„Mehr Demokratie“ fordert Vereinfachung von Volksbegehren

In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren im Ländervergleich nur mittelmäßig. Das ist das Ergebnis des neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“.

In dem Ranking hat der Verein die Bürgerfreundlichkeit der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene miteinander verglichen. NRW landet dabei mit der Note „befriedigend“ nur auf Platz 7.

„Der Landtag hat in den vergangenen Jahren viele Hürden abgebaut, aber einige sind immer noch zu hoch“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Besonders für Volksbegehren auf Landesebene gibt es schlechte Noten.

„Die Bürger dürfen noch immer nicht über die Verwendung ihrer eigenen Steuern entscheiden. Dabei wollen viele Menschen gerne über die Finanzierung von Lehrer- oder Polizistenstellen oder die Förderung von Jugendeinrichtungen abstimmen“, meint Trennheuser.

In der Schweiz seien Volksentscheide über Finanzfragen alltäglich, in Deutschland aber nur in Berlin und Sachsen möglich. Die Note 6 gibt es für das Fehlen von obligatorischen Volksabstimmungen über Änderungen der Landesverfassung.

Auf kommunaler Ebene vermisst man bei „Mehr Demokratie“ die Möglichkeit zu Bürgerentscheiden über Großprojekte. Über den Neubau von Kraftwerken oder den Ausbau von Flughäfen dürfen die Bürger nicht abstimmen.

In Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Abstimmungen über solche Fragen hingegen erlaubt. Bayern gehört des-halb auch zusammen mit Bremen und Hamburg zum Spitzentrio des Volksentscheid-Rankings. Schlusslicht ist Baden-Württemberg.

Stark begrenzt sind Bürgerbegehren zum Bau neuer Einkaufszentren oder zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Hier können die Bürger nur gegen die Aufstellung von Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen vorgehen.

Die Frist zur Unterschriftensammlung ist dabei auf knappe sechs Wochen begrenzt.

„Mit Aufstellungsbeschlüssen müssen noch keine genauen Bebauungsvorgaben gemacht werden.Die Bürger wissen also nicht, was auf sie zukommt und werden frühzeitig in den Totalwiderstand getrieben, weil sie sonst die Frist verpassen“, erklärt Trennheuser das Problem.

Link zu „Mehr Demokratie“ (Bitte anklicken!)