Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das „Trade in Services Agreement“ (TISA).
Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
Bürgermeisterin Alkenings hat in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel die Notwendigkeit betont, im Haushalt der Stadt zu sparen, und zwar „mit Augenmaß“. Da spricht die Blinde von der Farbe…
Wie man es von ihr und ihrer SPD gewohnt ist, bleibt es bei dieser allgemein gehaltenen Floskel geblieben. Zu feige sind die Genossen, um sich mit klaren Aussagen in der Öffentlichkeit unbeliebt zu machen.