CDU wächst auf 8 Sitze

dUH-Nachfolger schrumpfen

Der Tod von Walter Corbat führt im Rat zu einer neuen Sitzverteilung.

Der Verstorbene hatte seinen Ratssitz als Bewerber für die CDU direkt gewonnen. Dass er im Laufe der Wahlperiode zweimal die Seiten gewechselt hat, ändert daran nichts.

Wer aus dem Rat ausscheidet, gibt sein Mandat an die politische Gruppierung zurück, für die er bei der letzten Kommunalwahl ins Rennen gegangen ist. So sieht es das Gesetz vor.

Durch Walter Corbats Tod wächst die CDU-Fraktion auf acht Sitze. Für den Verstorbenen rückt jemand von der CDU-Reserveliste in den Rat.

Dafür muss die ohne Wählervotum zur drittstärksten Fraktion gewordene „Allianz“ einen Sitz abgeben.

Die Freude über 12 Ratssitze war nur von kurzer Dauer und auch eher theoretischer Natur, denn ihre rechnerische Stärke konnten die Polit-Wendehälse im Rat nicht zur Geltung bringen.

Walter Corbat war aufgrund einer schweren Erkrankung daran gehindert, sein Mandat wahrzunehmen, und Peter Schnatenberg lässt sein Mandat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlung gegen sich ja ruhen.

Der unerwartete Zugewinn von einem Sitz würde der CDU bei der von den dUH-Nachfolgern angestrebten Neubesetzung der Ratsausschüsse selbstverständlich zugutekommen, während der Abstand der „Alliierten“ zur SPD wieder gewachsen ist.

Damit kann die SPD aber noch nicht zufrieden sein, denn immer noch droht in den meisten Ratsgremien – mit sieben, acht, elf, 14 oder 19 Sitzen – ein Gleichstand mit der „Allianz“.

Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Personalausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Paten- und Partnerschaftsausschuss und im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss und im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss wären die dUH-Nachfolger auf Augenhöhe mit der SPD.

Ohne Wählervotum.

Ob das der SPD gefällt?