Bürgeraktion möchte „Bürgersparbuch“ offenlegen

Homepage der Stadt soll alle Informationen liefern

Vor etwas mehr als fünf Jahren, am 6. Oktober 2008, verkündete der damalige Kämmerer und heutige Bürgermeister, Horst Thiele, in der „Rheinischen Post“ die Botschaft, dass nach dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile (…) der Kämmerer 52 Millionen Euro auf seinem Konto“ habe. Hilden, so Thiele weiter, sei „in einer super Situation, die es erlaubt, ein Sparbuch anzulegen.“

In der Öffentlichkeit hat sich dafür bis heute der Begriff „Bürgersparbuch“ eingeprägt, und zwar sowohl in der Presse als auch in der politischen Diskussion. Der Eindruck, es handele sich wirklich um eine Art Sparbuch, ist weder aus dem Rathaus noch aus dem Rat dementiert worden.

Seit einiger Zeit wird in der Öffentlichkeit allerdings nicht mehr von 52 Millionen Euro auf dem „Bürgersparbuch“ gesprochen, sondern von 45 Millionen.

Um hier endlich Klarheit und Transparenz zu schaffen und um dem Begriff „Bürgersparbuch“ gerecht zu werden, sollte die Stadt den Menschen in Hilden regelmäßig und aktualisiert erlauben, sich ein eigenes Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung zu machen.

Die dafür benötigten Informationen könnten auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit könnte sich so ein ungeschminktes, objektives Bild davon machen, was mit dem Geld geschieht, das Rathaus und Rat im Namen aller Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen treuhänderisch verwalten.

Die BÜRGERAKTION hat in der Ratssitzung am 16. Oktober 2013 folgenden Antrag eingebracht:

 „Das aus dem Verlaufserlös für die Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden angelegte, sogenannte ‚Bürgersparbuch‘ wird auf der Homepage der Stadt Hilden offengelegt, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger ein objektives Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung machen können.

Die Offenlage umfasst:

a)    Angaben über die Geldanlage (Kreditinstitut, Verzinsung, Laufzeit)
b)    alle Ein- und Auszahlungen seit Oktober 2008
c)    den jeweils aktuellen Kontostand.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.“

CDU, SPD, dUH und FDP hatten 2008 in einem gemeinsamen Faltblatt den Bürgerinnen und Bürgern für den Fall eines Teilverkaufs der städtischen Stadtwerke unter anderem versprochen:

„Die Einnahmen werden in einem Bürgersparbuch angelegt (…). Der Erlös des Anteilsverkaufs wird festgelegt und so das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger gesichert.

Vollständige Transparenz hinsichtlich des „Bürgersparbuchs“ müsste also auch im Interesse der politischen Kräfte liegen, die 2008 den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen gegeben haben.

Geht es nach der Geschäftsordnung des Rates, dann wird dieser Antrag auf der Tagesordnung der Sitzung am 18. Dezember 2013 stehen.

Wäre das nicht ein schönes Weihnachtsgeschenk an die Bürgerinnen und Bürger?