene Solidaritätsumlage als Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen für Kommunen in einer schwierigen Haushaltssituation.

Neue Funktionsräume auf Sportanlage Schützenstraße

Werden trotz eines wachsenden Haushaltsdefizits auf der erst 2012 für 735.000 EUR umfangreich modernisierten Sportanlage Schützenstraße demnächst neue Funktionsräume für mindestens rd. 812.900 EUR gebaut?

Jedenfalls sollen erst einmal 37.000 EUR an Planungskosten bereitgestellt werden. Das schlägt die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Schule und Sport vor, der am kommenden Mittwoch tagt.

Stadtkämmerer: „zurzeit nicht finanzierbar…“ weiterlesen →