„Solide Haushaltspolitik“

Bommermanns erweiterte, ernüchternde Leistungsbilanz

Das so genannte „bürgerliche Lager“, als das sich mehrfach gescheiterte Politrentner bezeichnen, die ihre politische Überzeugung innerhalb einer Wahlperiode bis zu dreimal gewechselt haben, sucht angestrengt nach Themen, nach einem  „Alleinstellungsmerkmal“.

Wer sich selbst als „Lager“ bezeichnet, grenzt andere aus, denkt in Freund-Feind-Kategorien und spaltet statt zusammenzuführen. Wie der offenbar angestrebte „Lagerwahlkampf“ mit dem Anspruch zusammengehen soll, alle Bürger/innen zu vertreten (oder will man doch nicht den Bürgermeister stellen?), wird sich noch zeigen.

Die „Alliierten“ haben sich – clever und ausgeschlafen wie sie sind – ein Thema ausgesucht, bei dem sie in Hilden ganz bestimmt konkurrenzlos dastehen: Ihr „mit großer Mehrheit“ auf den Schild gehobener, bereits einmal gescheiterter Bürgermeisterkandidat, verkörpert angeblich eine „solide Haushaltspolitik“.

Na, das ist ja nun wirklich ein Qualitätsmerkmal, das die dUH-Nachfolger von allen anderen politischen Mitkonkurrenten unterscheidet! Darauf muss man erst einmal kommen!

Doch man sollte nicht zu kritisch mit den dUH-Nachfolgern umgehen! Viele sind doch gerade erst dabei, sich neu zu erfinden. Sie reifen sozusagen nach.

Die Lokalpresse ist da viel konstruktiver: Michael Kremer von der „WZ“ hat nämlich blitzschnell reagiert und gedruckt, was ihm Bommermann erzählt hat, nämlich „schon zu seinen CDU-Zeiten und seit 2009 bei den Unabhängigen Hilden galt diesem Punkt sein besonderes Augenmerk.“

hildenBLOG hat einmal nachgeschaut, ob und wie sich der Messias des „bürgerlichen Lagers“, Ralf Bommermann, „schon in seinen CDU-Zeiten“ um „solide Haushaltspolitik“ verdient gemacht hat.

Und das sah so aus:

  • Haushalt 2005:
    Ralf Bommermann stimmt für eine geplante Neuverschuldung von rd. 2,5 Mio. EUR und für Kassenkredite von bis zu 10 Mio. EUR; zugleich lehnt Ralf Bommermann die Bürgeranregung (u.a. Spedition Ressle) ab, auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten (Rat, 27. April 2005)
    Am 9. November 2005 beschließt der Rat, die Kreditaufnahme um 1,88 Mio. EUR auf rd. 4,20 Mio. EUR zu erhöhen. Ralf Bommermann stimmt ebenfalls zu.
  • Haushalt 2006
    Ralf Bommermann stimmt Haushaltssatzung 2006 mit geplanter Neuverschuldung von 6,5 Mio. EUR zu (Rat, 5. April 2006)
  • Haushalt 2007:
    Ralf Bommermann stimmt Haushaltssatzung 2007 mit einem planmäßigen Defizit von rd. 4,8 Mio. EUR zu (Rat, 25. April 2007)
  • Haushalt 2008:
    Ralf Bommermann stimmt Haushaltssatzung für 2008 mit einem planmäßigen Defizit von rd. 1,5 Mio. EUR zu (Rat, 5. März 2008)
  • Haushalt 2009:
    Ralf Bommermanns stimmt Haushaltssatzung für 2009 mit einem „planmäßigen Defizit“ von rd. 1,7 Mio. EUR zu (Rat, 1. April 2009)

Fazit:

Mit seiner Stimme hat Ralf Bommermann als CDU-Ratsmitglied den Haushaltsentwürfen von Bürgermeister Horst Thiele stets zur Mehrheit verholfen.

In den Jahren 2005 bis 2009 hat Ralf Bommermann im Rat:

  • 10,68 Millionen Euro neue Schulden

und

  • Haushaltslöcher im Umfang von insgesamt rd. 8 Mio. EUR

„abgenickt“.

Das passt doch! Zur CDU- und SPD-Politik.