Sozialismus in der Bürgeraktion?

hildenNET-Autor offenbart akute Leseschwäche

In hildenNET thematisiert ein anonymer Autor einen angeblichen „Linksruck“ in der „Bürgeraktion“ und unterstellt Mitgliedern der Wählergemeinschaft, diese „freuen sich über Sozialisierung öffentlichen Eigentums.“

Zur Begründung zieht der Autor die Pressemitteilung der „Bürgeraktion“ zum Thema „Preiswerte Wohnungen an der Kirchhofstraße“ heran, die in hildenNET nicht veröffentlicht worden ist und führt wörtlich weiter aus:.

„In einer Pressemitteilung zeigen sich die Ratsmitglieder Beier, Reffgen und der sachkundige Bürger Schnitzler (alle Bürgeraktion) begeistert darüber, dass städtisches Eigentum an die Hildener Wohnungsbaugesellschaft verschenkt wird um darauf Sozialwohnungen zu bauen.

Die neuen Töne verwundern. Hatte dieselbe Wählergemeinschaft doch vor Jahresfrist noch erhebliche Bedenken gegen den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Fest steht: Hilden hat entgegen aller gebetsmühlenartig wiederholten Falschbehauptungen keinen Nachholbedarf an preiswertem Wohnraum. Auch wenn sich dieses Sozialmärchen hartnäckig hält, entlarvt schon ein schneller Blick immmobilienscout24.de die Wahrheit: Im Preissegment bis 500,- sind alleine 180 Wohnungen ab 75m² zu finden.“

Einmal abgesehen davon, dass eine „Sozialisierung öffentlichen Eigentums“ eine Tautologie wäre, gibt es nichts in der Pressemitteilung der „Bürgeraktion“, in der sich diese positiv zur Übertragung von zwei städtischen Grundstücken an die „Wohnungsbaugesellschaft“ der Stadt geäußert hat, was nach „Linksruck“ klingt.

War es bis vor kurzem noch üblich, dass die Stadt öffentliches Eigentum an Private verkaufte, so scheint wenigstens vorübergehend etwas Vernunft ins Rathaus eingezogen zu sein. Dass die „Bürgeraktion“, der gern nachgesagt wird, sie sei doch gegen alles, einem Vorschlag aus dem Rathaus zugestimmt hat, rückt sie doch wohl nicht nach links.

Und manchmal hilft einfach ein Blick in Programme und Wahlaussagen. So auch in diesem Fall. In ihrer „Wahlplattform 2009 bis 2014“ hat die „Bürgeraktion“ unter anderem erklärt:

„Trotz ungebrochener Bauwut ist der Neubau von öffentlich geförderten preis­werten Mietwohnungen in Hilden zum Erliegen gekommen. Jahr für Jahr fallen bis zu 80 Wohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung. Zwischen 2007 und 2009 ist die Zahl der Sozialwohnungen um 215 auf nur noch 1.298 ge­sunken. Umso mehr hält die  „Bürgeraktion Hilden“ am sozialpolitischen Auftrag der „WGH“ fest.“

Wer den sozialpolitischen Auftrag der WGH für eine Variante des Sozialismus hält, kann das tun. Aber wer einer solchen kruden Logik folgt, der müsste dann auch konsequenterweise den öffentlichen Personennahverkehr für eine kommunistische Zwangsveranstaltung erklären und dessen Abschaffung fordern…

Die Erfahrung lehrt auch in diesem Fall: Wer lesen und denken kann, der ist klar im Vorteil.

Übrigens: Man könnte auch die keineswegs polemische Frage stellen: „Rechtsruck bei hildenNET“? Denn in dem  am 13. Juni 2013 veröffentlichten Beitrag „Schweitzer-Gelände: Ein Drittel sozialer Wohnungsbau?“ heißt es zum Schluss:

„Es bleibt abzuwarten, ob den vollmundigen Lippenbekenntnissen aller Fraktionen nach ‚bezahlbarem Wohnraum‘ jetzt auch Taten folgen.“

Die „Bürgeraktion“ scheint dazu bereit zu sein…