Archiv für den Tag: 9. Januar 2015

SPD: Anspruch und Wirklichkeit

Aus der Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2012:

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, einen Haushalt aufzustellen, der (…) die Pensionszahlungen selbst erwirtschaftet. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen.“

Aus der Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015:

(…) Leider ist der Finanzhaushalt trotz der neuen Kreditaufnahmen immer noch defizitär. (…) Von daher ist nur für 2015 eine Überweisung von 2,4 Mio. € an die Lebensversicherungen vorgesehen. In den kommenden Haushaltsplanberatungen muss dann jeweils neu entschieden werden.“