„…bis zum Bundesverfassungsgericht…!“
Die von der rosa-grünen Mehrheit im Landtag in dieser Woche beschlossene Einführung einer „Solidarumlage“ von 59 steuerstarken Städten und Gemeinden, um damit hoch verschuldete Kommunen zu unterstützen, trifft auch Hilden.
Die Stadt soll von 2014 bis 2020 pro Jahr rd. 2,2 Mio. EUR an das Land abführen. 2021 und 2022 könnten es jährlich rd. 1,7 Mio. EUR sein.
Diese Beträge lösen bei der Stadtverwaltung und bei den meisten Ratsfraktionen panikartige Reaktionen aus:
„Hilden rutscht auf jeden Fall ins Minus“, trompetet die RP nach den Noten des Stadtkämmerers. Um nur wenige Zeilen später zu erwähnen, dass der Kämmerer auch ohne den „Soli“ im kommenden Jahr „ein Minus im Ergebnishaushalt von 2,5 Millionen Euro eingeplant“ habe.
Der Kämmerer springt seit Jahren von Haushaltsloch zu Haushaltsloch, und der Rat hält das mehrheitlich für ein Fitness-Programm. Als Stärkungsmittel wird dann eine reine Rechengröße bemüht: die Ausgleichsrücklage. Hilden verbrennt seit Jahren sein Eigenkapital wie manche Zeitgenossen Kalorien.
Sparen ist lästig, unbeliebt und macht einsam!
Ein Minus im Ergebnishaushalt war und ist Alltag in Hilden. Der Rat hatte schon Deckungslücken in Höhe von rd. 8,5 Mio. EUR abgenickt – und alle Ratsmitglieder von CDU und SPD konnten danach gut schlafen.
Auch und gerade Spätberufene nach einem Damaskus-Erlebnis, wie beispielsweise Ralf Bommermann.
Jetzt also, mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung von jährlich 2,2 Mio. EUR, scheint unsere Stadt finanziell am Stock zu gehen. Unterschlagen wird, dass dieser Betrag fast genau der Summe der Steuererleichterungen entspricht, die Stadt und Rat seit 2005 den Gewerbe- und Grundsteuerzahlern gewähren.
Hilden schöpft seine Steuerkraft nämlich nicht aus. Das kann man begrüßen und für richtig halten, man muss dann aber auch hinnehmen, dass Hilden nicht so behandelt wird, als hinge die Stadt am Tropf. Hilden wird bei den Umlagen nämlich so zur Kasse gebeten, als würde die Stadt ihre Steuern unverkürzt einnehmen.
Dadurch, dass die Stadt auch 2013 ihre Steuerkraft nicht voll nutzt, werden Unternehmen, Gewerbetreibende sowie Haus- und Grundbesitzer um mehr als 2,12 Mio. EUR entlastet – um 840.000 EUR bei der Grundsteuer und um 1,28 Mio. EUR bei der Gewerbesteuer (Haushaltsrede 2013 von Kämmerer Klausgrete, S. 3).
Jahr für Jahr „finanziert“ die Stadt diese nicht realisierten Steuereinnahmen aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Dadurch wird das Defizit größer.
Wegen des „Kommunal-Solis“ gleitet Hilden also nicht ins Minus ab. Das Minus ist das planvoll herbeigeführte Ergebnis des Verzichts auf Steuereinnahmen; allein 2,2 Mio. EUR in diesem Jahr.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende, gerade erst zur Bürgermeisterkandidatin aufgestiegen und von der „RP“ mit „Fachlichkeit und Qualifikation“ ausgestattet, kündigt an, die CDU werde „bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“
Karlsruhe ist gewiss eine interessante Stadt mit einem schönen Schloss. Aber wer gegen ein Landesgesetz klagen will, der sollte es mit einem Verwaltungsgericht versuchen oder den Verfassungsgerichtshof NRW bemühen. (Eine Abteilungsleiterin in einer Stadtverwaltung muss das nicht wissen.)
Wie gut es Hilden immer noch geht, erhellt der Hinweis auf die Absicht der Stadtverwaltung, die drohende 15-prozentige Erhöhung der Gebühren für den Winterdienst nicht an die Gebührenzahler weiterzugeben, sondern ebenfalls aus dem Haushalt zu finanzieren.
Es geht doch. Schließlich steht ja die Kommunalwahl vor der Tür.
„Wir können den Soli nur bezahlen, indem wir Investitionen über Kredite finanzieren“, behauptet Hildens Stadtkämmerer.
Das ist Unfug!
Genauso übrigens wie die Antworten einiger Ratsfraktionen auf die Frage der „RP“ nach dem Einsparpotenzial:
Bürgermeister Thiele hat keine Meinung. Ralf Bommermann will Ausgaben senken, „ohne dass der Bürger es merkt.“ Die Grünen halten Sparen für nicht erforderlich, und die CDU „habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht“, so deren Fraktionsvorsitzende.
Die FDP will „überlegen, was sich Hilden leisten kann und leisten möchte“ und braucht dafür bestimmt noch einige Wochen. Die „Bürgeraktion“ plädiert für gemeinsames, abgestimmtes Handeln. Aber auch diese ausgestreckte Hand wird verdorren.
Und die SPD „kann (…) noch nicht sagen, wo und wie konkret gespart werden muss“, thematisiert aber immerhin, dass der„Kommunal-Soli“ in 2014 durch Erstattungen aus dem Landeshaushalt aufgefangen wird.
Es besteht ein Widerspruch zwischen der Panikmache des SPD-Bürgermeisters und der Entwarnung durch die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Wen interessiert das? Die Lokalpresse jedenfalls nicht.