„WZ“-Hilden spricht „Klartext“ mit SPD-Staats- und Parteichefin
Die Hauspostille des Rathauses, die „Westdeutsche Zeitung“, hat heute eine Plauderei mit der SPD-Bürgermeisterkandiatin, SPD-Vorsitzenden und SPD-Fraktionschefin veröffentlicht, die keine einzige substanzielle Information enthält.
Der freundliche Gesprächspartner und Stichwortgeber hat sich das Wohlwollen der Genossen redlich verdient. Ob es auch zu ein paar neuen Abos reichen wird, wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat sich die WZ um die Pressefreiheit verdient gemacht.
Wir erfahren, dass die SPD acht Monate vor der Kommunalwahl offenbar ihre Arbeit einstellen will. „Neue Projekte werden wir eher keine mehr angehen“, kündigt die SPD-Multi-Funktionärin an. Und die WZ nimmt es hin wie das Wort Gottes.
Auch die inhaltsleere Aussage, die Entwicklung der Sekundarschule „muss weiter begleitet werden. Den gewachsenen Ansprüchen müssen wir gerecht werden“, bleibt ohne jeden Versuch einer Präzisierung. Wessen und welche Ansprüche meint die SPD-Vertreterin?
Das alles interessiert die WZ überhaupt nicht. Schnell zum nächsten Stichwort: Wohnen für „Junge Familien“. Denn nur die sind dem geheimen Pressesprecher der Rathauskoalition wichtig.
Und daran kann Birgit Alkenings in trauter Kumpanei nahtlos anschließen („Das stimmt…“) und zugleich ihre Propaganda loswerden: Sie will angeblich „adäquaten, bezahlbaren Wohnraum. Und zwar für kleine und mittlere Einkommen.“
Man ahnt, wie der WZ-Mann dazu freundlich und ergriffen nickt. Denn er weiß nicht, wird es nie wissen und will es nicht wissen, dass die SPD, also auch Birgit Alkenings, seit Jahren zuschaut, wie in Hilden der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen dramatisch schrumpft: von 3.035 in 2000 auf nur noch 1.661 in 2010.
Im gleichen Zeitraum, unter den SPD-Bürgermeistern Scheib und Thiele und unter einem SPD-Vorsitz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wurden lediglich 18 Mietwohnungen mit Zuschüssen des Landes gebaut.
„Das soziale Gefüge einer Stadt gerät so in Schieflage“, behauptet die SPD-Chefin – selbstverständlich unwidersprochen. Und damit meint sie nicht etwa den Mangel an preisgünstigem Wohnraum in Hilden. Nein, Birgit Alkenings wettert gegen den Zuzug von Neubürgern „die zwar Kaufkraft, aber eben wenig Kinder (bringen).“
Auch da fragt ihr Gesprächspartner nicht nach. Und so müssen wir gespannt darauf warten, ob die SPD jetzt vorschlagen wird, Hildens Stadtgrenzen zu bewachen.
Ganz knallhart geht die WZ danach zum nächsten Stichwort auf ihrem Zettel weiter: „Wie gut, dass die Stadt noch 45 Millionen Euro aus dem Verkauf der Stadtwerke auf dem Konto hat“, jubelt der ahnungslose Fragesteller.
Und Birgit Alkenings ist selbstverständlich „froh, dass es da liegt. Wir haben das Geld gut angelegt und können mit den Erträgen arbeiten.“ – Ja, indem Millionen für Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Stadt verschoben werden, indem weitere Millionen abzogen werden, um damit den garantierten Gewinnanteil der Stadtwerke Düsseldorf zu finanzieren.
Kein Wort findet sich im „Klartext“-Gespräch zu den rund 78 Millionen EUR Schulden, die bei der Stadt und bei den zahlreichen stadteigenen GmbHs aufgehäuft worden sind. Stattdessen wird so getan, als sei die sogenannte „Solidarumlage“ zugunsten klammer NRW-Kommunen noch gar nicht beschlossen. Dass SPD, die Grünen und die FDP dafür längst die Hand gehoben haben, weiß die WZ doch nicht.
Wen interessieren denn Fakten?
Link zum WZ-Artikel:
„Birgit Alkenings (SPD): „Wir warten auf die Gegner“