Unglaublich! CDU kritisiert SPD!

Aber nicht in Hilden

Mit starken, geharnischten Worten geht die CDU mit der SPD ins Gericht. Gemeint ist aber nicht die SPD in Hilden, mit der die CDU so gerne kuschelt und deren Bürgermeister sie Jahr für Jahr mit einem Haushalt ausstattet, der – in der Regel – ein Defizit ausweist.

Hildens CDU kritisiert die Landes-SPD. (Das wird die Genossen in Düsseldorf aber beeindrucken.) Deren so genannte „Zwangsabgabe“ – es handelt sich noch nicht um eine Pkw-Maut! – vergrößere nämlich das „Haushaltsloch“  (Hildens CDU spricht Klartext.)

Und dann wird’s unfreiwillig ernst und ehrlich: Hilden habe „jetzt schon für 2014 eine voraussichtliche Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro.“ Die CDU hat also entdeckt, dass der von ihr seit Jahren politisch stets gestützte Kämmerer des stets gestützten SPD-Bürgermeisters wieder einmal ein Haushaltsloch avisiert.

Seit wann hat die CDU denn ein Problem mit einem städtischen Haushalt, der mehr ausgibt als die Stadt einnimmt? Die Marion Buschmann, die seit 2009 im Rat sitzt, hat doch zwischen 2010 und 2013 Unterdeckungen von 22 Mio. EUR bedenkenlos zugestimmt.

Und jetzt jammern sie und ihr Stadtverbandsvorsitzender angesichts einer „Unterdeckung“ von rd. 4,7 Millionen EUR?

„Bitter enttäuscht“ seien beide darüber, dass SPD-Abgeordnete, die mit Stimmen aus Hilden in den Landtag gewählt worden sind, „für die Zwangsabgabe gestimmt und sich gegen die Belange der Stadt Hilden gestellt haben.

Es folgt ein aus dem Munde von CDU-Funktionären aus Hilden, die jede Austrittswelle politisch überlebt haben, erstaunlich dreister Appell ans Gewissen von Mandatsträgern:

„Die Hildener Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich die Landtagsabgeordneten in erster Linie für ihre Interessen einsetzen, auch wenn sie dadurch mit der eigenen Fraktion nicht im Einklang sind.“

Erstens: Die SPD-Abgeordneten setzen sich für „ihre Interessen“ ein; und zwar nur für diese.

Zweitens: Wie hält die CDU-Hilden es mit Ratsmitgliedern, die mit der eigenen Fraktion nicht im Einklang sind? Wie ist das Duo Buschmann/Brandenburg beispielsweise mit der CDU-Ratsfrau Krall umgegangen? Warum ist Angelika Urban aus der Fraktion ausgetreten?

Und dann wird die CDU besonders dreist und frech (oder einfach nur feige), in dem sie von zwei SPD-Landtagsabgeordneten verlangt, der CDU-Hilden die Hausaufgaben zu lösen:

„Daher sollten die Herren Geyer und Krick nun auch erklären, an welcher Stelle und wie die rot-grüne Zwangsabgabe im Haushalt der Stadt Hilden kompensiert werden soll. Wo soll eingespart und welche Steuer angehoben werden?“

Seid ihr dazu nicht in der Lage? Habt ihr das auch mit euren Stimmen für 100.000 EUR beschlossene „Haushaltsgutachten“ schon vergessen?

„Steuererhöhungen wird es mit der CDU nicht geben“, versprechen die siamesischen Polit-Zwillinge Buschmann/Brandenberg. Offenbar baut man auf das kurze Gedächtnis der Hildener. Denn im Wahlkampf 2004 hatte die CDU dieses Versprechen ebenfalls abgegeben – und es für den Haushalt 2005 gebrochen.

„Wir können uns nicht auf der einen Seite für bezahlbaren Wohnraum oder die Hildener Unternehmen einsetzen und auf der anderen Seite diese Bemühungen durch Steuererhöhungen torpedieren.“

Nun bezahlbar ist jeder Wohnraum in Hilden. Auch wenn die CDU das offensichtlich nicht weiß. Möglicherweise meint sie ja etwas anderes: Wohnraum, den Menschen mit geringerem Einkommen sich auch leisten können.

Man fragt sich unwillkürlich: War die CDU-Hilden in den vergangenen Jahren so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie sich nicht um „bezahlbaren Wohnraum“ kümmern konnte? Oder fand ihr Einsatz in nichtöffentlichen Gremien statt? Legt doch einfach eure Karten auf den Tisch!