Archiv für den Tag: 28. Februar 2015

Absicht oder politische Dummheit?

Durch BA Mehrheit für Kürzungen im Kulturbereich

Auf insgesamt 145 Seiten hat die Kämmerei in zwei Änderungslisten zusammengefasst, was sich gegenüber der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Dezember-Ratssitzung geändert hat.

Die BA taucht darin nur an ganz wenigen Stellen auf. Sie hat zwar keinen Änderungsantrag gestellt, weil ihr die Voraussetzungen dazu abhandengekommen sind, aber dennoch hier und da Spuren hinterlassen:

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63 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2015

Mehr als 80 % kommen von der „AfD“

44 Mitglieder hat der Rat der Stadt, organisiert in sieben Fraktionen. Das sind sieben Fraktionsvorsitzende und mindestens sieben Stellvertreter, sieben Fraktionsgeschäftsstellen mit sieben Halbtagskräften im Sekretariat – bezahlt aus öffentlichen Kassen.

Im Haushalt 2015 sollen dafür 236.000 EUR bereitgestellt werden – als „Aufwandsbearbeitung für Fraktionen“. Das sind rd. 7.700 EUR mehr als im Dezember 2014 vom Kämmerer veranschlagt worden waren.

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