Straßenunterhaltung: Unterlassungssünden der Stadt

Ein Beispiel: Baustraße

Jahrelang unterlassene Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Stadt rächen sich jetzt. Das Straßenbauunterhaltungsprogramm ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ein Blick in Haushaltspläne früherer Jahre belegt das eindrucksvoll.

Zwar wurde die „nachmalige Herstellung“ der Baustraße, die aufgrund ihres „schlechtes Zustands“ als erforderlich angesehen wurde, aber auf spätere Haushaltsjahre verschoben. Kunstrasen und Dreifach-Hallen waren wichtiger… Daran änderte 2012 auch der „Bilderbuch-Haushalt“ (RP, 23.03.2012) nichts.

Im November 2010 hatte der Rat ein Straßenbauunterhaltungsprogramm beschlossen. Danach sollte die Baustraße spätestens in 2013 in Angriff genommen werden. Im Haushaltsplan 2012 waren dafür auch 300.000 Euro vorgesehen – allerdings erst für 2015.

Laut aktuellem Haushalt soll die nachmalige Herstellung jetzt zwar „bereits“ im 3. Quartal 2014 beginnen, dafür aber mehr als das zweieinhalbmal so teuer werden wie noch vor einem Jahr veranschlagt worden war: 895.000 Euro. Die Anlieger sollen dafür in 2016 mit 214.000 Euro zu Kasse gebeten werden.

Stadt und Ratsmehrheit haben jahrelang bewusst darauf verzichtet, in der Baustraße mit Unterhaltungsmaßnahmen für die Aufrechterhaltung eines akzeptablen Straßenzustandes zu sorgen. Die Stadt hat diesen beklagenswerten Zustand selbst herbeigeführt, weil sie lieber 17 Millionen Euro in Sportstätten gesteckt hat.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele Grundstückseigentümer sich mit rechtlichen Mitteln gegen den Versuch der Stadt, sie zur Kasse zu bitten, zur Wehr setzen werden. Wer könnte es ihnen verübeln?