„Nehmen die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst.“

Gemeinsame Presseerklärung der SPD- und der Grünen-Landtagsfraktion:

Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt.

Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden.

Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:

Norbert Römer: „Den Kraftakt zum Weg aus der Schuldenfalle, in der eine Reihe von Kommunen stecken, können wir nur gemeinsam und solidarisch schaffen. Wie versprochen, haben wir uns das Ergebnis der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf genau angesehen.

Wir haben viele Gespräche geführt und nehmen die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst.

Unser Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein. Wir streben deshalb die Übernahme von  90 Millionen Euro  jährlich durch das Land an. Damit lösen wir unser Versprechen ein: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen.“

Reiner Priggen: „Die von den finanzstarken Kommunen aufzubringende Summe beträgt damit jährlich noch rund 91 Millionen Euro. Der maximale Prozentsatz, zu dem die überschießende Steuerkraft abgeschöpft wird, wird von den vorgesehenen 50 Prozent auf maximal 25 Prozent gesenkt.

Von den 90 Millionen Euro, die das Land übernimmt, werden 20 Millionen den Kommunen als Kredit zur Verfügung gestellt, 70 Millionen Euro übernimmt das Land komplett.

Wir wollen mit diesem weiteren Entlastungsschnitt eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern.

Angesichts der Aufgabe des Stärkungspakts mit einem Landesvolumen von rund vier Milliarden Euro bis 2020 ist es richtig, dass sich auch steuerstarke Kommunen solidarisch beteiligen.“