Ein Rückblick in die Sitzungsniederschrift
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18. September 2013 stand die Bürgeranregung „Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungspläne ruhend stellen“ auf der Tagesordnung.
Die Antragsteller konnten ihren Bürgerantrag erläutern. Die vorgetragene Erklärung wurde der Niederschrift als Anlage hinzugefügt. Sie fehlt jedoch – zufällig oder aufgrund eines Büroversehens – in der Fassung, die im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden ist.
Laut Sitzungsniederschrift nahm die Diskussion 2013 folgenden Verkauf:
Herr Reffgen [BÜRGERAKTION] vertrat die Meinung, dass der Bürgerantrag ein hohes Mass an Verunsicherung der Bevölkerung ausdrücke. Bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gesetzt werden.
Er könne den Vortrag der Verwaltung nicht bestätigen. Wenn ein Antrag für ein nicht gewünschtes Vorhaben eingereicht werde, das nach § 34 BauGB zu genehmigen sei, gebe es für die Stadt durch Beschluss einer Veränderungssperre die Möglichkeit, dieses zu verhindern.
Wie weit die Lebensqualität betroffen sei, wenn Freiräume durch die Ausweisung von Wohnbauflächen reduziert würden, könnten nur die dort lebenden Menschen für ihre Umgebung entscheiden.
Den Ausschluss von Vergnügungsstätten durch den Antrag zu unterbinden, sei eine Unterstellung der Verwaltung. Dies sei nach den Erläuterungen kein Thema des Bürgerantrages.
Barrierefreiheit, Vergrößerung der Wohnfläche u.a. könne auch in Bestandsgebäuden erreicht werden.
Dass die Verwaltung sich sehr wohl über die flächentechnischen Beschränkungen der Stadt Hilden bewusst sei und diese bei allen bauleitplanerischen Arbeiten berücksichtige, merke man dem Verwaltungshandeln nicht an.
Der Bürgerantrag wäre nicht erforderlich gewesen, wenn das strategische Stadtentwicklungskonzept Anwendung finden würde. Die BÜRGERAKTION werde dem Bürgerantrag zustimmen.
Herr Pohlmann [dUH-Nachfolger] kündigte einen Antrag der Fraktion an, der beinhalte, das im strategischen Stadtentwicklungskonzept angeregte Monitoring durchzuführen. Dieser Antrag sehe auch eine Ruhendstellung für bestimmte Bebauungsplanverfahren vor. Vor diesem Hintergrund werde dem Bürgerantrag nicht zugestimmt.
Frau Barata [SPD], Herr Joseph [FDP]und Herr Albers [B90/Die Grünen] erklärten für ihre Fraktionen, dass dem Bürgerantrag nicht zugestimmt werde. Als Gründe wurden angeführt, dass
- der Antrag nicht zielführend sei,
- die Ruhendstellung Stillstand bedeute,
- ein gültiger Flächennutzungsplan vorliege,
- der Bedarf an Wohnraum gegeben ist.
Frau Hoff [Baudezernentin] erläuterte die rechtliche Lage. Eine Veränderungssperre könne nur ausgesprochen werden, wenn die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen sei.
Zudem sei ein klar formuliertes planerisches Ziel erforderlich.
Eine gesetzliche Vorgabe, nach 15 Jahren einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, sei nicht vorhanden.
Für den Bereich der Albert-Schweitzer-Schule sei eine Änderung erforderlich, da derzeit eine Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche vorliege.
Auch für die Regionalplanung seien von der Stadt Hilden keine neuen Wohnbauflächen gemeldet worden. .
Durch die Flächennutzungsplanung als Flächendarstellung könnten keine Bebauungsdichte geregelt werden. Die Themen der Wohnungspolitik müssten mit anderen Instrumenten gelöst werden.
Dem widersprach Herr Reffgen [BÜRGERAKTION] und führte aus, dass die Bürger/innen eine Gesamtschau zu der Problematik erwarten. Durch das Ignorieren des strategischen Stadtentwicklungskonzeptes bestünden Irritationen über die künftige Entwicklung der Stadt.
Herr Burchartz [dUH-Nacvhfolger] erklärte, der Bürgerantrag zeige, dass die Bürger/innen im Zweifel seien. Sie müssten gehört werden. Frau Hoff habe das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule als „Sahnestück der Stadt Hilden“ bezeichnet. Die Stadt seien auch die Bürger, die nicht übergangen werden dürften.
Die Vorsitzende rief zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.
1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass die zum Zeitpunkt dieses Bürgerantrages anhängigen Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungspläne ruhend gestellt werden, bis der in Neuaufstellung befindliche Flächennutzungsplan (FNP) ausführlich mit den Bürgern unserer Stadt diskutiert und rechtskräftig beschlossen ist. (…)
Abstimmungsergebnis im Stadtentwicklungsausschuss am 18. September 2013:
Abgelehnt mit 16 Nein-Stimmen, bei 3 Ja-Stimmen der BÜRGERAKTION