NRW-Innenminister schaltet Kommunalaufsicht ein – Hildener Verwaltungsratsmitglieder untätig

Wie die „Rheinische Post“ heute berichtet, verweigern von den 105 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen 29 Institute die vollständige Veröffentlichung ihrer Vorstands- und Verwaltungsratsbezüge.

Dazu gehört auch die Sparkasse-Hilden-Ratingen-Velbert. Damit verstößt auch diese Sparkasse massiv gegen gesetzliche Vorgaben.

NRW-Finanzminuister Borjans (SPD) will jetzt die Sparkassen- und die Kommunalaufsicht einschalten.

Das kündigt er in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzauschusses an, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Übrigens: Auch die „Stadtwerke Hilden“ missachten das vom Landtag im Dezember 2009 einstimmig beschlossene Transparenzgesetz.

Dieses schreibt vor, dass u.a. Stadtwerke ab dem Geschäftsjahr 2010 in den Geschäftsberichten das Gehalt der Führungsebene individuell auszuweisen und die Vergütungen von Mitgliedern der Aufsichtsräte und Gremien zu veröffentlichen haben.

Ein konkreter Handlungsauftrag, den der Hildener Rat im Mai 2010 auf Antrag der „Bürgeraktion“ den Vertretern der Stadt im Verwaltungsrat dieser Sparkasse gegeben hätte – nämlich, dafür zu sorgen, dass sowohl die Sitzungsgelder des Verwaltungsrats als auch die Vorstandsbezüge gesetzeskonform veröffentlicht werden, wurde nicht umgesetzt.

Hildens Bürgermeister, dem die Umsetzung der Ratsbeschlüsse obliegt und der immerhin stellvertretender Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse ist, hat diesen einstimmigen Beschluss des Hildener Rates bis heute ignoriert.

Mit ihm haben die Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse – Hans-Gerog Bader (SPD), Birgit Behner (dUH-Nachfolgeorgansisation) und Thomas Remih (FDP) nichts getan bzw. diesen Ratsbeschluss ignoriert.

Jetzt wird das Land eingreifen.

P.S. Den Mitgliedern des Vorstandes der Sparkasse wurden im Jahre 2012 Kredite in Höhe von 147.397,88 Euro gewährt. An die Mitglieder des Verwaltungsrates des Geschäftsjahres wurden Kredite in Höhe von 2.602.153,90 Euro ausgereicht. Den Mitgliedern des Verwaltungsrates wurden im Geschäftsjahr Gesamtbezüge von 104.686,63 Euro gewährt.

Link:
NRW-Sparkassen verweigern weiter Offenlegung der Gehälter (RP, 14.09.2013)

Antrag:
Umsetzung_Transparenzgesetz